EFSF-Abstimmung Slowakische Parteien einigen sich auf Euro-Rettung

Jetzt steht die Einigung: Einen Tag, nachdem die Regierung in der Slowakei wegen des Streits über die Euro-Rettung zerbrochen ist, hat sich Premierministerin Radicova mit der Opposition geeinigt. Noch in dieser Woche soll die Aufstockung des Hilfsfonds EFSF beschlossen werden.

Premierministerin Radicova, Koalitionäre: Einigung mit Opposition
AFP

Premierministerin Radicova, Koalitionäre: Einigung mit Opposition


Bratislava - In der Slowakei haben sich die wichtigste Oppositionspartei und die Regierung geeinigt, einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen.

Der Chef der Oppositionspartei Smer, Robert Fico, sagte, seine Partei wolle in einem neuen Votum dem Rettungsschirm zustimmen. Bis spätestens Freitag werde das Parlament in Bratislava erneut abstimmen.

Fico hat offenbar im Gegenzug die Zusage bekommen, dass es Neuwahlen im März geben werde. Nach Verhandlungen mit drei der vier Koalitionsparteien sagte er am Mittwochnachmittag: "Die Slowakei wird den EU-Rettungsfonds ohne Probleme ratifizieren."

Das Parlament hatte am Dienstagabend gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt und damit das Scheitern der Regierung besiegelt, weil Premierministerin Iveta Radicova die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Die europaskeptische Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) von Parlamentspräsident Richard Sulik hatte die Abstimmung boykottiert.

Staatspräsident bricht Reise wegen Regierungskrise ab

Die anderen drei Partner der Koalition einigten sich nun mit der Smer-Partei, dem erweiterten Rettungsschirm bei der Wiederholung des Votums zuzustimmen. Die Smer unterstützt die Ausweitung des Rettungsfonds zwar, enthielt sich am Dienstag aber der Stimme, um die Regierung nicht zu unterstützen.

Der slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic muss nun eine Übergangsregierung einsetzen. Er brach am Mittwoch eine Indonesienreise wegen der Regierungskrise ab.

Der EFSF kann nur ausgeweitet werden, wenn die Slowakei als letzter der 17 Euro-Staaten zustimmt.

Die Europäische Union hatte nach dem Nein der Slowaken den Druck auf Bratislava am Mittwoch erhöht, der Reform des Rettungsschirms EFSF noch zuzustimmen. "Wir rufen alle Parteien auf, ihre kurzfristigen politischen Positionen zu überwinden und bei der nächsten Gelegenheit die rasche Annahme des Beschlusses sicherzustellen", erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy gemeinsam.

fab/Reuters/AFP

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