Einigung im Koalitions-Poker Niederländische Regierung lässt sich von Wilders dulden

Die Niederlande stehen vor einem Rechtsruck: Nach harten Verhandlungen haben sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf eine Minderheitsregierung geeinigt - unter Duldung des umstrittenen Islamkritikers Geert Wilders.

Politiker Wilders (am 11. September in New York): Drittstärkste Kraft der Niederlande
REUTERS

Politiker Wilders (am 11. September in New York): Drittstärkste Kraft der Niederlande


Den Haag - Die Koalitionsgespräche waren schon gescheitert, dann wurden sie wieder aufgenommen und stehen nun offenbar vor dem Durchbruch: 111 Tage nach den Parlamentswahlen haben sich die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) in den Niederlanden auf eine gemeinsame Minderheitsregierung geeinigt - unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagentur dpa und die niederländische Tageszeitung "AD". Der Islamgegner Wilders war bei der Wahl mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) zur drittstärksten Kraft aufgestiegen.

Regierungschef der neuen Koalition wird voraussichtlich der Rechtsliberale Mark Rutte. Die Entwürfe eines Koalitionsvertrags zwischen VVD und CDA sowie eines Duldungsvertrags mit der PVV sollten so schnell wie möglich den Parlamentsfraktionen zur Begutachtung vorgelegt werden. Mit ihrer Zustimmung wird allgemein gerechnet. Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer dann den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell in Kenntnis setzen.

Bei den Christdemokraten muss auch noch ein Parteitag zustimmen, der für Samstag nach Arnheim einberufen wurde. In ihren Reihen hatte es erheblichen Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders gegeben. Mehrere prominente Parteimitglieder hatten den Abbruch der Verhandlungen gefordert. Sie warfen Wilders vor, Muslime aus der Gesellschaft auszugrenzen und damit die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit zu verletzen.

Wegen der Kritik waren die Verhandlungen zwischenzeitlich gescheitert. Sie wurden fortgesetzt, nachdem der prominenteste Wilders-Kritiker, der amtierende Gesundheitsminister Ab Klink, sein Mandat niedergelegt und die CDA-Fraktion verlassen hatte.

Die 2006 von Wilders gegründete PVV hatte bei den Wahlen im Juni 24 der 150 Mandate gewonnen. Eine direkte Regierungsbeteiligung des Islamgegners stieß jedoch mit Ausnahme der VVD bei allen Parteien auf Widerstand. Die Rechtsliberalen waren mit 31 Mandaten knapp stärkste Partei geworden.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) kam auf 30 Mandate. Die Christdemokraten, die mit Jan Peter Balkenende den Chef der noch amtierenden Regierung stellen, waren von 41 auf 21 Mandate abgestürzt. Zusammen mit der Wilders-Partei kommen VVD und CDA auf 76 Mandate und damit auf die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme. Für ein linkes Bündnis gibt es keine ausreichende Mehrheit. Bemühungen um eine große Koalition waren an wirtschafts- und sozialpolitischen Differenzen zwischen der VVD und der PvdA gescheitert.

hut/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 121 Beiträge
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Schwarzwälder, 28.09.2010
1. Finde ich Prima
Glückwunsch an die Niederlande und an Geert Wilders! Ich hoffe, die machen eine erfolgreiche Politik und dass Wilders weiterhin gut beschützt wird.
sic tacuisses 28.09.2010
2. Was soll daran rechts sein, wenn man seine
Zitat von sysopDie Niederlande stehen vor einem Rechtsruck: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf eine Minderheitsregierung geeinigt - unter Duldung des umstrittenen Islamkritikers Geert Wilders. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,720048,00.html
Lebensart, seine Werte und ein Gemeinwesen gegen kriminelle Banden und eine steinzeitliche Weltanschauung verteidigt? Wer im Galshaus sitzt, sollte nur mit gaaanz kleinen Steinchen werfen. Auch wenn es einigen nicht in den Kram paßt: 15 % der Stimmen einer demokratischen Wahl sind kein Populismus.
Wallenstein, 28.09.2010
3. Richtige Richtung
Zitat von sysopDie Niederlande stehen vor einem Rechtsruck: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf eine Minderheitsregierung geeinigt - unter Duldung des umstrittenen Islamkritikers Geert Wilders. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,720048,00.html
Die Niederlande rücken in die richtige Richtung, wobei mir der Begriff "nach rechts" unpassend erscheint.... ... viel eher scheint mir, dass in den Niederlanden die Vernunft einkehrt. Islamkritik hat mit viel mehr mit linken Tugenden, etwas nicht wieder geschehen zu lassen, zu tun. Momentan scheint mir, dass nur die Islamkritiker aus den faschistoiden Geschichte Europas gelernt haben und es nie wieder zulassen werden, dass eine faschistoide Ideologie sich ausbreitet.
hilfloser, 28.09.2010
4. Ich wünschte
wir hätten ähnliche Verhältnisse auch in Deutschland! Schön zu sehen das die Niederlande, für mein persönliches dafürhalten, das liberalste Land auf diesem Erdball, so weise und vorausschauend wählt und regiert. Das gibt mir wieder ein klein wenig Hoffnung für die Zukunft! Danke Geert, Danke liebe Nachbarn ( das war KEINE Ironie ) wie vielleicht einige Gutmenschen aus Hamburg Pöseldorf oder München Grünwald vermuten würden.
elbröwer 28.09.2010
5. Rechtspopulisten
Im Artikel heißt es "unter Duldung des Rechtspopulisten". Der Mann hat sich nur kritisch zum Islam geäußert, ihn als faschistoid bezeichnet. Wieso ist er dadurch ein Rechtspopulist? Da gehört doch ein wenig mehr dazu. Und da die Moslems alles tun um seine Kritik immer mehr zu zementieren durch ihre schweigende Duldung des Terrorismus, wird der Anteil ähnlich kritischer Stimmen immer größer.
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