Einheitsregierung in Palästina Präsident Abbas vereidigt Expertenkabinett

Erstmals seit dem Bruch zwischen den Palästinensern vor sieben Jahren gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Die Minister des Übergangskabinetts sind jedoch keine Parteimitglieder, sondern Technokraten.

Abbas (l.) samt neuer Regierung bei der Vereidigung: "Ende der Spaltung" der Palästinenser
DPA

Abbas (l.) samt neuer Regierung bei der Vereidigung: "Ende der Spaltung" der Palästinenser


Ramallah/Gaza - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Montag in Ramallah eine neue palästinensische Einheitsregierung unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah vereidigt. Die Übergangsregierung mit 17 Ministern besteht aus Experten, die weder der gemäßigten Fatah von Abbas noch der radikalislamischen Hamas angehören.

Israel hatte im April die Friedensgespräche aus Protest gegen die Annäherung ausgesetzt, die deutsche Bundesregierung hatte den Schritt hingegen begrüßt. Die Hamas, die Israels das Existenzrecht abspricht, wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Abbas sagte, die gemeinsame Regierung werde die unterzeichneten Friedensverträge mit Israel anerkennen.

Das Kabinett regiert im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Vier Minister aus Gaza waren nicht bei der Vereidigungszeremonie, weil Israel ihnen nach palästinensischen Angaben die Ausreise verweigert hatte.

"Ende der Spaltung"

Bis zuletzt gab es Streit zwischen Unterhändlern von Fatah und Hamas über die Details der Regierungsbildung. Der Abbas-Vertraute Riad Malki bleibt trotz Widerstands der Hamas Außenminister. Ein weiterer Streitpunkt war die von Fatah angestrebte Auflösung des Häftlingsministeriums, die Hamas ablehnte. Bei der Zeremonie in Ramallah wurde letztlich kein Häftlingsminister vereidigt. Abbas will das Ministerium, das sich für palästinensische Gefangene einsetzt, in eine Abteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verwandeln.

Abbas feierte die Vereidigung als "Ende der Spaltung" seines Volkes. Auch Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri begrüßte die neue Einheitsregierung und sagte, es sei ein "Wendepunkt in der Geschichte der palästinensischen Einheit".

Hamas hatte 2007 gewaltsam die Herrschaft im Gaza-Streifen übernommen. Seitdem regierte die gemäßigtere Fatah nur noch im Westjordanland.

Neuanfang in den Verhandlungen mit Israel

Mit dem Putsch war auch eine im Jahr 2006 gebildete erste Einheitsregierung von Hamas und Fatah auseinandergebrochen. Im April hatte die Fatah des gemäßigten Präsidenten Abbas die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung mit der Hamas vereinbart. Zur Jahreswende sollen auch lange überfällige Wahlen nachgeholt werden.

Der Wirtschaftsexperte Hamdallah, der auch das Innenministerium übernimmt, war schon vor der Aussöhnung von Fatah und Hamas palästinensischer Regierungschef. Wenige Stunden vor der Vereidigung traf er mit Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) zusammen.

Hamdallah gab sich nach Angaben aus Delegationskreisen sehr entschlossen, dass die neue Regierung zu einem Neuanfang in den Verhandlungen mit Israel beitragen könne. "Wenn man den Willen hat, Frieden zu schaffen, dann kann es auch gelingen", sagte Hamdallah nach Angaben eines Delegationsteilnehmers.

sun/dpa



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tropfstein 02.06.2014
1. Eine gute Nachricht!
Wieder ein Schritt zu einer Lösung im Nahostkonflikt: die Palästinenser können nun mit einer Stimme sprechen - und auf Augenhöhe mit Benjamin Netanjahu. Hoffen wir, dass dieser das auch sieht, und dass er einsieht, dass Israel als Besatzungs- und Kolonialmacht nicht dauerhaft bestehen kann. Oder wie es andere ausdrückten: seine Seele verliert.
gandhiforever 02.06.2014
2. Chance
Zitat von sysopDPAErstmals seit dem Bruch zwischen den Palästinensern vor sieben Jahren gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Die Minister des Übergangskabinetts sind jedoch keine Parteimitglieder, sondern Technokraten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/einheitsregierung-in-palaestina-abbas-vereidigt-expertenkabinett-a-972909.html
Abbas hat verlauten lassen, dass eine allfaellige Friedensregelung auch fuer die Hamas verbindend waere. Darin liegt die Chance! Die letzte Chance? Denn nur eine Friedensregelung, die alle Seiten und Gruppierungen einbindet, hat eine Chance. Doch bisher verweigert sich eine Seite. Man setzt lieber weiterhin auf "divide et impera". Eine solche Politik ist nicht nur feig, sie ist auch gefaehrlich. Und je laenger nichts geschieht an der politischen Front, umso gefaehrlicher wird es fuer die Verweigerer. "Der Krug geht solange zum Brunnen, .........".
enzo.lavicci 02.06.2014
3. Immerhin
kann Israel die Schuld jetzt nicht mehr permanent auf die Palästinenser schieben. Wenn Netanjahu jetzt wieder die Friedensgespräche abbricht, ist es immerhin offensichtlich, wer hier kein Interesse am Frieden hat.
alfredoneuman 02.06.2014
4.
Zitat von gandhiforeverAbbas hat verlauten lassen, dass eine allfaellige Friedensregelung auch fuer die Hamas verbindend waere. Darin liegt die Chance! Die letzte Chance? Denn nur eine Friedensregelung, die alle Seiten und Gruppierungen einbindet, hat eine Chance. Doch bisher verweigert sich eine Seite. Man setzt lieber weiterhin auf "divide et impera". Eine solche Politik ist nicht nur feig, sie ist auch gefaehrlich. Und je laenger nichts geschieht an der politischen Front, umso gefaehrlicher wird es fuer die Verweigerer. "Der Krug geht solange zum Brunnen, .........".
Abbas hat verlauten lassen? Also hat er es noch nicht einmal selbst gesagt was seine Koalitionspartner, die Hamas auch niemals über die Lippen bringen würden. Ist ja auch verdammt schwierig, einerseits so zu tun als ob man brennend an einer friedlichen Lösung interessiert ist (hören die Spendengeber gerne) anderseits den Friedenspartner Israel ständig die Vernichtung androhen. Das ist doch eine hohle Phrase. Die Hamas will Israel vernichten. Glauben Sie die verzichten darauf, nur weil sie jetzt "eingebunden" sind. Es gibt nur eine Seite, und das ist die Hamas. Leere Phrasen und abgedroschene Sprüche helfen nicht weiter.
johny walker 02.06.2014
5.
Zitat von enzo.laviccikann Israel die Schuld jetzt nicht mehr permanent auf die Palästinenser schieben. Wenn Netanjahu jetzt wieder die Friedensgespräche abbricht, ist es immerhin offensichtlich, wer hier kein Interesse am Frieden hat.
Die Hamas wird weltweit, einschließlich von Ägypten als Terrororganisation eingestuft. Deren Hautziel die Zerstörung Israels, und Nebenziel die Einführung der Scharia ist, überall wo sie die Macht erringt. Glauben Sie wirklich, dass nun wo die Hamas zähneknirschend mit ihren palästinensischen Brüdern so etwas wie einen Waffenstillstand hinbekommen hat, und das nicht aus Überzeugung, sondern gezwungenermaßen weil ihnen aus verschiedenen Gründen das Wasser bis zum Hals steht, Netanyahu ob der glänzenden Friedenschancen völlig euphorisiert sein sollte?
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