Umgang mit Russland Egon Bahr für Respektierung der Krim-Annexion

Er gilt als Architekt von Willy Brandts Ostpolitik, nun überrascht Egon Bahr mit einem Vorschlag zur Ukraine-Krise. Die russische Annexion der Krim solle zwar nicht völkerrechtlich anerkannt, dafür aber respektiert werden.

Egon Bahr (Archiv): "Die DDR nicht völkerrechtlich anerkannt, aber respektiert"
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Egon Bahr (Archiv): "Die DDR nicht völkerrechtlich anerkannt, aber respektiert"


Kiew/Moskau - Hilft die alte diplomatische Sprache des Kalten Krieges, um die Konfrontation mit Russland zu beenden? SPD-Senior Egon Bahr macht einen besonderen Vorschlag, um das Problem der Krim-Annexion zu lösen. Bahr, früher enger Berater Willy Brandts, erinnert an seine diplomatischen Erfahrungen mit der DDR: "Wir haben die DDR nie völkerrechtlich anerkannt, aber respektiert", sagte er dem Fernsehsender n-tv.

Eben dies habe in Moskau damals Gesprächsbereitschaft geweckt, so Bahr weiter. Ein Entgegenkommen der russischen Führung erhofft er sich bei einer ähnlichen Strategie auch in der aktuellen Krise. "Die Krim kann man natürlich genauso behandeln", sagte der 92-Jährige n-tv. Bahr gilt als Vordenker der deutschen Ostpolitik in den Siebzigerjahren.

Eine "Respektierung" sei jedoch keineswegs mit einer völkerrechtlichen Anerkennung der Krim gleichzusetzen, wie sie etwa der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck angeregt hatte. "Aber respektieren geht genauso. Das wäre, wenn man will, ein kleiner Punkt, der schnell erledigt werden kann", sagte der ehemalige Beauftragter für die Ostpolitik im "Duell bei n-tv".

daf/dpa



insgesamt 99 Beiträge
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Ishibashi 26.11.2014
1. Da liegt Bahr falsch
Die DDR zu respektieren hieß das Ergebnis des zweiten Weltkriegs zu respektieren. Heutige Russisch Annexionen zu respektieren heißt zu weiteren Gebietsansprüchen animieren. Auch wenn jedem klar ist dass die Krim russisch bleibt, sollten wir derartiges Verhalten nicht unterstützen. Genauso falsch war es den Kosovo von Serbien aufzuspalten. Ich kann zwar die Reaktion Putins verstehen aber nicht rechtfertigen. Die einseitige Veränderung von Grenzen birgt immer ein immenses Risiko.
Oliver Barckhan 26.11.2014
2. Nach Platzeck fällt nun auch Egon Bahr um
Langsam frage ich mich, ob das Recht für die SPD noch als das höchste Prinzip gilt, nachdem sich diese Partei orientiert. Solche Äußerungen können als Ermutigung gewertet werden, Dinge zu tun, die das Recht verletzen und für ein Situationsbewusstsein sprechen, dass es akzeptabel ist, einfach in andere Länder einzumarschieren. Wo treiben solche Politiker hin? Wie wirkt das auf die Mittel- und Osteuropäischen Staaten? Ist Russland jetzt eingeladen, die Grenzen mit militärischen Mitteln neu zu bestimmen? Diese gedankenlosen Äußerungen Verlangen nach einer unmissverständliche Antwort des Außenministers, der dieser Partei angehört. Wenn sich der Außenminister nicht eindeutig gegen diese Postion stellt, ist die Koalition auzukünftigen und sind Neuwahlen fällig. Das Ansehen der Bundesrepublik steht jetzt auf dem Spiel.
newsoholic 26.11.2014
3. Besser offiziell anerkennen
Platzecks Vorschlag für eine offizielle Anerkennung der Krim als Teil Russlands nach einem international anerkannten Referendum halte ich für die sauberere Lösung. Dann ist endlich Klarheit. Warum sollen die Krim-Bewohner (die laut westlichen Umfragen mehrheitlich zu Russland gehören wollen) gezwungen werden in einem Land zu leben, welches sie nicht willkommen heißt (siehe Timoschenkos Äußergunen zu den Russen im Land)?
Oberleerer 26.11.2014
4.
Was würden die Krim-Bewohner wohl sagen, wenn die Krim auf europäischen Druck wieder an die Ukraine gebunden würde? Hauptsache irgendein Völkerrecht bleibt gewahrt?
hevopi 26.11.2014
5. Recht hat er,
denn auch der kalte Krieg kennt nur Verlierer. Die EU muß dringend mal von Ihrem hohen Roß steigen, denn alle Fehler (nicht völkerrechtlich, aber unsozial und steuerpolitisch bedenklich, inkonsequent und ausbeutend) zusammengefaßt zeugen auch nicht gerade von großem Bürgersinn.
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