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09. Mai 2012, 21:42 Uhr

Islamistischer Hassprediger

Gericht ebnet Weg zur Auslieferung von Abu Qatada

Späte Genugtuung für die britische Regierung: Seit fast zehn Jahren versucht sie, den radikalen Prediger Abu Qatada nach Jordanien abzuschieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt ein entscheidendes Hindernis für seine Auslieferung beseitigt.  

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Weg für eine Auslieferung von Abu Qatada aus Großbritannien nach Jordanien grundsätzlich geebnet. Der islamistische Hassprediger galt als "Bin Ladens rechte Hand". Die Große Kammer des Gerichtshofs will sich nicht mit der Berufung des unter Terrorverdacht stehenden Jordaniers auseinandersetzen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Damit ist das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig.

In diesem hatte die kleine Kammer des Gerichts erklärt, Großbritannien benötige noch Zusicherungen aus Jordanien, dass in einem Gerichtsverfahren gegen den Mann keine Beweise verwendet werden, die durch Folter erpresst worden sind. Ohne diese könne der Mann nicht abgeschoben werden. Diese Zusicherung habe Großbritannien nun erhalten, erklärte Innenministerin Theresa May. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Qatada nun bald abgeschoben werde.

Die britische Polizei hatte Qatada im Oktober 2002 unter damals gültigen Anti-Terror-Gesetzen festgenommen und auf unbestimmte Zeit interniert. Nachdem diese Terrorgesetze 2005 für verfassungswidrig erklärt worden waren, wurde Qatada wegen Verstoßes gegen die Einwanderungsregeln festgehalten - für weitere sechseinhalb Jahre.

Die Regierung erhob in all den Jahren nie Anklage gegen den früheren Imam - angeblich, weil sie bei einem Prozess die Offenlegung von Geheimdienst-Informationen fürchtete. Stattdessen versucht das Innenministerium seit 2005, ihn nach Jordanien abzuschieben, wo er 2000 in Abwesenheit wegen Beteiligung an Terroranschlägen gegen Israelis und Amerikaner zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

Ihm wurde vorgeworfen, Anschläge auf US-Einrichtungen in dem Land geplant zu haben. Die Verurteilung soll aber auf einer unter Folter erzwungenen Aussage eines Mitangeklagten basieren. Bei einer Abschiebung droht ihm ein neuer Prozess.

Das weitere Vorgehen liegt im Ermessen der Regierung

Die Entscheidung in Straßburg wird als Sieg für die Regierung von Premierminister David Cameron und seiner Innenministerin Theresa May gewertet. May hatte den Prediger, der mit dem Terrornetzwerk al-Qaida in Verbindung gebracht wird, am Vorabend des 17. April festnehmen lassen, obwohl die Berufungsfrist noch nicht abgelaufen war.

Erst kurz zuvor war er unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen worden.Das Vorgehen war von der Opposition als gefährlich und von den Anwälten Abu Qatadas als rechtswidrig bezeichnet worden. Unmittelbar danach beantragte er die Überprüfung seines Falles durch die Große Kammer des Straßburger Gerichts, was seine Abschiebung zunächst blockierte.

Mit der Entscheidung vom Mittwoch sei die aufschiebende Wirkung hinfällig, erläuterte eine Sprecherin des Gerichts. Das weitere Vorgehen liege nun im Ermessen der britischen Regierung.

Kate Allen, Vorsitzende von Amnesty International U.K., zeigte sich von dem Urteil enttäuscht und sagte, dass sich die Richter auf die Zusicherungen Jordaniens verließen. "In Jordanien gibt es dokumentierte Fälle von Folter und unfairen Prozessen", sagte Allen. "Die einfache Wahrheit ist, dass Abu Qatada dort dem Risiko der Folter und eines unfairen Prozesses ausgesetzt wird."

vks/dpa/AP/AFP

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