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EEG-Gesetz: Koalition unterläuft Fehler bei Ökostromreform

Panne für Schwarz-Rot: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gerade erst beschlossen - und muss schon nachgebessert werden. Die Grünen sehen sich bestätigt: "Das Gesetz war handwerklicher Pfusch."

Plenum im Bundestag: Ungewollt Kürzungen für Biogasanlagen beschlossen Zur Großansicht
DPA

Plenum im Bundestag: Ungewollt Kürzungen für Biogasanlagen beschlossen

Berlin - Die erst am Freitag vom Bundestag beschlossene Ökostromreform muss schon nachgebessert werden. Durch einen Fehler im Gesetz hat es ungewollt erstmals Förderkürzungen für mehrere Hundert bestehende Biogasanlagen gegeben. Dies wollen die Koalitionsfraktionen nun in einem Änderungsvorschlag korrigieren.

Denkbar wäre ein sogenanntes "Omnibus-Verfahren": Mehrere Änderungen würden dann an ein anderes Gesetz angehängt werden, das noch diese Woche vom Bundestag beschlossen werden soll.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Jetzt stellt sich heraus, das Gesetz war offensichtlich handwerklicher Pfusch." Fehler hätten laut Göring-Eckardt bei einem "ordentlichen Verfahren vermieden werden können".

Die Fraktionsvorsitzende forderte eine Anhörung zum Thema im Rechtsausschuss des Bundestags, auch die Wirtschafts-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschüsse müssten einbezogen werden.

kes/flo/dpa

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Hochbezahlte Amateure!
mcvitus 01.07.2014
Wer jetzt noch nicht begriffen hat, welcher Sprengstoff im TTIP vergraben ist, dem ist nicht zu helfen. Gegen die TTIP-Materie ist das EEG ein leeres Blatt Papier. Warum verhandelt lediglich eine handvoll selbsternannter Experten streng geheim über Verträge, deren Potenzial Europa in seinen Grundfesten erschüttern kann?
2. Die ..
sagittarius58 01.07.2014
Zitat von sysopDPAPanne für Schwarz-Rot: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gerade erst beschlossen - und muss schon nachgebessert werden. Die Grünen sehen sich bestätigt: "Das Gesetz war handwerklicher Pfusch." http://www.spiegel.de/politik/ausland/eeg-gesetz-koalition-unterlaeuft-fehler-bei-oekostromreform-a-978508.html
..ganze "Reform"ist eine "Deform"zu Gunsten der Strom Oligarchen RWE,E.on,Corleone&Banditen.!
3. Amateure
quark@mailinator.com 01.07.2014
Zitat von mcvitusWer jetzt noch nicht begriffen hat, welcher Sprengstoff im TTIP vergraben ist, dem ist nicht zu helfen. Gegen die TTIP-Materie ist das EEG ein leeres Blatt Papier. Warum verhandelt lediglich eine handvoll selbsternannter Experten streng geheim über Verträge, deren Potenzial Europa in seinen Grundfesten erschüttern kann?
Das ist genau mein Problem mit den Politikern. Für jeden Fahrstuhlbau sucht man sich einen Spezialisten. Genauso für die Geburt eines Kindes oder was auch immer. In DE braucht man für jede Tätigkeit einen ordentlichen Abschluß, muß Befähigung nachweisen. Aber was weißen Politiker eigentlich nach ? Sie weißen nach, daß sie in ihrer Partei nach oben kommen konnten, daß sie Bürger überzeugen konnten. Also was ? Schauspielkunst, moralische "Flexibilität", ... aber fachlich ? Logisches Denken, Festhalten an Positionen, die nicht aufgegeben werden können, auch wenn man persönlich Schaden nimmt ? Ja, es sind Amateure, letztlich überfordert. Das ganze System ist daran orientiert, daß irgendwer in der Fraktion sagt, wie abgestimmt wird und die anderen machen sich nicht die Mühe, von dem Thema viel zu verstehen. Wäre es nicht so, uns wäre einiges erspart geblieben. Insofern ist TTIP wirklich eine Bedrohung vor der uns kaum etwas schützt.
4.
condor99 01.07.2014
In diesem Parlament sitzen überwiegend Rechtsanwälte und Lehrer und die sind nicht in der Lage Gesetze zu formulieren? Wie war das mit der Forderung nach höheren Diäten. Da sieht man mal wieder was die können. Also NICHTS!!! Und dafür mehr Geld? Für den angerichteten Schaden gibt es erstmal Lohnabzug. Da wird nach BER, Elbphilharmonie usw. nicht mehr allzu viel übrigbleiben. Aber zur Not kann das ja mit den Nebeneinkünften verrechnet werden.
5.
klotsack 01.07.2014
Wozu ist dieses Gesetz ohnehin nötig? Wäre "Die Energiewende" vom Bürger gewollt, bräuchte es keine Subventionen. Die Bürger würden den teuren und unszuverlässigen "Ökostrom" freiwillig kaufen. Das sogenannte EEG atmet den Ungeist, von dem alle Politiker unserer Zeit beseelt sind: Der Bürger ist zu dumm die Zusammenhänge zu erkennen und muss von der Politik zu seinem Glück gezwungen werden.
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EEG-Umlage
Was ist die EEG-Umlage?
Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse EEX. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.
Warum steigt die EEG-Umlage?
Das hat zwei Gründe. Erstens, weil die absolute Menge des Ökostroms steigt. Durch die Energiewende gehen eine große Menge neuer Ökostromanlagen ans Netz. Zweitens steigt die EEG-Umlage auch relativ. Das hat paradoxerweise mit sinkenden Strompreisen zu tun. Die erneuerbaren Energien erhöhen das Stromangebot in Zeiten großer Nachfrage und senken dadurch den Strompreis an der Börse. Wenn aber der Strompreis sinkt, dann steigt die Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und dem fixen Abnahmepreis, den Betreiber von Ökostromanlagen garantiert bekommen - und die Verbraucher per EEG-Umlage ausgleichen müssen.
Zahlen alle Verbraucher die EEG-Umlage?
Im Prinzip ja. Allerdings werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation entlastet. Sie genießen den Schutz der sogenannten besonderen Ausgleichsregel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Laut dieser zahlen Firmen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen. Für jede weitere Kilowattstunde zahlen sie nur noch zehn Prozent der EEG-Umlage, ab einem Verbrauch von zehn Millionen Kilowattstunden ist es nur noch ein Prozent, ab einem Verbrauch von 100 Millionen Kilowattstunden sind es noch 0,05 Cent. Beispiel: Die Trimet Aluminium AG verbraucht bei voller Auslastung 4,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr*. Die Aluminiumhütte muss also nur für rund 0,02 Prozent ihres Gesamtverbrauchs die volle EEG-Umlage zahlen.


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