EFSF-Erweiterung Europa hofft auf die zweite Chance von Bratislava

Dramatische Stunden in der Euro-Krise: In der Slowakei zerbricht die Regierung am Nein zum Rettungsschirm EFSF. Die Euro-Partner setzen nun auf einen zweiten Wahlgang in Bratislava in dieser Woche. Die Zeit drängt.

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Fahnen der Slowakei und der EU in Bratislava: EFSF scheitert im ersten Versuch
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Fahnen der Slowakei und der EU in Bratislava: EFSF scheitert im ersten Versuch


Berlin - Wenn niemand die Bundeskanzlerin geweckt hat, dann werden sie die schlechten Nachrichten aus der Euro-Zone erst mit Verzögerung erreicht haben. Angela Merkel weilt derzeit in Vietnam, lag längst im Hotelbett in Hanoi, als im 8200 Kilometer entfernten slowakischen Bratislava ihre Amtskollegin Iveta Radicova tat, was mancher auch Merkel vor kurzem noch nahegelegt hatte.

Die christlich-liberale Ministerpräsidentin verband am späten Dienstagabend die Parlamentsabstimmung über die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage. Sie hoffte auf die disziplinierende Wirkung, darauf, dass ihre Koalitionspartner die Regierung nicht aufs Spiel setzen würden. Doch die euro-kritische Partei Freiheit und Liberalität (SaS) wollte sich nicht auf Linie bringen lassen. Am Ende stimmten nur 55 der 150 Abgeordneten für den EFSF und für ihre Regierung. Nötig gewesen wären 76. Radicovas Mitte-Rechts-Bündnis ist zerbrochen. Und die Euro-Krise verschärft sich weiter.

Noch nie in ihrer noch jungen Geschichte hat Europa, hat die Welt so gebannt auf die Slowakei geschaut wie an diesem Dienstag. Der deutsche TV-Sender Phoenix berichtete zeitweise sogar live aus dem slowakischen Parlament. Als letzter der 17 Staaten der Euro-Zone muss das kleine 5,5-Millionen-Euro-Land dem EFSF zustimmen, damit dieser in Kraft treten kann. Es wäre der entscheidende Schlusspunkt eines Abstimmungsmarathons, an dessen Ende der Rettungsschirm finanzstärker und schlagkräftiger sein soll. Doch der Punkt wird vorläufig nicht gesetzt, Europa muss weiter hoffen und bangen, das Euro-Drama geht in die nächste Runde.

Das Hickhack in Bratislava kommt für die Euro-Zone und die EU zur Unzeit. Die Schuldenkrise spitzt sich Tag für Tag zu. Nach Ansicht von Jean-Claude Trichet, dem scheidenden Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sie inzwischen eine "systemische Dimension" erreicht. Noch vor dem gescheiterten EFSF-Votum hatte er mehr Entschlossenheit gefordert. "Weitere Verzögerungen würden die Situation verschlimmern", warnte Trichet. Alle Autoritäten müssten gemeinsam handeln, um die Finanzmärkte zu stabilisieren.

Schuldenschnitt in Griechenland ohne EFSF-Reform nicht zu stemmen

Die Märkte aber sind weiter hochnervös, Italien und Spanien verlieren an Kreditwürdigkeit, die französisch-belgische Großbank Dexia wird zerschlagen, die Zwangsrekapitalisierung anderer Kreditinstitute rückt näher, Griechenland steuert immer schneller auf die Pleite zu - auch wenn das Land mit der nächsten Hilfszahlung rechnen kann.

Am Dienstag beendete die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB ihre Prüfmission in Athen. Zwar ist Griechenland bei den angepeilten Reformen weiter kräftig im Verzug. Dennoch zeigten sich die Experten gutmütig und bescheinigten der Regierung von Premier Georgios Papandreou Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung. Anfang November dürften damit weitere acht Milliarden Euro an Notkrediten fließen und das Land bis auf weiteres vor der Pleite bewahren.

Einen Staatsbankrott des Landes will die Euro-Zone weiterhin unbedingt vermeiden. Immer offener wird allerdings ein harter Schuldenschnitt von vielleicht 60 Prozent für Griechenland diskutiert, der gleichbedeutend mit dem Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit wäre. Die Folgen aber sind schwer zu kalkulieren, darum scheut sich auch Kanzlerin Merkel weiter vor diesem Schritt.

Einig ist man sich nur, dass ein Schuldenschnitt nicht zu stemmen ist, wenn der bestehende EFSF nicht erweitert und ertüchtigt wird. So soll der reformierte EFSF Geld verleihen können, mit dem Euro-Länder notfalls ihre Banken stützen können. Genau das wäre im Fall einer Pleite Griechenlands wichtig, die in die Bilanzen vieler europäischer Banken Löcher reißen könnte. Auch wird befürchtet, dass der bislang zur Verfügung stehende Kreditrahmen die Ansteckungsgefahr für andere überschuldete Staate wie Spanien und Italien nicht eindämmen kann.

Hoffen auf den zweiten Anlauf

Im Angesicht des drohenden Neins hatte die slowakische Regierung am Dienstag schon vor dem Votum im Parlament Finanzmärkte und Euro-Partner zu beruhigen versucht. Der Rettungsschirm werde das Parlament noch in dieser Woche passieren, sagte Finanzminister Ivan Miklos - "so oder so". Damit spielte er auf Signale der sozialdemokratischen Opposition an. Die stimmte dem EFSF am Dienstagabend zwar nicht zu - allerdings nur, um die Regierung zu stürzen. Bei einem zweiten Wahlgang noch in dieser Woche, so deuteten sie an, könnten sie ja sagen und dem EFSF zu einer Mehrheit verhelfen. Schließlich kann in der Slowakei über internationale Verträge ein zweites Mal abgestimmt werden. Die Reform wäre damit nur verschoben.

Auch wenn sich die Slowaken weiter sträuben sollten, würde die Reform nicht scheitern. Der Anteil der Slowaken am Rettungsschirm ist klein, die anderen Euro-Staaten könnten ihn problemlos mit übernehmen. Oder aber das Volumen des EFSF schrumpft um die slowakischen 3,5 Milliarden, was nicht kriegsentscheidend ist. Allerdings sind diese Alternativen heikel: Unklar ist, ob ein neuer Vertrag geschlossen werden müsste - mit einem erneuten Abstimmungsmarathon. Wenn aber die Slowakei ausschert, könnten auch andere kritische Staaten wie Finnland die Solidarität aufkündigen. Auf jeden Fall wäre das politische Signal an die Märkte fatal: Von Geschlossenheit im Kampf gegen die Krise könnte keine Rede mehr sein. Die aber ist für eine Beruhigung der Lage entscheidend.

Die Euro-Krise wird Angela Merkel also auch weiterhin nicht loslassen, wenn sie im fernen Asien ihre Reise erst nach Ho-Chi-Minh-Stadt und später in die Mongolei fortsetzt. Vielleicht fühlt sie sich angesichts der politischen Lage in der Slowakei sogar ein wenig bestätigt, dass sie bei der EFSF-Abstimmung im Bundestag eben nicht auf die Vertrauensfrage setzte, um ihre Mehrheit zusammenzubekommen. Auf einen guten Ausgang in Bratislava muss jedoch auch sie hoffen.

Und nach ihrer Rückkehr am Donnerstag geht der Kampf um die Euro-Rettung umso härter weiter. Hinter den Kulissen arbeiten die deutsche und französische Regierung an einem Gesamtpaket, das vor allem die Banken stützen soll. Ende der nächsten Woche trifft sich die schwarz-gelbe Koalition zum vorgezogenen Spitzengespräch im Kanzleramt. Am Sonntag darauf steht in Brüssel der verschobene EU-Gipfel an. Dann muss Europa wieder Geschlossenheit zeigen.

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Shaft13 12.10.2011
1. Soso
Die Slowaken haben als noch einen Ar... in der Hose. Gratuliere. Jedochw ird wohl das Irische Model gefahren. Wir stimmen solange ab,bis das Ergebnis passt. Aber es wird ja wieder an der nächsten Bankenrettung gearbeitet.Damit die Banken auch ja wieder ihre Millionen an Provisionen an die Mitarbeiter zahlen können,die miese Arbeit geleistet haben. Jede Bank in Not sollte einfach verstaatlicht werden. Alternativ muss für jeden Euro,den die Bank durch die Bankenrettung bekommt,in den nächsten Jahren 10 Euo zurücjgezahlt werden. Aber wird nicht passieren. Gewinne kapitalisieren,Verluste sozialisieren. Das machen die Banken und fahren damit blendend.
buntesmeinung 12.10.2011
2. Naiv
Zitat von sysopDramatische Stunden in der Euro-Krise: In der Slowakei zerbricht die Regierung am Nein zum Rettungsschirm EFSF. Die Euro-Partner setzen nun auf einen zweiten Wahlgang in Bratislava in dieser Woche. Die Zeit drängt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791206,00.html
Zitat: Auch wird befürchtet, dass der bislang zur Verfügung stehende Kreditrahmen die Ansteckungsgefahr für andere überschuldete Staate wie Spanien und Italien nicht eindämmen kann. Das kann kein Rettungsschirm mehr stemmen. Und zu glauben, die "Märkte" ließen sich durch einen aufgeblasenen Schirm beruhigen, ist schlicht naiv.
otto huebner 12.10.2011
3. hoffen wir ...............
Zitat von sysopDramatische Stunden in der Euro-Krise: In der Slowakei zerbricht die Regierung am Nein zum Rettungsschirm EFSF. Die Euro-Partner setzen nun auf einen zweiten Wahlgang in Bratislava in dieser Woche. Die Zeit drängt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791206,00.html
das die slowaken standhaft bleiben und diese geldverbrennung ablehnen. das sind die einzig wahren europaer.........
blumstajn 12.10.2011
4. Historisches Versagen
Zitat von sysopDramatische Stunden in der Euro-Krise: In der Slowakei zerbricht die Regierung am Nein zum Rettungsschirm EFSF. Die Euro-Partner setzen nun auf einen zweiten Wahlgang in Bratislava in dieser Woche. Die Zeit drängt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791206,00.html
Die Slowaken werden sich einen guten Dienst erweisen, wenn sie bei ihrem Nein bleiben. Warum sollen sie mit 3.5 Milliarden dafuer geradestehen, dass die deutschen Banken, um den deutschen Export auf Teufel-komm-raus anzukurbeln, fahrlaessig Kredite vergeben haben? Es ist aber zu befuerchten, dass sie als eine kleine Nation von den starken Partnern erpresst werden und letztendlich doch noch zustimmen werden. Hinter den geschlossen Tueren wird man ihnen androhen, dass sie sich weitere Europa-Subventionen abschminken koennen, wenn sie jetzt nicht spuren. Es ist doch klar, dass nicht Griechenland, sondern dass deutsche und franzoesische Banken gerettet werden sollen. Von einer europaeischen Solidaritaet und Disziplin kann da keine Rede sein. Es waren Deutschland und Frankreich, die als erste die postulierte Defizitgrenze von 3% des BSP drei Jahre hintereinander missachtet haben. Natuerlich wurden sie nicht dafuer bestraft, weil sie es sind die ueber die Strafen entscheiden. Auch die Regel, Laender mit riesigen Staatsdefiziten zu bestrafen ist hirnrissig, wie am Fall Griechenland demonstriert. Wie kann man einem Land, dem es ohnehin katastrophal geht, noch weitere finanzielle Strafen aufbuerden? Jeder kann die Regeln nach Belieben verletzen. Auch die EZB hat gegen ihre eigenen Regeln verstossen. Die deutschen und franz. Politiker, geleitet von nationalen Vorteil, haben es geschafft, ein furchtbares Chaos in Europa einzurichten. Das andere Defizit, von welchem man wenig spricht, ist das demokratische Defizit. Die gemeinsame Waehrung ist nicht durch demokratische Mechanismen eingefuehrt und gebilligt worden. Sie wurde den anderen Nationen in den Hals gerammt durch manipulierte einheimische Eliten. Aber der Protest in den jeweiligen Bevoelkerungen wird langsam rege. In Ungarn will die Regierung Orban, die Handlanger des Westens vors Gericht stellen, die die Verschuldung des Landes nach westlichem Muster vorangetrieben und jetzt zu verantworten haben. Die Warnungen von Kaczynski in Polen sind im Geräuschschall der Wahlpropaganda und offener Parteinahme des Westens fuer Tusk untergegangen. Aber das dicke Ende kommt noch. Die Abstimmung im slowakischen Parliament ist ein weiteres Zeichen dafuer. Innenpolitisch stolpert die Regierung Merkel ueber sich selbst. Man muesste den Deutschen brutal erklaeren, dass sie und die Franzosen die Hauptnutzniesser der gemeinsamen Waehrung sind - auf Kosten der anderen Nationen. Das wird man aber auch in den anderen Laendern hoeren. Wenn sie es vom Westen hoeren und nicht nur von den marginalisierten "Nationalisten", werden sie aus der geistigen Lethargie erwachen und meutern. Der Spagat, in den sich Merkel hineinmanoevriert hat, ist bestimmt hochgradig schwierig und grenzt an Schizophrenie oder verlogenheit. Und darin liegt die eigentliche Tragik und das historische Versagen nicht nur der Regierung Merkel, sondern der deutschen und franzesischen Eliten. Merkel und Sarkozy wollten Deutschland und Frankreich zu massgeblichen Spielern auf der Weltbuehne aufbauen und werden darin klaeglich scheitern. Sie haben Europa einen Baerendienst erwiesen.
Trollvottel 12.10.2011
5. So
ist sie die demokratische EU, wer falsch wählt muss nochmal wählen. Wie in Irland
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