Einigung EU und USA schließen neues Auslieferungsabkommen

Die Verhandlungen zogen sich über Jahre hin, nun ist die Vereinbarung unterzeichnet: Die Vereinigten Staaten dürfen keine Todesstrafe gegen Verdächtige verhängen, die von einem EU-Staat ausgeliefert wurden. Zudem soll die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung intensiviert werden.

US-Justizminister Holder: Intensivere Zusammenarbeit mit der EU vorgesehen
AFP

US-Justizminister Holder: Intensivere Zusammenarbeit mit der EU vorgesehen


Washington - "Das ist ein historisches Abkommen", sagte die schwedische Justizministerin Beatrice Ask, die für die EU-Ratspräsidentschaft mit US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch in Washington den Vertrag unterzeichnete. Schließlich hätten die Verhandlungen zu der Vereinbarung über Auslieferungen und juristische Amtshilfe bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen.

Die EU setzte durch, dass von ihr ausgelieferte Verdächtige in den USA nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. Die EU sei nicht von ihrem Anliegen abgerückt, die Rechte des Individuums stärker zu schützen, sagte Ask. Der Vertrag ergänzt bestehende Vereinbarungen zwischen den USA und einzelnen Ländern.

Das Abkommen sieht vor, "die Zusammenarbeit gegen Menschenhandel, Kinderpornografie, Drogenhandel, Finanzkriminalität, Internetkriminalität und Korruption zu entwickeln und zu intensivieren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU. Auch der Austausch im Kampf gegen den Terrorismus solle verstärkt werden, insbesondere durch die Weitergabe von Passagierlisten der Fluggesellschaften.

Informationsaustausch fördern

Das Abkommen hebt auch die Hilfe der EU bei der geplanten Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo hervor. Zur Beschleunigung von Verfahren wurde vereinbart, dass beide Seiten Zeugenaussagen per Video-Schaltung auf der anderen Seite des Atlantiks anfordern können. Zudem soll der Vertrag die Anstrengungen von USA und EU im Kampf gegen den Terrorismus stärken und den Informationsaustausch fördern. Darüber hinaus öffnet die Vereinbarung die Tür für eine gemeinsame Task Force. Für beide Seiten soll es einfacher werden, Kontoinformationen über Verdächtige weiterzugeben.

EU-Innenkommissar Jacques Barrot warb bei der Vertragsunterzeichnung für weitere Erleichterungen für EU-Bürger bei der Einreise in die USA. "Ich habe einen Traum: Transatlantik-Reisen ohne Visa für alle europäischen Bürger", sagte Barrot. Derzeit müssen die Bürger aus 21 der 27 EU-Staaten ein Visum beantragen, wenn sie in die Vereinigten Staaten reisen wollen. Das nun unterzeichnete Abkommen sieht vor, diese Angelegenheit "so schnell wie möglich zu lösen".

wit/AFP/dpa

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