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Große Unterstützung: EU und Uno erkennen neue Palästinenser-Regierung an

Palästinensischer Ministerpräsident Rami Hamdallah: Erste Sitzung mit neuem Kabinett Zur Großansicht
AFP

Palästinensischer Ministerpräsident Rami Hamdallah: Erste Sitzung mit neuem Kabinett

Israel steht mit seiner Kritik an der neuen Einheitsregierung der Palästinenser zunehmend alleine da. Nach den USA haben nun auch die Europäische Union und die Vereinten Nationen die Macht des neuen Kabinetts anerkannt.

Brüssel - Weltweite Unterstützung für die neue Einheitregierung der Palästinenser: Nach den USA hat sich auch die Europäische Union grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung unter Einschluss der Hamas bereiterklärt. Bedingung sei, dass die neue Regierung am Grundsatz der Zwei-Staaten-Lösung und dem Existenzrecht Israels festhalte, erklärte die EU am Dienstag.

Auch die Uno zeigte sich den Palästinensern zugewandt: "Die Vereinten Nationen haben seit Langem die Notwendigkeit für Fortschritte bei der Einheit der Palästinenser unterstrichen", sagte ein Sprecher von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag in New York. Die Weltorganisation sei bereit, der neu gebildeten Regierung bei der Zusammenführung von Gaza-Streifen und Westjordanland die "volle Unterstützung" zukommen zu lassen.

Die Israel warnte dagegen erneut vor einer Zusammenarbeit mit der Regierung aus den bisherigen Rivalen Hamas und Fatah. "Die Hamas ist eine rücksichtslose Terrororganisation, die für den Mord an zahllosen unschuldigen Zivilisten verantwortlich ist", sagte ein Regierungssprecher.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Montag in Ramallah eine neue palästinensische Einheitsregierung unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah vereidigt. Die Übergangsregierung mit 17 Ministern besteht aus Experten, die weder der gemäßigten Fatah von Abbas noch der radikalislamischen Hamas angehören.

Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Herrschaft im Gaza-Streifen übernommen. Seitdem regierte die gemäßigtere Fatah nur noch im Westjordanland. Mit dem Putsch war auch eine im Jahr 2006 gebildete erste Einheitsregierung von Hamas und Fatah auseinandergebrochen. Im April hatte die Fatah des gemäßigten Präsidenten Abbas die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung mit der Hamas vereinbart. Zur Jahreswende sollen auch lange überfällige Wahlen nachgeholt werden.

jbe/AFP/Reuters/dpa

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Herzlichen Glueckwunsch
pkey 04.06.2014
Ich wuensche den Palästinenser alles gute und hoffe dass die bald in Frieden und Freiheit leben können ohne Unterdrückung und angst um ihre Leben zu haben.
2. optional
A.J.1975 04.06.2014
Nun, wenn der israelische Regierungssprecher die Hamas als Terrororganisation bezeichnet, weil sie (unbestritten) für den Tod unzähliger israelischer Zivilisten sei, so soll er auch den Anstand besitzen, seine Eigene Regierung auch als Terrororganisation zu bezeichen, da diese auch für den Tod unzähliger palästinensischer Zivilisten verantwortlich ist. Bei den Angriffen auf die Hamas sind ja ncht nur Hamaskämpfer getötet worden, sondern auch Zivilisten (vor allem Frauen und Kinder) getötet worden. Aber was soll man von zionistischen Landräubern (Siedlungspolitik) ja auch anderes erwarten.
3. Na sowas!
beckhambauer 04.06.2014
Die UNO unterstützt die Palästinenser?! Das ist mal eine Überraschung!
4. wurde auch mal Zeit
markus2014 04.06.2014
die Palästinenser leiden und leben in Armut es ist traurig das Israel nicht an eine friedliche Lösungen interessiert ist mit dem Palästinenser. die jetzige Regierung ist nicht daran interessiert und verspielt möglicherweise eine Chance für ein dauerhaften frieden
5. Wenn man
kernbohrer 04.06.2014
... dann passt der Satz "Die Hamas ist eine rücksichtslose Terror-Organisation, die für den Mord an zahllosen unschuldigen Zivilisten verantwortlich ist". Selbstverständlich gibt es Extremisten und Terroristen auch bei den Palästinensern, aber wenn man sich mal genau anschaut, wer in der Gegend wen terrorisiert und wer die größeren Rassisten sind, wem immer mehr Land unrechtmäßig weggenommen wird, wessen Olivenbäume abgesägt werden, wer bis an die Zähne bewaffnet ist und ständig neue Siedlungen auf geraubtem Land errichtet und wer glaubt von Gott besonders zum Herrschen ausgewählt zu sein, wenn man sich das alles mal anschaut und das möglichst vor Ort, dann weiß man auch, wer hier eigentlich auf gar keinen Fall Frieden und Verständigung will.
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