Einbürgerung Koalition streitet über "Nackt-Test" für Einwanderer

Die Ausländerpolitik wird zum Zankapfel in der Großen Koalition. Der Vorstoß mehrerer Unionspolitiker für ein Vorbereitungsvideo für zuwanderungswillige Ausländer nach niederländischem Vorbild löst Unmut in der Großen Koalition aus. Nicht nur die SPD, auch der CSU-Abgeordnete Gauweiler kritisieren den Film scharf.


Berlin -  Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Burkhard Hirsch bezeichnete die Idee als "absoluten Schwachsinn". "Ich schlage vor, dass diese Politiker sich in der Badehose ablichten und dann diesen Film vorführen lassen", sagte Hirsch, der als liberales Gewissen der FDP gilt, der Nachrichtenagentur Reuters heute. "Vielleicht ist das abschreckend."  Es handele sich um Angstreaktionen, die von mangelndem Selbstvertrauen und Zweifeln an der Wirkung der eigenen Kultur zeugen." Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister kritisierte auch den von Hessen präsentierten Fragebogen für Einbürgerungen. "Der Staat kann die Loyalität Einbürgerungswilliger zum Gesetz prüfen. Es ist aber nicht seine Aufgabe, Gesinnungen festzustellen." Unter den 100 Fragen geht es unter anderem darum, bekannte Bilder oder klassische Musikstücke zu erkennen. Baden-Württemberg hatte bereits im Januar einen Fragebogen eingeführt, in dem die Haltung zu Homosexualität, Zwangsheiraten und Terrorismus abgefragt wird.

Schwulenparade in Amsterdam: Ähnliche Szenen müssen sich Ausländer ansehen, die in die Niederlande einwandern wollen
AP

Schwulenparade in Amsterdam: Ähnliche Szenen müssen sich Ausländer ansehen, die in die Niederlande einwandern wollen

Dagegen stellte sich der Münchner Staatsrechtsprofessor Peter Huber hinter den Vorschlag. "Es ist nicht nur legitim, es ist auch Aufgabe des Staates, zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung für einen Grundkonsens in der gesamten Gesellschaft zu sorgen." Wenn dies durch die Zusendung entsprechender DVDs geschehe, die auf das Leben in Deutschland vorbereiteten, sei aus rechtlicher Sicht nichts einzuwenden.   Es liege im politischen Ermessen der Staatsorgane und der Bürger, ob sie die niederländische DVD-Praxis für Zuwanderer übernehmen wollten. Mit Blick auf die Tests für Einbürgerungen warnte er jedoch davor, in Deutschland lebende einbürgerungswillige Ausländer wegen ihrer Religion zu diskriminieren. Die hessischen und baden-württembergischen Fragebögen dürften nicht nur Moslems vorgelegt werden. "Außerdem sollte sicher gestellt sein, dass die Fragen und Antworten wirklich Auskunft über die Integrationsfähigkeit der jeweiligen Person geben können", sagte er.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor die niederländische Praxis als interessant bezeichnet. Dort sollen Ausländer vor der Einreise über einen Film Grundkenntnisse über das Land erhalten, wenn sie ein Aufenthaltsrecht beantragen. Der Film enthält auch Szenen mit barbusigen Frauen, die allerdings für streng islamische Länder, in denen solche Bilder verboten sind, herausgeschnitten werden.     

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte den Film in der "Bild"-Zeitung ein gutes Hilfsmittel. "Das Leben in Deutschland sollte so dokumentiert werden, wie es ist." Sein CSU-Kollege Stephan Mayer betonte, in einigen islamischen Staaten stehe immerhin die Todesstrafe auf Ausdrucksformen, die in Deutschland normal seien. "Dazu zählen beispielsweise sexy Kleidung auf der Love Parade oder offene Homosexualität." Auch sein Parteifreund Norbert Geis plädierte für den Film. "Man kann ja über das Nacktbaden geteilter Meinung sein, aber man muss akzeptieren, dass es so etwas in Deutschland gibt."  

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisierte unterdessen Bundesinnenminister Schäuble und nannte dessen Argumentation absurd. "Die Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes empfindet eine derartige öffentliche Zurschaustellung immer noch als peinlich und unpassend. Man darf gespannt sein, wie ein christlich-demokratischer Innenminister ein solches Einreiseverbot gegenüber konservativen Christen, die derartige Zurschaustellungen ablehnen, durchsetzen wird", so der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. "Das beträfe etwa Katholiken, die den Katechismus ihrer Weltkirche ernst nehmen, und andere Christen, die beispielsweise der weltweiten Evangelischen Allianz nahe stehen“, so Gauweiler weiter.

Keine Tests

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lehnte Einbürgerungstests ab. "Einbürgerung darf kein bürokratisch kaltes Projekt werden." Ein paar Bundesländer verhielten sich sehr deutsch und leider auch übereifrig. Der SPD-Politiker forderte, solche Tests wie in Hessen und Baden-Württemberg sollten rasch zu den Akten gelegt werden: "Wir brauchen intelligentere und menschenfreundlichere Konzepte für die Einbürgerung."

In den Niederlanden müssen Ausländer als Vorbereitung für eine Sprach- und Kulturprüfung einen Film anschauen, der unter anderem eine barbusige Frau und sich küssende homosexuelle Männer zeigt. Die Prüfung erfordert eine bis zu 375-stündige Vorbereitung im Heimatland, und vom Ausgang des Tests hängen die Chancen auf einen Wohnsitz in den Niederlanden ab.

Kritik von Moslems und Immigranten, der Film solle potenzielle Einwanderer schocken, wies Immigrationsministerin Rita Verdonk zurück. "Wir versuchen, das Leben in den Niederlanden in dem Film möglichst realistisch abzubilden - und es ist durchaus möglich, dass Sie hier Homosexuelle beim Küssen sehen oder Frauen oben ohne, die sich am Strand sonnen", sagte die Niederländerin. "Es ist wichtig, sich nicht davor zu fürchten, klare Anforderungen an die Menschen zu stellen: die europäischen Werte anzuerkennen, unsere Gesetze zu respektieren und unsere Sprache zu lernen."   

ler/Reuters/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.