Einigung auf EU-Gipfel Italiener Draghi wird neuer EZB-Chef

Richtungweisende Entscheidungen auf dem EU-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf den Italiener Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank geeinigt. Kroatien darf ab 2013 EU-Mitglied werden.

Designierter EZB-Chef Mario Draghi: Der Italiener soll die Euro-Krise bekämpfen
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Designierter EZB-Chef Mario Draghi: Der Italiener soll die Euro-Krise bekämpfen


Brüssel - Mario Draghi soll es machen: Der EU-Gipfel hat den Italiener zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Das berichtete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag in Brüssel. Damit wird Draghi sein Amt am 1. November in Frankfurt am Main antreten.

Wie Diplomaten berichteten, bot das italienische EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi zuvor telefonisch an, auf seinen Sitz in dem Gremium zu verzichten, um den Weg für seinen Landsmann Draghi freizumachen. Auf dem EU-Gipfel hatte es vor der Entscheidung Streit um die Ernennung Draghis gegeben. Frankreich wollte nicht hinnehmen, dass es nach dem Ausscheiden von Jean-Claude Trichet von der EZB-Spitze nicht mehr in der Führung der Notenbank vertreten wäre, Italien aber künftig zwei Sitze hätte.

Der EU-Gipfel debattierte am Vormittag über das Angebot Bini Smaghis, seinen Posten bis Jahresende zu räumen. Da die Zentralbank eigentlich unabhängig ist, kann die Politik Direktoriumsmitgliedern nicht vorschreiben, ihren Posten vorher zu räumen. Die Amtszeiten der Direktoriumsmitglieder sind laut Statut der Notenbank auf acht Jahre festgelegt.

Beratungen über Griechenland

Erfolg auch für Kroatien: Das Land soll als 28. Mitgliedsland in die EU aufgenommen werden. Der EU-Gipfel gab am Freitag grünes Licht für den Beitritt. Das Balkanland wird nun voraussichtlich im Juli 2013 dem Kreis der EU-Länder beitreten.

Kroatien mit seinen rund 4,4 Millionen Einwohnern hatte im Jahr 2005 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen erklärt, Kroatien erfülle alle Bedingungen für einen Beitritt, und empfahl den Staats- und Regierungschefs die Aufnahme. Das Land wäre nach Slowenien der zweite Nachfolgestaat Ex-Jugoslawiens, der EU-Mitglied wird.

Die Unterzeichnung eines Beitrittsvertrags soll noch "vor Jahresende" erfolgen, hieß es auf dem EU-Gipfel. Gleichzeitig wird aber betont, dass Kroatien seine Reformbemühungen fortsetzen müsse, "insbesondere was den Justizbereich und die Grundrechte betrifft". Dazu richtete der EU-Gipfel einen Kontrollmechanismus ein. Über diesen soll die EU-Kommission überwachen, dass Zagreb seine Zusagen bis zur Ratifizierung des Beitrittsvertrags gegenüber der EU einhält. In Kroatien selbst muss der Beitritt noch durch eine Volksabstimmung von der Bevölkerung gebilligt werden.

Die Staats- und Regierungschefs berieten sich auf dem EU-Gipfel auch mit Blick auf die griechische Schuldenkrise - trafen aber keine operativen Entscheidungen. Sie sendeten allerdings das Signal, die Griechen nicht im Stich zu lassen. Das Land kann nach dem 110-Milliarden-Euro-Paket vom vorigen Jahr mit einem neuen riesigen Hilfsprogramm rechnen.

Griechischer Oppositionsführer Samaras weiter auf Blockadekurs

Dafür müssen die Griechen aber das neue Sparprogramm von Ministerpräsident Georgios Papandreou akzeptieren - und in die Tat umsetzen. "Das ist absolut nötig, um das Vertrauen wiederherzustellen", sagte EU-Gipfelchef Van Rompuy. Offiziell soll das neue Paket - wie auch die Auszahlung des nächsten Teilbetrags aus dem laufenden Hilfsprogramm - von den EU-Finanzministern Anfang Juli beschlossen werden. Noch fehlt die entscheidende Voraussetzung dafür: Papandreou hat für sein drakonisches Sparprogramm noch nicht die Zustimmung des Parlaments, und auch die Opposition verweigert sich.

Die EU verlangt in einer Gipfelerklärung aber die "nationale Einheit" der Griechen, um die schwere Krise zu meistern. Der Athener Oppositionsführer Antonis Samaras blieb bei einem Treffen konservativer Parteiführer in Brüssel zunächst auf Blockadekurs. Die Gewerkschaften wollen das Land in der nächsten Woche während der Parlamentsberatungen für 48 Stunden lahmlegen.

Das neue Nothilfe-Paket soll nach Angaben von Diplomaten einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. Bei diesem Programm sollen sich Banken und Versicherungen auf freiwilliger Basis an den Kosten beteiligen. Details stehen noch nicht fest und sollen von den Euro-Finanzministern bei einem Sondertreffen am 3. Juli ausgearbeitet werden.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, warnte eindringlich vor einem Scheitern der Haushaltssanierung in Griechenland. "Ich gehe davon aus, dass die griechische Regierung die Mehrheit im Parlament haben wird", sagte Juncker in Brüssel. "Falls nicht, sind wir in einer völlig anderen Gesamtgemengelage." Dann "werden wir zu sehr erheblichen, Griechenland negativ betreffenden Gesamtentscheidungen kommen müssen. Dies wünsche ich weder Griechenland noch uns selbst".

"Griechenland muss liefern"

Angesichts der dramatischen Lage mahnte Juncker: "Niemand in Griechenland sollte hoffen, dass es so etwas wie einen Plan B gibt. Griechenland muss liefern. Wir im Übrigen auch." Er habe "größtes Verständnis" für Griechen, die meinten, für eine Krise zahlen zu müssen, mit der sie eigentlich nichts zu tun hätten. Juncker fügte hinzu: "Griechenland muss sich strukturell, befindlichkeitsmäßig, seriositätsmäßig und ordnungspolitisch sehr verändern, damit es den Sprung in die Zukunft schafft."

Derweil reagiert die griechische Öffentlichkeit schockiert auf die ersten Details aus dem Sparprogramm, das drastische Steuererhöhungen vorsieht. "Es ist der Gnadenschuss für unsere Einkommen", titelte am Freitag die linksliberale Zeitung "Eleftherotypia". Das konservative Boulevardblatt "Eleftheros Typos" kommentierte: "Unerträgliche Kampfsteuern".

Der neue Finanzminister Evangelos Venizelos hatte die steuerpolitischen Details aus dem Programm am Donnerstagabend präsentiert. Je nach Einkommensklasse müssen die Griechen demnach eine Solidaritätssteuer zwischen ein und vier Prozent ihres Einkommens zahlen. Für alle Minister, Parlamentarier, höheren Beamten und anderen gewählten Personen, wie Bürgermeister, soll die Solisteuer fünf Prozent des Jahreseinkommens betragen.

Freiberufler wie Rechtsanwälte, Klempner, Elektriker werden außer den normalen Steuern zusätzlich 300 Euro an den Staat zahlen müssen. Betroffen sind davon rund 550.000 Personen. Außerdem wird der Steuerfreibetrag von bisher 12.000 Euro auf 8000 gesenkt. Ausgenommen sind Rentner über 65 Jahre und junge Arbeitnehmer bis zum 30 Lebensjahr.

sef/AFP/dpa

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fritz_64 24.06.2011
1. immer daran denken...
...ehemaliger Vize-Präsident der US-Investmentbank Goldman Sachs...eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus...hier werden aus meiner Sicht staatliche Institutionen durch die Finanzwirtschaft unterwandert...sicher wird seine Loyalität nicht unbedingt Europa dienen...
wika 24.06.2011
2. Passend dazu …
… wissen wir also jetzt wer der Zeremonienmeister bei der anstehenden BRDigung sein wird, der gute Mario. Hier dürfen sie bereits *den Nachruf lesen und warum Europa jetzt eine neue Flagge bekommt* … Link (http://qpress.de/2011/06/24/europa-bekommt-neue-flagge-mit-trauerflor/). Ist aber doch schön, dass sich unsere Politiker in dieser tiefen Traurigkeit alle so einig sind. Langsam erkenne ich die Vorteile der indirekten Demokratie: Das Volk ist nicht so direkt dran am Leid, womit es offenbar emotional geschont werden soll … nicht finanziell.
immigrantin 24.06.2011
3. bitte um Korrektur
Entweder "über diesen soll .... wachen" oder "diesen soll .... überwachen", aber nicht so, wie es im SpOn steh.
Schmockse 24.06.2011
4. Banker aus Berlusconien
Zitat von sysopRichtungsweisende Entscheidungen auf dem EU-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf den Italiener Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank geeinigt. Kroatien darf EU-Mitglied ab 2013 werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770336,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,746185,00.html Der Goldman-Sachs-Mann aus Italien an der Spitze der EZB! Naja, wenn weiter nichts ist!
marc0815 24.06.2011
5. Italienrettung
dann retten wir gleich Italien wahrscheinlich ohne es zu merken...
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