Ehegesetz in Afghanistan "Du bist eine Hündin, keine schiitische Frau"

Konfrontation in Kabul: Hunderte Frauen demonstrierten gegen das radikale Ehegesetz für Schiiten - und wurden aus einer Menge beschimpft und mit Steinen attackiert. Die angekündigte Überprüfung des Gesetzes hat noch nicht mal begonnen, Präsident Karzai spielt auf Zeit.

Von und Shoib Najafizada


Berlin/Kabul - Kobra Gawharie sieht ihre eigene Lage recht realistisch. Die 24-jährige Schiitin steht am frühen Morgen vor einer der größten schiitischen Moscheen in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Gemeinsam mit rund hundert Frauen ist die Studentin gekommen, um gegen das international harsch verurteilte Ehegesetz für Schiiten zu demonstrieren. "Wenn ich heute nicht selber schreie, wird niemand etwas für uns tun", sagt die junge Frau. "Wie lange noch", fragt sie sich leise selber, "sollen wir Frauen unter den Männern dienen?"

Was sich heute in Kabul abgespielt hat, war bemerkenswert. Angekündigt und von afghanischen Menschenrechtsaktivisten organisiert, demonstrierten rund 200 Frauen vor der Moschee von Ajatollah Asif Mohseni, einem der einflussreichsten und zugleich radikalsten schiitischen Geistlichen in Afghanistan. Mohseni ist einer der mächtigsten Unterstützer des neuen Eherechts, das die Rechte von schiitischen Frauen drastisch einschränkt. Noch in der vergangenen Woche hatte der Geistliche das neue Gesetz verteidigt.

Vor der Moschee trafen zwei Fronten aufeinander. Es wirkte ein bisschen, als ob sich Zukunft und Vergangenheit Afghanistans gegenübertreten. "Wir wollen demokratische Gesetze, wir wollen Gleichberechtigung", riefen die Demonstrantinnen. Allein äußerlich symbolisierten sie die Moderne, ihre Kleider in bunten Farben, viele Augen hinter modischen Sonnenbrillen versteckt. Ihnen gegenüber stand ein Block von Frauen in langen schwarzen Gewändern, die Gesichter bis auf die Augen verschleiert. "Gesetz ist nur der Islam", riefen sie.

Steine auf die Frauenrechtsaktivistinnen

Es dauerte nicht lange, bis die Auseinandersetzung gewalttätig wurde. Mit wüsten Beschimpfungen und Steinen attackierten rund tausend Männer und Frauen die Protestkundgebung. Nur eine Polizeikette hielt die beiden Gruppen von Handgreiflichkeiten ab. "Tod den Sklaven der Christen", skandierten die Verteidiger des neuen Gesetzes. "Du bist eine Hündin, du bist keine schiitische Frau", schrie ein Mann eine Demonstrantin an.

Weibliche Parlamentsabgeordnete, die maßgeblich bei der Organisation der Demo mitgeholfen hatten, versuchten sich in Deeskalation. "Wir müssen nun alle solidarisch sein", sagte die Abgeordnete Fawzia Kofie. Wie viele andere berief sie sich bei ihrer Kritik auf die afghanische Verfassung, in deren Artikel 22 die Gleichberechtigung festgeschrieben wird. Durch das neue Gesetz, das Männern herrschaftsähnliche Rechte gegenüber ihren Frauen einräumt, werde die Verfassung massiv gebrochen.

Die Demonstration war ein Zeichen, dass es in Afghanistan zumindest eine sich langsam entwickelnde Zivilgesellschaft gibt. Doch trotz des Protestes in Kabul und massiver Kritik aus dem Ausland scheint sich die Regierung kaum zu bewegen. Zwar hatte Hamid Karzai nach einem halben Dutzend erregter Telefonanrufe von europäischen und anderen Staatschefs das umstrittene Gesetz für eine Überprüfung zunächst ausgesetzt. Nun aber wirkt es, als ob er den Zwist nur aussitzen wolle.

Sex alle vier Tage

Westliche Beobachter und Regierungen hatte vor allem der Teil des von Präsident Karzai bereits unterschriebenen Gesetzes schockiert, der das Sexualleben von schiitischen Ehepaaren regelt. So wird Frauen darin vorgeschrieben, alle vier Tage mit ihren Männern Sex zu haben. Frauen darf jede "unnötige" Beschäftigung verboten werden, ebenso das Haus "ohne das Einverständnis des Gatten" zu verlassen. Das neue Gesetz würde für rund 20 Prozent der Bevölkerung gelten.

Die Diskussion kumulierte, als sich Nato-Staatschefs Anfang April zum Gipfel trafen. Alle sprachen dort über das Ehegesetz. Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und auch US-Präsident Barack Obama geißelten das Gesetz wortreich und telefonierten mit Hamid Karzai. Man sei "nicht bereit, Abstriche zu machen", das Gesetz müsse zurückgeschickt werden, forderte Sarkozy. Konfrontiert mit der Kritik, sagte Karzai daraufhin eine Überprüfung des Gesetzes zu. Gestoppt wurde es allerdings nur vorerst: Nur wenn Fehler gefunden würden, so Karzai, werde es Korrekturen geben.

Dass Karzai das Gesetz überhaupt unterschrieb, hat nach Ansicht von Beobachtern wahltaktische Gründe. Beim Urnengang im Herbst muss er um sein Amt bangen, außerhalb der Hauptstadt Kabul hat Karzai nur wenig Einfluss, viele halten ihn für eine Marionette des Westens. Besonders in erzreligiösen Kreisen ist sein Rückhalt schwach - das radikale Gesetz könnte ein Versuch gewesen sein, sein Image in dieser Wählergruppe aufzupolieren. Auch bei der Volksgruppe der Hazara würde das drastische Gesetz gut ankommen.

Überprüfung hat noch nicht begonnen

Passiert ist seit der Karzai-Ankündigung wohl auch deshalb so gut wie nichts. Der stellvertretende Justizminister bestätigte SPIEGEL ONLINE auf Anfrage, dass sein Ministerium mit der Überprüfung noch gar nicht begonnen hat. "Weil es starken Widerstand der schiitischen Führer gegen jegliche Änderungen des Gesetzes gibt, haben wir die Überprüfung erst einmal verschoben", sagte Haschimzai. Man suche nun nach "einem Kompromiss", so der Politiker. Das dürfte schwierig werden, denn Geistliche wie Ajatollah Mohseni lehnen jegliche Änderungen am Gesetz ab.

Für den Westen stellt das Gesetz ein fast unlösbares Problem dar. Auf der einen Seite fordert die internationale Gemeinschaft immer wieder, die Afghanen sollten mehr Verantwortung übernehmen. "Was aber sollen wir tun", fragte ein deutscher Diplomat ziemlich ratlos, "wenn die souveränen Afghanen plötzlich Gesetze beschließen, die radikaler sind als unter den Taliban?" Für die Politik ergibt sich noch eine weitere Frage: Wie soll man der eigenen Bevölkerung den Einsatz von Truppen in einem Land schmackhaft machen, das immer fundamentalistischer wird?

Gleichwohl will zumindest Berlin seinen Druck auf Karzai aufrechterhalten. "Wir werden die Entwicklung sehr genau verfolgen und stehen mit dem Justizministerium in Kontakt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) leicht drohend. Intern ist zu hören, dass Minister Frank-Walter Steinmeier eine Änderung der harschen Passagen des Gesetzes erwarte - alles andere sei keine Lösung. "Wir setzen darauf, dass das Gesetz so nicht verabschiedet wird", so ein AA-Beamter. Steinmeier hatte bereits einmal bei seinem Kollegen in Kabul deswegen angerufen.

EU schickte eine Demarche nach Kabul

Bisher aber sind die Signale aus Kabul zurückhaltend. Bei einem kleinen Empfang in der vergangenen Woche hörte ein Mitarbeiter der Uno mehr oder minder zufällig mit, als der afghanische Justizminister über das Gesetz referierte. Er kündigte eine Prüfung innerhalb der nächsten zwei Monate an, von Änderungen sprach er nicht. Diplomaten fürchten, dass Karzai auf Zeit spielen will. In einigen Wochen, so das mögliche Kalkül, könnte der Westen die Sache vergessen haben. Auf ähnliche Weise lavierte sich Karzai schon mehrere Male aus Problemfällen.

Genau dies aber soll in diesem Fall nicht passieren. Vor allem die Nato-Länder haben das Risiko erkannt, dass die radikalen Regeln für die Legitimation ihrer Mission am Hindukusch darstellen. Die EU sandte gemeinsam mit Kanada und der Schweiz deshalb bereits am 12. April eine recht harsche Demarche, eine Art blauer Brief in Diplomatensprache, an das Kabuler Außenministerium. Darin wird, so Diplomaten, eindeutig mitgeteilt, dass man "entscheidende Änderungen" erwarte.

Eine Antwort auf das kritische Schreiben allerdings steht noch aus.

SPIEGEL-ONLINE-Mitarbeiter Shoib Najafizada berichtete aus Kabul, Matthias Gebauer aus Berlin

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