Einigung in Brüssel: EU besiegelt umstrittenes Bankdaten-Abkommen

Brüssel - "Große Probleme" hatte die österreichische Innenministerin Maria Fekter noch am Montag mit dem umstrittenen Abkommen zwischen EU und USA. Doch Österreich und Deutschland haben sich laut Diplomaten bei der Abstimmung der EU-Innenminister in Brüssel enthalten - damit wurde die Vereinbarung angenommen.

Auch Ungarn und Griechenland enthielten sich. Gegenstimmen gab es nicht. Die EU-Staaten setzten sich mit dem Beschluss über die Bedenken von Datenschützern und Europaparlamentariern hinweg. Die EU-Innenminister ermöglichen US-Terrorfahndern damit auch weiterhin den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen. Der belgische Finanzdienstleister Swift verwaltet diese Daten.

Das neue Abkommen wurde notwendig, weil Swift zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Die US-Fahnder hätten ohne neue Vereinbarung keinen Zugriff mehr auf die Daten. US-Behörden werten die Bankinformationen bereits seit 2002 aus, um Extremisten und deren Finanzierungsquellen aufzuspüren. Umstritten ist jedoch, ob der Datenschutz ausreichend gesichert ist. So bemängelten deutsche Banken und Sparkassen, dass betroffene Bankkunden sich nicht ausreichend vor unerwünschtem Auskundschaften schützen können. Auch sei die Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf Swift begrenzt, und die Daten könnten an Drittstaaten ohne den in Europa üblichen Datenschutzstandard weitergegeben werden.

Diplomaten zufolge ist bei dem Abkommen aber die Datenweitergabe an Drittstaaten ausgeschlossen. Auch sei keine Rasterfahndung von Überweisungsdaten möglich. Der Vertrag mit den USA tritt am 1. Februar in Kraft und gilt zunächst übergangsweise für neun Monate.

Kritik von EU-Parlamentariern

Das Europaparlament hatte zuvor die Eile der Mitgliedstaaten kritisiert. Am Dienstag tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, welcher der Volksvertretung erstmals ein Mitspracherecht in innenpolitischen Fragen gibt. Die schwedische Justizministerin zeigte sich davon unbeeindruckt: "Derzeit gilt ein anderer Vertrag, und wir wenden die Regeln an, die wir haben", sagte sie.

Nach Angaben von EU-Rechtsexperten könnte das Parlament auch das Übergangsabkommen nachträglich kippen: Bei einer Zustimmung der EU-Innenminister träte es zwar provisorisch am 1. Februar in Kraft, für den formellen Abschluss des Abkommens im Frühjahr wäre wegen der dann geltenden Regeln des Lissabon-Vertrags aber sehr wohl die Zustimmung des Parlaments nötig. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte das geplante Abkommen scharf. Er hatte die schnelle Abstimmung gegenüber SPIEGEL ONLINE als "Geheimgesetzgebung" kritisiert.

Auch aus der FDP kommen kritische Stimmen. Mit dem Abkommen verlängere sich "der unkontrollierte Austausch sensibler Bankdaten mit den USA", erklärte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, in Berlin. Niemand wisse mit Sicherheit, welche Daten genau übermittelt und wozu sie in den USA genutzt würden. Das Vorgehen des EU-Ministerrats sei auch unter demokratischen Gesichtspunkten "katastrophal", da der Vertrag über die Datenweitergabe keinerlei parlamentarische Beteiligung erfahren habe. "Diese Hauruckaktion einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist unwürdig, hier wird das Europäische Parlament bewusst ausgebremst", sagte Vogel.

"Schwarz-Gelb hat sich schuldig gemacht"

Die Grünen haben den EU-Kompromiss ebenfalls kritisiert. Die Bundesregierung lasse zu, dass unter dem "Deckmantel der Terrorbekämpfung" Bürgerrechte verletzt würden, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin. "Schwarz-Gelb hat sich schuldig gemacht und liefert potentiell sämtlichen Geheimdiensten dieser Welt die persönlichsten Bankdaten."

Der Bundesrat hatte am Freitag in einem Beschluss erklärt, man teile die Sorge, "dass ein Zugriff auf die betroffenen Finanztransaktionsdaten die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes mit sich bringt, weil die vorhandenen Informationen Rückschlüsse über wirtschaftliches Verhalten zulassen".