Einigung Bosnien-Herzegowina bekommt nach 14 Monaten eine neue Regierung

Nach 14-monatiger Selbstblockade haben sich die Parteien in Bosnien-Herzegowina auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Die politische Krise hatte auch die Beitrittsgespräche mit der EU unterbrochen - diese könnten jetzt weitergehen.


Sarajevo/Belgrad - Über ein Jahr dauerte die politische Blockade in Bosnien-Herzegowina, jetzt haben sich die Führer von Muslimen, Serben und Kroaten auf die Bildung einer neuen Regierung verständigt. Der Chef der muslimischen Partei SDA, Sulejman Tihic, sagte am Mittwoch, keine der Parteien sei vollkommen zufrieden, aber sie hätten eine Einigung im Interesse des Landes erzielt.

Demnach wird der Ministerpräsident aus den Reihen der führenden kroatischen Partei kommen. Bis Donnerstag soll der Name des künftigen Regierungschefs dem Staatschef mitgeteilt werden. Die neun Ministerien sollen unter den sechs großen Parteien der drei Volksgruppen des Landes aufgeteilt werden. Die Einigung kam gerade noch rechtzeitig, um einen Kollaps des Staatshaushalts zu verhindern. Wegen der Blockade hätten sämtliche Zahlungen vom 1. Januar 2012 an eingestellt werden müssen.

Die Parteien einigten sich zudem auf zwei grundlegende Reformen, ein Gesetz über eine Volkszählung und ein Gesetz über die Verteilung von Subventionen. Die EU hatte die Reformen als Bedingung für eine Fortsetzung des Prozesses für einen möglichen künftigen Beitritt Bosniens gefordert. Die politische Krise hatte zu einem Stillstand der Gespräche mit der EU geführt. Ursprünglich wollte Bosnien in diesem Monat eine Bewerbung für einen EU-Beitritt einreichen. Es wird erwartet, dass dies nun nach der Ernennung der Regierung im Januar geschieht.

Bosnien war seit den Wahlen im Oktober 2010 ohne Regierung. Doch der Dauerstreit zwischen Muslimen, Serben und Kroaten sowie der komplizierte Staatsaufbau hatten bislang die Regierungsbildung in dem rund vier Millionen Einwohner zählenden Balkanstaat verhindert. Seit dem blutigen Konflikt zwischen 1992 und 1995, bei dem rund 100.000 Menschen getötet wurden, ist das Land in zwei Verwaltungseinheiten aufgeteilt, eine serbische und eine kroatisch-muslimische.

lgr/AFP/dpa



insgesamt 2 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
glücklicher südtiroler 28.12.2011
1.
Zitat von sysopNach 14-monatiger Selbstblockade haben sich die Parteien in Bosnien-Herzegowina auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Die politische Krise hatte auch die Beitrittsgespräche mit der EU unterbrochen - diese könnten jetzt weitergehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806144,00.html
Wie soll ein Staat funktionieren wenn sich die verschiedenen Ethnien zutiefst beargwöhnen...? Die Wunden sind noch allzu frisch und wenn man sich nun auf einen gemeinsamen, kleinsten Nenner einigt ist das nur, weil die EU lockt. Und ja, so wie die Lage des Landes ist, ist die EU verlockend. Das nahe Beispiel Kroatien zeigt, daß man bei gutem Willen schnell dabei ist. Welche Alternativen hat aber der Balkan..? Und welche Alternativen hat die EU wenn sie nicht die Balkanländer in ihrem "Elend" verharren lassen will; der früher oder später leicht zu neuen quälenden Konflikten führen könnte. Meiner Ansicht soll und muß es eine EU-Perspektive geben. Es ist ihre und unsere Chance diese Länder in ein europäisches Wirtschafts- und Sicherheitssystem einzufügen... Multiethnische Gesellschaften funktionieren nur bei Gleichberechtigung und wenn Alle an einem Strang ziehen. Südtirol hat auch eine... Viele Grüße aus Südtirol...
BurnOut_Generation 29.12.2011
2. ggd
Zitat von sysopNach 14-monatiger Selbstblockade haben sich die Parteien in Bosnien-Herzegowina auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Die politische Krise hatte auch die Beitrittsgespräche mit der EU unterbrochen - diese könnten jetzt weitergehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806144,00.html
Ein paar Albaner und UCK Kämpfer die eigene Bevölkerung terrorisiert und verfolgt, es wird schon laufen in Bosnia...P.S. Mohhamed Atta und seine 3 Kumpels waren in Balkan-Krieg aktiv,es gibt Videos von Atta und den "Pentagon-Pilot" Hamzi Bin...dabei stört ein kleines Detail....der Vater von Mohhamed Atta aus Riad hat am 2 Tag nach den Anschlägen dem Sender Al Arabia Interview gegeben und bestätigt,dass Atta am 9 september aus Boston nach Riad zurückgekehrt ist...am 12 September wurde die Familie Bin Laden mit einem Privat Jet nach Riad ausgeflogen.von den 19 "Entführern" leben immer noch 15 bzw haben Interviews gegeben. Al Arabia berichtete ausführlich im August 2001 über die Zusammenarbeit der Geheimdienste und über Übungen....der Unterhosen-Attentäter(Delta Airline) ist über Amsterdam geflogen..keiner hat was entdeckt,bis der bekloppte Junge versucht hat von V-Männern der CIA gebastelte "Bombe" zu zünden...dabei hatte er die Anweisung es nicht auf dem Klo zu zünden,sondern an seinem Sitz...sonst Haram wäre er nicht ins Paradies gekommen insh-alllah wurde er von den "Brüdern" durch 2 Flughäfen geschleusst . WIR und damit meine ich Deutschland haben den ersten richtigen Schritt gemacht und nicht an der Massacer in Libyen genommen,jetzt sehen wir das Resultat...Bundeswehr gibt es nicht mehr,also keine Deutsche tote Soldaten irgendwo auf der Welt..und in 3-4 Jahren verlassen wir NATO(England zählt sich ja nicht zu EU)warum sollen wir Kriege finanzieren und ganze Völker vertreiben im namen der NATO? (Warschauer Packt gibt es nicht,wofür ist also NATO da? Um eigene Waffen in Libyen zu zerstören?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.