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EFSF: Slowakisches Parlament bremst Euro-Rettungsfonds

Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist vorerst gestoppt. Das slowakische Parlament sprach sich in einer Abstimmung gegen die Reform aus. Premierministerin Radicova verknüpfte das Votum mit der Vertrauensfrage - ihr Regierungsbündnis ist nun gescheitert.

Slowakische Premierministerin Radicova: Dramatische Euro-Abstimmung Zur Großansicht
AP

Slowakische Premierministerin Radicova: Dramatische Euro-Abstimmung

Bratislava - Der Verhandlungsmarathon im slowakischen Parlament dauerte den ganzen Tag an. Die Abstimmung endete dann mit dem Ergebnis, das sich abgezeichnet hatte: Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms.

In Europa war dieses letzte nationale Votum zum EFSF mit Spannung erwartet worden: Die Slowakei ist nun das einzige Euro-Land, das sich der Maßnahme verweigert.

Premierministerin Iveta Radicova hatte die Abstimmung zudem mit der Vertrauensfrage verknüpft - ihre Regierungskoalition ist somit gescheitert, die Niederlage in der Vertrauensfrage bedeutet nach slowakischer Verfassung automatisch den Sturz der gesamten Regierung.

Es wird jedoch erwartet, dass Radicova trotz der Niederlage die Verhandlungen zu einer neuen Regierungsbildung führen wird.

Eine zweite Abstimmung über den EFSF könnte in der Slowakei noch in dieser Woche stattfinden. Für diesen Fall wird mit einer Mehrheit für die Erweiterung gerechnet, da nun auch die Opposition dafür stimmen würde.

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vme/dpa

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insgesamt 85 Beiträge
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1. Herrlich!
Demos, 11.10.2011
Die Frage ist nur ob die Kleptokraten in Brüssel, Paris und Berlin nicht doch noch einen Weg finden ihren Unsinn weiterzuführen.
2. Danke!
monkeyhead 11.10.2011
Danke Slowakei! Danke SaS! Das letzte deomokratische Land in der EU.
3. Reboot
DJ Doena 11.10.2011
Vielleicht bekommen wir ja nun unser Ende mit Schrecken und können nach dem Reboot neu anfangen, anstatt uns in den nächsten Jahren von Rettungsschirm zu Rettungsschirm zu quälen.
4. Sehr gut!
Common_sense 11.10.2011
Zitat von sysopDie Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist vorerst gestoppt. Das slowakische Parlament sprach sich in einer Abstimmung gegen die Reform aus. Premierministerin Radicova verknüpfte das Votum mit der Vertrauensfrage - ihr Regierungsbündnis ist nun gescheitert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791269,00.html
Meinen aufrichtigen Dank an die Slowakei, Ich denke dass Millionen von Deutschen der gleicher Meinung sind!
5. .
instant_karma 11.10.2011
Die Slowakei! Ein Gewinn für die Europäische Union! Danke für euer Rückrat!
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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fakten zur Euro-Zone

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