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Ehemaliger IWF-Chef: Strauss-Kahn kommt gegen Kaution frei

Der zurückgetretene IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn darf bis zum Prozessbeginn gegen Kaution das Gefängnis verlassen, steht aber unter Hausarrest. Gegen ihn wurde formell Anklage erhoben. Beim Währungsfonds beginnen die Gespräche über seine Nachfolge.

AFP

New York - Dominique Strauss-Kahn darf das Gefängnis verlassen, der unter dem Verdacht der versuchten Vergewaltigung in den USA festgenommene frühere IWF-Chef kommt gegen Kaution in Höhe von einer Million Dollar (700.000 Euro) frei. Dies entschied am Donnerstag ein Gericht in New York.

Der 62-Jährige wird allerdings zunächst unter Hausarrest stehen - und dort rund um die Uhr mit Kameras überwacht werden. Auch soll Strauss-Kahn jederzeit einen bewaffneten Aufpasser an seiner Seite haben, den er selbst bezahlen muss. Seine Anwälte hatten außerdem erklärt, er solle eine elektronische Fußfessel tragen. Laut Gerichtsunterlagen händigte er bereits seinen Pass aus.

Zuvor war bekannt geworden, dass der zurückgetretene IWF-Chef sich nun auf ein Verfahren in den USA einstellen muss. Die Geschworenen der Grand Jury hätten gegen den Franzosen formell Anklage erhoben, teilte die Staatsanwaltschaft mit - und zwar in allen sechs von den Ermittlern beantragten Punkten. Sie werfen dem Franzosen unter anderem versuchte Vergewaltigung, Freiheitsberaubung sowie sexuelle Nötigung vor. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft.

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Anhörung in New York: Strauss-Kahns erster Erfolg vor Gericht
Strauss-Kahn soll am Samstag ein Zimmermädchen in einem New Yorker Luxushotel sexuell angegriffen und zum Oralsex gezwungen haben. Sollte Strauss-Kahn auf nicht schuldig plädieren - was sein Anwalt angekündigt hat - kommt es damit zu einem Gerichtsverfahren. Als Termin für die Anklageerhebung wurde der 6. Juni festgesetzt.

Hausarrest in Manhattan

Die Nacht wird der Franzose noch im Gefängnis verbringen, am Freitag soll dann die Haftverschonung gegen Auflagen in Kraft treten. Den Hausarrest soll er in einer Privatwohnung in Manhattan verbringen. Außerdem muss Strauss-Kahn weitere Garantien in Höhe von fünf Millionen Dollar nachweisen, dafür sollen seine Häuser als Sicherheit dienen.

Strauss-Kahns Frau Anne Sinclair und seine Tochter waren zu der Verhandlung nach New York gekommen, Sinclair wirkte tief betroffen. Sie war am Montag in die Stadt gereist, im Gepäck Bankgarantien für eine Million Dollar, die als Kaution angeboten wurden. Der Beschuldigte selbst sah müde aus. Er lächelte Frau und Tochter zu, als er sich setzte. Der 62-Jährige trug einen dunkelgrauen Anzug und ein offenes Hemd.

Schon Stunden vor dem Gerichtstermin standen Hunderte Reporter und Schaulustige vor dem Gebäude des Supreme Court. Vor dem Eingang bildete sich eine lange Schlange, an jeder Ecke war Französisch zu hören. William Taylor, Anwalt Strauss-Kahns, demonstrierte vor der Anhörung Zuversicht. "Er ist unschuldig. Wir sind guter Hoffnung, ihn heute, morgen oder spätestens in der nächsten Woche freizubekommen", sagte der Verteidiger dem französischen Radiosender RTL. "Es geht ihm gut. Er ist optimistisch und gesund", ergänzte Taylor.

Ein erster Antrag auf Haftverschonung war am Montag wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden, Strauss-Kahn wurde anschließend auf einer New Yorker Gefängnisinsel inhaftiert. Der Franzose hatte am Donnerstag in einem emotionalen Schreiben seine Unschuld beteuert - und seinen Rücktritt von der Spitze des IWF erklärt. Er wolle Schaden von seiner Familie und vom Währungsfonds abhalten, hieß es darin.

IWF beginnt Gespräche über Nachfolge

Zwischen Europa und den großen Schwellenländern ist derweil ein Streit über die Nachfolge entbrannt. Spitzenvertreter der EU reklamierten das einflussreiche Amt umgehend für Europa. China und Brasilien stellten das Gewohnheitsrecht Europas dagegen in Frage. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde kristallisierte sich als mögliche Favoritin für eine Kandidatur der Europäer heraus.

Das Amt des Geschäftsführenden Direktors des IWF ist eines der wichtigsten in der Finanzwelt. Nur Stunden nach dem Rücktritt Strauss-Kahns hat der Verwaltungsrat des Währungsfonds mit Beratungen über eine Nachfolgeregelung begonnen. Nach Angaben von Interimschef John Lipsky nahm das Gremium am Donnerstag Gespräche "über einen Rahmen für den Auswahlprozess" auf. Diese sollen an diesem Freitag fortgesetzt werden. "Wir wollen, dass das so schnell wie möglich über die Bühne geht", zitierte das "Wall Street Journal" Lipsky.

Zuvor hatte sich auch die US-Regierung dafür ausgesprochen, den Posten an der IWF-Spitze rasch neu zu besetzen. Die Suche nach einem Ersatz müsse in einem "offenen Prozess" erfolgen, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums.

fdi/AFP/Reuters/dpa

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1. Only in America!
quone, 19.05.2011
Zitat von sysopNächste Runde in der Affäre um Dominique Strauss-Kahn: Der zurückgetretene Chef des Internationalen Währungsfonds wurde in New York offiziell angeklagt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763717,00.html
Na also! Die USA zeigen mal wieder was eine unabhängige Justiz und ein Rechtsstaat ist. Dort gilt ein eingewandertes Zimmermädchen genausoviel, wie einer der mächtigsten Männer der Welt. Das gefällt vielen Frauenfeinden, USA-Hassern und Bonzenfreunden hierzulande nicht, aber das interessiert in den US of A gottseidank auch Niemanden.
2. Sie schauen in die falsche Richtung.
syramon 19.05.2011
Zitat von quoneNa also! Die USA zeigen mal wieder was eine unabhängige Justiz und ein Rechtsstaat ist. Dort gilt ein eingewandertes Zimmermädchen genausoviel, wie einer der mächtigsten Männer der Welt. Das gefällt vielen Frauenfeinden, USA-Hassern und Bonzenfreunden hierzulande nicht, aber das interessiert in den US of A gottseidank auch Niemanden.
Ich denke hier gehts um mehr als Zimmermädchen sex.
3. Nix Titel
SethSteiner 19.05.2011
Zitat von quoneNa also! Die USA zeigen mal wieder was eine unabhängige Justiz und ein Rechtsstaat ist. Dort gilt ein eingewandertes Zimmermädchen genausoviel, wie einer der mächtigsten Männer der Welt. Das gefällt vielen Frauenfeinden, USA-Hassern und Bonzenfreunden hierzulande nicht, aber das interessiert in den US of A gottseidank auch Niemanden.
Könnte man mal aufhören von Skepsis direkt auf fehlendes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Anti-Amerikanismus und weiß der Teufel was noch alles zu schließen? Es ist wirklich pervers was scheinbar in mancher Köpfen für Gedankengänge in Gang gebracht werden, nur weil einige Menschen schlichtweg kritisch auf einen Vorfall schauen.
4. ....
sittingbull, 19.05.2011
DSK ist aus der Untersuchungshaft entlassen!
5. ...
s.s.t. 19.05.2011
Zitat von quoneNa also! Die USA zeigen mal wieder was eine unabhängige Justiz und ein Rechtsstaat ist. Dort gilt ein eingewandertes Zimmermädchen genausoviel, wie einer der mächtigsten Männer der Welt. Das gefällt vielen Frauenfeinden, USA-Hassern und Bonzenfreunden hierzulande nicht, aber das interessiert in den US of A gottseidank auch Niemanden.
Na ja, ganz so euphorisch würde ich das nicht sehen. Auch in den USA kann ein (Staats-)Anwalt die Glaubwürdigkeit ausreichend subtil ethnisch begründet zerpflücken. (Sofern man es nicht ausreichend suptil macht, erntet man allerdings Sturm.) Darin liegt auch der Vorteil eines Spitzenanwalts (und des Geldes) vs. einer Normalausgabe. Insgesamt haben Sie natürlich recht, der Promi-Bonus hält sich in den USA vergleichsweise sehr in Grenzen.
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Nachfolgedebatte: Kandidaten für IWF-Chefposten
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Der IWF: Struktur des Währungsfonds

Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

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