EEG-Gesetz Koalition unterläuft Fehler bei Ökostromreform

Panne für Schwarz-Rot: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gerade erst beschlossen - und muss schon nachgebessert werden. Die Grünen sehen sich bestätigt: "Das Gesetz war handwerklicher Pfusch."

Plenum im Bundestag: Ungewollt Kürzungen für Biogasanlagen beschlossen
DPA

Plenum im Bundestag: Ungewollt Kürzungen für Biogasanlagen beschlossen


Berlin - Die erst am Freitag vom Bundestag beschlossene Ökostromreform muss schon nachgebessert werden. Durch einen Fehler im Gesetz hat es ungewollt erstmals Förderkürzungen für mehrere Hundert bestehende Biogasanlagen gegeben. Dies wollen die Koalitionsfraktionen nun in einem Änderungsvorschlag korrigieren.

Denkbar wäre ein sogenanntes "Omnibus-Verfahren": Mehrere Änderungen würden dann an ein anderes Gesetz angehängt werden, das noch diese Woche vom Bundestag beschlossen werden soll.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Jetzt stellt sich heraus, das Gesetz war offensichtlich handwerklicher Pfusch." Fehler hätten laut Göring-Eckardt bei einem "ordentlichen Verfahren vermieden werden können".

Die Fraktionsvorsitzende forderte eine Anhörung zum Thema im Rechtsausschuss des Bundestags, auch die Wirtschafts-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschüsse müssten einbezogen werden.

kes/flo/dpa

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insgesamt 6 Beiträge
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mcvitus 01.07.2014
1. Hochbezahlte Amateure!
Wer jetzt noch nicht begriffen hat, welcher Sprengstoff im TTIP vergraben ist, dem ist nicht zu helfen. Gegen die TTIP-Materie ist das EEG ein leeres Blatt Papier. Warum verhandelt lediglich eine handvoll selbsternannter Experten streng geheim über Verträge, deren Potenzial Europa in seinen Grundfesten erschüttern kann?
sagittarius58 01.07.2014
2. Die ..
Zitat von sysopDPAPanne für Schwarz-Rot: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gerade erst beschlossen - und muss schon nachgebessert werden. Die Grünen sehen sich bestätigt: "Das Gesetz war handwerklicher Pfusch." http://www.spiegel.de/politik/ausland/eeg-gesetz-koalition-unterlaeuft-fehler-bei-oekostromreform-a-978508.html
..ganze "Reform"ist eine "Deform"zu Gunsten der Strom Oligarchen RWE,E.on,Corleone&Banditen.!
quark@mailinator.com 01.07.2014
3. Amateure
Zitat von mcvitusWer jetzt noch nicht begriffen hat, welcher Sprengstoff im TTIP vergraben ist, dem ist nicht zu helfen. Gegen die TTIP-Materie ist das EEG ein leeres Blatt Papier. Warum verhandelt lediglich eine handvoll selbsternannter Experten streng geheim über Verträge, deren Potenzial Europa in seinen Grundfesten erschüttern kann?
Das ist genau mein Problem mit den Politikern. Für jeden Fahrstuhlbau sucht man sich einen Spezialisten. Genauso für die Geburt eines Kindes oder was auch immer. In DE braucht man für jede Tätigkeit einen ordentlichen Abschluß, muß Befähigung nachweisen. Aber was weißen Politiker eigentlich nach ? Sie weißen nach, daß sie in ihrer Partei nach oben kommen konnten, daß sie Bürger überzeugen konnten. Also was ? Schauspielkunst, moralische "Flexibilität", ... aber fachlich ? Logisches Denken, Festhalten an Positionen, die nicht aufgegeben werden können, auch wenn man persönlich Schaden nimmt ? Ja, es sind Amateure, letztlich überfordert. Das ganze System ist daran orientiert, daß irgendwer in der Fraktion sagt, wie abgestimmt wird und die anderen machen sich nicht die Mühe, von dem Thema viel zu verstehen. Wäre es nicht so, uns wäre einiges erspart geblieben. Insofern ist TTIP wirklich eine Bedrohung vor der uns kaum etwas schützt.
condor99 01.07.2014
4.
In diesem Parlament sitzen überwiegend Rechtsanwälte und Lehrer und die sind nicht in der Lage Gesetze zu formulieren? Wie war das mit der Forderung nach höheren Diäten. Da sieht man mal wieder was die können. Also NICHTS!!! Und dafür mehr Geld? Für den angerichteten Schaden gibt es erstmal Lohnabzug. Da wird nach BER, Elbphilharmonie usw. nicht mehr allzu viel übrigbleiben. Aber zur Not kann das ja mit den Nebeneinkünften verrechnet werden.
klotsack 01.07.2014
5.
Wozu ist dieses Gesetz ohnehin nötig? Wäre "Die Energiewende" vom Bürger gewollt, bräuchte es keine Subventionen. Die Bürger würden den teuren und unszuverlässigen "Ökostrom" freiwillig kaufen. Das sogenannte EEG atmet den Ungeist, von dem alle Politiker unserer Zeit beseelt sind: Der Bürger ist zu dumm die Zusammenhänge zu erkennen und muss von der Politik zu seinem Glück gezwungen werden.
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