Eingefrorenes Vermögen Brüderle will Gaddafi-Milliarden für humanitäre Hilfe ausgeben

Libysche Regierungsgelder in Milliardenhöhe liegen auf Konten deutscher Banken. Nach Informationen des SPIEGEL will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die sichergestellten Summen nun an die Uno überweisen, die davon humanitäre Lieferungen an die Bevölkerung bezahlen soll.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: Gaddafi-Regime endgültig die Gelder entziehen
DPA

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: Gaddafi-Regime endgültig die Gelder entziehen


Berlin - Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen libysche Regierungsgelder in Höhe von sechs Milliarden Dollar auf deutschen Konten eingefroren. Das geht aus einem Vermerk von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hervor.

Der FDP-Politiker fordert darin, das Geld sowie die übrigen in Europa sichergestellten Gaddafi-Milliarden an die Uno zu überweisen. "Die Vereinten Nationen könnten davon humanitäre Lieferungen zur Linderung der Not der Bevölkerung in ganz Libyen bezahlen", heißt es in dem Papier.

Brüderle, der das Geld gern auf ein Treuhandkonto der Uno überweisen würde, regt eine entsprechende Initiative der Europäischen Union an; ein nationales Vorgehen scheide aus juristischen Gründen aus. Die EU hatte eine Verordnung erlassen, wonach die Konten des Gaddafi-Regimes eingefroren werden sollen. "Es bedarf des Zusammenwirkens der Staatengemeinschaft in der EU", heißt es in dem Papier.

Konkret schlägt Brüderle einen EU-Erlass vor, der dem Gaddafi-Regime endgültig die Gelder entzieht. Völkerrechtlich spreche nichts dagegen: Es sei der erklärte Wille der Staatengemeinschaft, "die eingefrorenen Vermögenswerte so bald wie möglich dem libyschen Volk zu dessen Nutzen zur Verfügung zu stellen".

insgesamt 43 Beiträge
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schwarzer Schmetterling, 16.04.2011
1. Träumen
Zitat von sysopLibysche Regierungsgelder in Milliardenhöhe*liegen auf Konten deutscher Banken. Nach Informationen des SPIEGEL will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die sichergestellten Gelder nun an die Uno überweisen -*für humanitäre Hilfe der Bevölkerung in Libyen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757488,00.html
Sie weiter, Herr Brüderle. Das wird keine Bank mitmachen, da auch bei eingefrorenen Konten eben immer noch dem Despoten gehören und deren Verwendung legitimierten Regierungen vorbehalten ist. Was Gelder für die UN angeht: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1235085/USA-schulden-Uno-520-Millionen-Euro.html
janeinistrichtig 16.04.2011
2. Hoffentlich will Brüderle sich für diesen Vorschlag nicht feiern lassen
Super Idee bzw. was denn sonst.
unente, 16.04.2011
3. Stimmt
Zitat von schwarzer SchmetterlingSie weiter, Herr Brüderle. Das wird keine Bank mitmachen, da auch bei eingefrorenen Konten eben immer noch dem Despoten gehören und deren Verwendung legitimierten Regierungen vorbehalten ist. Was Gelder für die UN angeht: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1235085/USA-schulden-Uno-520-Millionen-Euro.html
Wenn der Westen endlich die "Rebelle" an die Macht gebombt hat, wollen die sicher selbst bestimmen, wie sie das Geld ihres Landes unter sich verteilen wollen. Seit wann darf ein ausländischer Weinexperte über das Geld anderer Länder verfügen?
kamsala 16.04.2011
4. Tüddelkram
Das ist schon der Hammer, wie heutzutage die Völker ihre Invasoren bezahlen müssen. Aber die Logik ist bestechend: - erst den Diktator für's plündern bezahlen - dann den Diktator verjagen - sein Geld konfiszieren - und die Jagd/Jäger damit bezahlen So bleibt die Kohle in der Familie, wir haben billige Resourcen und können sogar noch die Demokratie fördern. Wer hätte gedacht, dass Gutes tun so einfach sein kann.
güntersch 16.04.2011
5. Gaddafis Milliarden
Zitat von sysopLibysche Regierungsgelder in Milliardenhöhe*liegen auf Konten deutscher Banken. Nach Informationen des SPIEGEL will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die sichergestellten Gelder nun an die Uno überweisen -*für humanitäre Hilfe der Bevölkerung in Libyen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757488,00.html
Seit wann gehören die Brüderle? Wenn dan gehören die Libyen und auch nicht der Uno. Wenn die Uno das Geld in die Hand bekommt dann bekommen die Libyer keinen Pfennig davon weil alles irgendwie versikert. Da steckt sich jeder erst mal die Taschen voll. Man kennt es doch bei anderen Projekten da werden erst mal hohe Gehälter von bezahlt und unsummen für Bürokatie ausgegeben später bleiben von 3 Milliarden dann eintausend über.
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