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Ehrung für Liu Xiaobo: Russland boykottiert Friedensnobelpreis-Zeremonie

Pekings Druck scheint zu wirken: Fünf Länder, darunter Russland, haben entschieden, nicht an der Verleihung des Friedensnobelpreises für den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo teilzunehmen. China hat Staaten mit Konsequenzen gedroht, die Vertreter zu der Zeremonie entsenden.

Liu Xiaobo: Friedensnobelpreis für den Dissidenten Fotos
DPA

Oslo - Am 10. Dezember soll Liu Xiaobo geehrt werden. An dem Tag soll in Oslo die Friedensnobelpreis-Zeremonie für den chinesischen Dissidenten stattfinden.

Der Termin sorgt schon jetzt für Aufregung: Insgesamt sechs Länder wollen keinen offiziellen Vertreter zur Preisverleihung entsenden. Neben China sagten dem Nobel-Komitee zufolge Russland, Kasachstan, Kuba, Marokko und Irak ab. Gründe nannten die Länder demnach nicht. Allerdings hatte China zuvor Druck auf andere Staaten ausgeübt, die Feier zu boykottieren. Der Dissident Liu gilt Peking als Staatsfeind Nummer eins.

Der Sprecher der russischem Botschaft, Wladimir Isupow, erklärte aber, die Absage sei nicht politisch motiviert. Sein Land fühle sich nicht durch China unter Druck gesetzt.

Auch die deutsche Botschaft in Oslo hatte zuletzt in Form einer mündlichen Note eine Warnung von chinesischen Diplomaten erhalten, wie das Auswärtige Amt Anfang November bestätigte. Die Bundesregierung zeigte sich davon aber unbeeindruckt. Man entsende traditionell einen Vertreter zu der Verleihungszeremonie, sagte damals eine Sprecherin. "Es gibt vor dem dargestellten Hintergrund in diesem Jahr keinen Grund, von der langjährigen Praxis abzuweichen."

Der Preis wird am 10. Dezember voraussichtlich nicht übergeben werden, weil wohl niemand von der Familie des Preisträgers zur Zermonie kommen kann, teilte das Nobelpreis-Komitee mit.

Liu sitzt im Gefängnis, seine Frau ist nach der Bekanntgabe der Entscheidung Anfang Oktober unter Hausarrest gestellt worden. Der Sekretär des norwegischen Nobelpreis-Komitees, Geir Lundestad, sagte am Donnerstag, niemand von Lius Familie habe angekündigt, zur Preisübergabe nach Oslo zu kommen. Sollte sich nicht in letzter Minute noch etwas ändern, werde das Nobel-Diplom und die Medaille bei der Zeremonie nicht übergeben werden.

Das Nobel-Komitee in Oslo hatte Liu für "seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte" ausgezeichnet. Der Literaturkritiker verbüßt derzeit eine elfjährige Haftstrafe wegen Staatsgefährdung. Er ist Mitautor der "Charta 08", in der Dissidenten Reformen, Freiheiten und das Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei in China forderten.

hen/apd/Reuters

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1. !
Tapp 18.11.2010
Wie sollten sie andere Länder auch anders überzeugen? - Außer über politischen und wirtschaftlichen Druck.
2. Unmoeglich! Kann nicht sein!
Core Dump, 18.11.2010
Denn China sind doch Die Guten©® und die Rettung der Welt (vor den poehsen Amis).
3. Lupenreine Demokraten
flusser, 18.11.2010
"Russland, Kasachstan, Kuba, Marokko und Irak": Alles lupenreine Demokratien! *g* Wer hat die überhaupt eingeladen?
4. Papiertiger
larousse 18.11.2010
China droht ? Womit ? Exportboykott ? Importboykott ? Atomwaffen ? oder was ? Es reicht allmählich, dass sich die Machthaber in China über alles hinwegsetzen, was (vermeintlich) zivilisierte Länder auszeichnet. Wer elementare Menschenrechte missachtet sollte endlich von den anderen Ländern ausgeschlossen werden. Diesen Despoten kannman nur mit Bloßstellung begegnen. Hoffentlich hört es endlich auf, daß diese Regime von unserer Kanzlerin und ihren europäischen Kollegen hofiert werden. Lieber weniger Konsum und weniger materiellen "Wohlstand" als ewig diese Drohungen entgegnnehmen zu müssen.
5. weg mit dem Preis
elbröwer 18.11.2010
Wenn ein Obama den Friedensnobelpreis bekommen hat, sollte man sich schon fragen welchen Wert dieser Preis noch hat und ob dieses Preiskommitee noch alle Tassen im Schrank hat. Es gab schon richtige Preisträger aber nur in der Vergangenheit. Immer wieder wurden politisch bestimmte Entscheidungen getroffen, die eine Lagerzugehörigkeit bewiesen. Wenn Obama Ehre im Leib hätte, würde er den Preis zurück geben. In seinem Land hat ein Hinterwäldler ohne Ahnung soeben den Atomvertrag verhindert und genau dafür hat Obama den Preis bekommen. Er könnte darauf hinweisen das die USA Verträge nicht einhält weil klerikale Konservative die Richtung bestimmen.
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Biografie
Der chinesische Dissident Liu Xiaobo wird mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Ein Überblick über sein Leben:
Kindheit und Jugend
Liu Xiaobo wurde 1955 in China geboren. Er studierte Literatur und arbeitete später als Dozent in Peking.
Proteste auf dem Tiananmen-Platz
1989 demonstrierte rund eine Million Menschen auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) für mehr Freiheit und Demokratie. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, auch Liu wurde festgenommen. Er saß eineinhalb Jahre im Gefängnis - ohne Prozess. Später kam er drei Jahre in ein Straflager, weil er sich für die Freilassung der Demonstranten starkgemacht hatte. 1996 wurde er zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
"Charta 08"
2003 wurde Liu Präsident des Pen-Zentrums unabhängiger Schriftsteller. 2008 war er Mitautor der "Charta 08" in der Dissidenten Reformen, Freiheiten und das Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei in China forderten.
Langjährige Haftstrafe
Im Dezember 2009 wurde Liu wegen Anstiftung zur Subversion zu elf Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2010 wies ein chinesisches Gericht Lius Berufungsantrag zurück. Menschenrechtsgruppen sprachen damals von einem direkten Schlag gegen internationalen Druck auf China in Menschenrechtsfragen.

Liu Xiaobo und die "Charta 08"
Die "Charta 08" ist ein wegweisendes Manifest für eine politische Modernisierung Chinas. Es fordert Freiheit, Menschenrechte und Gewaltenteilung. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist einer der führenden Köpfe hinter diesem Appell - er wurde deswegen zu elf Jahren Haft verurteilt.
Die Unterstützer
Zunächst unterstützten 300 Oppositionelle die "Charta 08". Inzwischen ist die Zahl der Unterzeichner auf mehr als 10.000 angestiegen.
Die Forderungen
- Die Verfassung soll revidiert und zu einer Garantie-Urkunde der Menschenrechte und Demokratisierung Chinas werden. Das politische System muss in Legislative, Judikative und Exekutive geteilt werden.

- Das Rechtswesen steht über den Parteien und ist frei von jeglicher Einmischung. Die Streitkräfte dürfen nicht mehr der Partei unterstehen, sondern müssen gegenüber Verfassung und Staat loyal sein. Polizei und öffentlicher Dienst müssen politisch neutral sein.

- Die Würde der Menschen ist zu schützen. Niemand darf ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden. Das System der Erziehung durch Arbeit in Lagern ist abzuschaffen. - Verfolgte und ihre Angehörigen müssen vom Staat entschädigt werden. Alle politischen und religiösen Gefangenen sind freizulassen.

- Stadt- und Landbewohner sind gleichberechtigt: Abschaffung des alten Anmeldesystems, das soziale Leistungen an den Wohnort knüpft und Wanderarbeiter entrechtet.

- Garantie des Rechts auf Organisationsfreiheit. Freier Wettbewerb politischer Parteien. Friedliche Versammlungen und Demonstrationen sind ein verfassungsmäßiges Grundrecht.

- Rede- und Publikationsfreiheit, akademische Freiheit. Beseitigung von Bestimmungen wie "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht". "Es muss ein Ende haben, dass Wörter Verbrechen sein können."

- Garantie der Religions- und Glaubensfreiheit, keine Einmischung in religiöse Aktivitäten. Beseitigung der ideologischen Erziehung.

- Das Recht auf Privateigentum und die Einrichtung einer freien Marktwirtschaft. Die Rechte der Steuerzahler werden geschützt. Ein allumfassendes soziales Sicherungssystem ist aufzubauen - mit einer Grundsicherung für Ausbildung, Krankheit, Alter und Arbeit.

- Das Ökosystem ist zu schützen. Alle Entwicklung muss nachhaltig und gegenüber folgenden Generationen verantwortlich sein.

- Abschließend heißt es: "Es ist bedauerlich, dass sich allein China unter den Großmächten der heutigen Welt noch im Zustand eines autoritären politischen Systems findet und aus diesem Grund fortwährend Menschenrechts-Katastrophen und soziale Krisen produziert, die Entwicklung der Nation aus eigener Kraft fesselt und den zivilisatorischen Fortschritt der Menschheit einschränkt. Dieser Zustand muss geändert werden! Die Überführung der politischen Herrschaft in eine Demokratie erlaubt keinen weiteren Aufschub mehr."



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