Einigung im Schuldenstreit: Amerika wendet die Staatspleite ab

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Washington - Nach wochenlangem Ringen ist die drohende Staatspleite der USA vorerst wohl passé. Nur einen Tag, bevor die weltgrößte Volkswirtschaft zahlungsunfähig geworden wäre, billigte das von Republikanern dominierte US-Abgeordnetenhaus in der Nacht zum Dienstag den Schuldenkompromiss von Demokraten und Republikanern.

Nun steht noch die Zustimmung des Senats aus. Ein Scheitern wird bei dem an diesem Dienstag gegen 18 Uhr deutscher Zeit geplanten Votum aber nicht erwartet. Die Demokraten haben in der Kammer die Mehrheit. Danach kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterschreiben, durch das die Schuldenobergrenze angehoben wird und das Land weiter seine Rechnungen bezahlen kann.

Das Abgeordnetenhaus hatte die Vorlage mit 269 zu 161 Stimmen gebilligt. Allerdings gab es Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner, der Tea-Party-Bewegung, als auch bei linken Demokraten. Spitzenpolitiker beider Parteien warben bis kurz vor der Abstimmung für den Kompromiss.

Die Debatte verlief emotional. "Bitte denkt daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden", mahnte die Fraktionschefin der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi. "Beide Parteien sind für den Schlamassel verantwortlich, beide müssen zusammenarbeiten, um uns aus dem Schlamassel wieder herauszuholen", sagte der republikanische Finanzpolitiker Paul Ryan. Zwischenzeitlich drangen nach Angaben des US-Senders CNN mehr als ein Dutzend Demonstranten ins Parlament ein und riefen Sprechchöre gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Er gilt als Pragmatiker in den Reihen der Konservativen. Die Störer mussten vom Sicherheitsdienst aus dem Gebäude gebracht werden.

Unter den Abgeordneten, die dem Sparpaket ihre Zustimmung gaben, war auch die im Januar bei einem Attentat schwer verletzte demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords. Bei ihrer Ankunft brandete lauter Beifall auf. Giffords war durch einen Schuss am Kopf getroffen worden, hatte sich aber überraschend schnell erholt. Die Fortsetzung ihrer politischen Karriere ist wegen der Verletzungsfolgen allerdings ungewiss. Giffords' Büro hatte vor der Abstimmung via Twitter mitgeteilt, die Politikerin sei nach Washington zurückgekehrt, um den Plan zu unterstützen. Sie betrachte es als Pflicht, bei der Abstimmung zu erscheinen.

Der jetzige Deal sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar einhergeht.

Die Einigung erlaube es, "die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat", sagte der Präsident. Er nannte den Schuldenstreit einen "Schlamassel". Sprecher Jay Carney gestand später einen "zeitweisen Zirkus" bei dem Gerangel ein.

Der vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit in zwei Etappen um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 allerdings keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von rund 2,5 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.

Doch auch wenn die Staatspleite vorerst abgewendet scheint - die Probleme sind für die Regierung um US-Präsident Obama nicht gelöst. Das zeigt sich auch an den Börsen: Die anfängliche Erleichterung über die Einigung im US-Schuldenstreit ist an den japanischen Aktienmärkten verpufft. Die Sorge, dass die weltgrößte Volkswirtschaft dennoch ihre Top-Bonitätsnote aberkannt bekommen könnte, und schwache Konjunkturdaten aus den USA belasteten die Stimmung in Tokio. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index verlor am Dienstagmorgen ein Prozent auf 9856 Punkte. Der breiter gefasste Topix-Index sank um 0,7 Prozent auf 845 Zähler. Am Montag hatte die Börse in Tokio nach Bekanntgabe der US-Einigung noch fester geschlossen.