Ehrenbürgerschaft für Menschenrechtler Paris provoziert Peking

Just als sich Präsident Sarkozy um Entspannung im Verhältnis zu China bemüht, kommt aus seiner Hauptstadt ein neues, eindeutiges Signal an das Regime in Peking. Der Stadtrat von Paris hat den Dalai Lama zum Ehrenbürger ernannt - und den inhaftierten Bürgerrechtler Hu Jia gleich mit.


Paris - Diese Ehrungen dürften die Machthaber in Peking als deutlichen Affront auffassen: Der Stadtrat von Paris hat am frühen Montagabend erst den Dalai Lama und wenig später auch den chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia zu Ehrenbürgern der französischen Hauptstadt ernannt. Die Würdigung des geistlichen Oberhaupts der Tibeter war den Tag über bereits erwartet worden. Dass aber auch dem 34-jährigen Hu diese Ehre zuteil wurde, kam überraschend. Den entsprechenden Vorschlag im Rat machten die Grünen, die Mehrheit der Abgeordneten stimmte zu.

Bürgerrechtler Hu Jia (Archivfoto vom Dezember 2007): Ehrenbürger von Paris
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Bürgerrechtler Hu Jia (Archivfoto vom Dezember 2007): Ehrenbürger von Paris

Hu war in China Anfang des Monats zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Peking befand den 34-Jährigen der Untergrabung der Staatsgewalt für schuldig. Hu gilt als einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten in China, er wurde unter anderem durch regierungskritische Artikel im Internet bekannt.

Vor der Abstimmung über Hu hatte der Stadtrat den Dalai Lama zum Ehrenbürger ernannt. Nur die Sozialisten und Grünen im Rat stimmten dafür, wie der Sender France Info berichtete. Die Konservativen nahmen an der Abstimmung nicht teil. Paris hat seit 2001 bislang fünf Ehrenbürger ernannt, unter ihnen die franko-kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt, die seit Jahren in der Geiselhaft kolumbianischer Rebellen ist.

Der sozialistische Bürgermeister Bertrand Delanoë begründete seinen Ehrenbürger-Vorstoß in der vergangenen Woche damit, dass Paris den Einsatz des Dalai Lama für den Frieden würdigen und "brüderliche Unterstützung für das tibetische Volk" zeigen wolle. Während des olympischen Fackellaufs in Paris hatte vor dem Rathaus ein Transparent gehangen mit der Aufschrift: "Paris verteidigt die Menschenrechte überall auf der Welt".

Die Ehrungen des Dalai Lama und Hu Jias kommen just zu einer Zeit, in der sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wieder um diplomatische Annäherung an Peking bemüht. Nach anti-französischen Demonstrationen in China entschuldigte sich Sarkozy am Montag in einem Brief bei einer behinderten Sportlerin aus China, die während des Fackellaufs in Paris angegriffen worden war.

"Ich war schockiert über die Angriffe, denen Sie am 7. April in Paris ausgesetzt waren", schrieb Sarkozy an die im Rollstuhl sitzende Jin Jing. Der Präsident würdigte den "Mut" der jungen Frau, die in ihrer Heimat zu einer Nationalheldin wurde, weil sie die Fackel vor Angriffen von Pro-Tibet-Demonstranten verteidigt hatte.

Der Brief wurde der 27-Jährigen vom französischen Senatspräsidenten Christian Poncelet in Shanghai übergeben. Poncelet wollte auch dem chinesischen Staatschef Hu Jintao eine Botschaft von Sarkozy überbringen. Darin betone der Präsident die Bedeutung der "strategischen Partnerschaft" mit China, hieß es aus dem Umfeld Sarkozys.

Deutsche Wirtschaft mahnt Zurückhaltung an

Die anti-chinesischen Proteste rings um den Pariser Fackellauf hatten in China wütende Proteste ausgelöst und zu Boykottaufrufen gegen französische Unternehmen geführt. Auch am Montag demonstrierten nach Polizeiangaben wieder tausende Menschen vor Geschäften der französischen Supermarkt-Kette Carrefour. Insgesamt fanden in neun Städten Kundgebungen statt, in der Provinzhauptstadt Zhengzhou musste Carrefour deshalb sein Geschäft schließen.

Deutsche Wirtschaftsvertreter warnten vor lautstarker Kritik an China. Mit Asien und vor allem China "lautstark" umzugehen, sei "immer schlecht", sagte der Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels, Anton Börner, in der "Frankfurter Rundschau". "Je leiser und diplomatischer man das macht, desto mehr erreicht man." Die deutsche Wirtschaft stehe aber zu europäischen Freiheitswerten und kommuniziere dies auch ihren chinesischen Geschäftspartnern. Auch der Präsident des Industrieverbandes BDI, Jürgen Thumann, warnte davor, China durch zu große Kritik in eine Abwehrfront gegen den Westen zu treiben.

Die EU-Kommission rief ihrerseits anti-westliche Demonstranten in China zur Zurückhaltung auf. "Alle Meinungen, alle Ansichten können geäußert werden, aber es muss friedlich bleiben", sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Barroso reist am Donnerstag und Freitag mit acht seiner Kommissare nach Peking. Bei dem geplanten Treffen mit Staatschef Hu werde Barroso auch die Themen Menschenrechte und Meinungsfreiheit ansprechen, sagte der Sprecher weiter.

Fackelfarce geht weiter

In Kuala Lumpur bejubelten derweil hunderte Unterstützer der Olympischen Spiele die Flamme. Rund tausend Polizisten beschützten diese auf ihrem Weg vom Unabhängigkeitsplatz zu den Petronas-Towers. "Die Malaysier unterstützen die Olympischen Spiele und den Fackellauf", sagte der Präsident des dortigen Olympischen Komitees, Imran Jaafar.

Gleich zum Auftakt des Staffellaufs wurden drei Mitglieder einer japanischen Familie festgenommen. Der junge Mann, seine Schwester und deren fünfjähriger Sohn wurden beim Entfalten einer tibetischen Flagge von chinesischen Nationalisten tätlich angegriffen und schließlich von Sicherheitsbeamten abgedrängt. Nach sechs Stunden in Polizeigewahrsam wurden sie wieder freigelassen.

Die Chinesen, die laut Augenzeugen mit Plastikstöcken auf die Japaner eingeschlagen hatten, blieben unbehelligt. Die Polizei nahm indes auch eine Britin, die ein T-Shirt mit der Aufschrift "Freies Tibet" trug, vorübergehend fest. Eine Stunde nach dem Zwischenfall begann der Fackellauf durch die Innenstadt von Kuala Lumpur.

In Indonesien wird die olympische Fackel am Dienstag praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch Jakarta getragen. Das Organisationskomitee erklärte, 5.000 geladene Gäste dürften sich den sieben Kilometer langen Lauf ansehen, andere Zuschauer würden nicht geduldet. Auch wurde der Lauf gegenüber ursprünglichen Plänen deutlich verkürzt und von der Innenstadt vor ein Stadion verlegt.

Nach antichinesischen Protesten bei den bisherigen Stationen änderten auch die japanischen Behörden die Strecke für den Fackellauf am kommenden Samstag. Die Mitglieder eines buddhistischen Tempels verzichteten auf eine Beteiligung an der Staffel in der Stadt Nagano, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete.

phw/AFP/AP/dpa

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