Einigung in Brüssel EU besiegelt umstrittenes Bankdaten-Abkommen

Deutschland hat seinen Widerstand aufgegeben: US-Terrorfahnder dürfen weiter auf Bankverbindungen und Überweisungsdaten von Europäern zugreifen. Das haben die EU-Innenminister in Brüssel beschlossen. Das Europaparlament hatte die Eile der Mitgliedstaaten kritisiert.

Innenminister Thomas de Maiziere: EU-Kompromiss über Weitergabe von Bankdaten
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Innenminister Thomas de Maiziere: EU-Kompromiss über Weitergabe von Bankdaten


Brüssel - "Große Probleme" hatte die österreichische Innenministerin Maria Fekter noch am Montag mit dem umstrittenen Abkommen zwischen EU und USA. Doch Österreich und Deutschland haben sich laut Diplomaten bei der Abstimmung der EU-Innenminister in Brüssel enthalten - damit wurde die Vereinbarung angenommen.

Auch Ungarn und Griechenland enthielten sich. Gegenstimmen gab es nicht. Die EU-Staaten setzten sich mit dem Beschluss über die Bedenken von Datenschützern und Europaparlamentariern hinweg. Die EU-Innenminister ermöglichen US-Terrorfahndern damit auch weiterhin den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen. Der belgische Finanzdienstleister Swift verwaltet diese Daten.

Das neue Abkommen wurde notwendig, weil Swift zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Die US-Fahnder hätten ohne neue Vereinbarung keinen Zugriff mehr auf die Daten. US-Behörden werten die Bankinformationen bereits seit 2002 aus, um Extremisten und deren Finanzierungsquellen aufzuspüren. Umstritten ist jedoch, ob der Datenschutz ausreichend gesichert ist. So bemängelten deutsche Banken und Sparkassen, dass betroffene Bankkunden sich nicht ausreichend vor unerwünschtem Auskundschaften schützen können. Auch sei die Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf Swift begrenzt, und die Daten könnten an Drittstaaten ohne den in Europa üblichen Datenschutzstandard weitergegeben werden.

Diplomaten zufolge ist bei dem Abkommen aber die Datenweitergabe an Drittstaaten ausgeschlossen. Auch sei keine Rasterfahndung von Überweisungsdaten möglich. Der Vertrag mit den USA tritt am 1. Februar in Kraft und gilt zunächst übergangsweise für neun Monate.

Kritik von EU-Parlamentariern

Das Europaparlament hatte zuvor die Eile der Mitgliedstaaten kritisiert. Am Dienstag tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, welcher der Volksvertretung erstmals ein Mitspracherecht in innenpolitischen Fragen gibt. Die schwedische Justizministerin zeigte sich davon unbeeindruckt: "Derzeit gilt ein anderer Vertrag, und wir wenden die Regeln an, die wir haben", sagte sie.

Nach Angaben von EU-Rechtsexperten könnte das Parlament auch das Übergangsabkommen nachträglich kippen: Bei einer Zustimmung der EU-Innenminister träte es zwar provisorisch am 1. Februar in Kraft, für den formellen Abschluss des Abkommens im Frühjahr wäre wegen der dann geltenden Regeln des Lissabon-Vertrags aber sehr wohl die Zustimmung des Parlaments nötig. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte das geplante Abkommen scharf. Er hatte die schnelle Abstimmung gegenüber SPIEGEL ONLINE als "Geheimgesetzgebung" kritisiert.

Auch aus der FDP kommen kritische Stimmen. Mit dem Abkommen verlängere sich "der unkontrollierte Austausch sensibler Bankdaten mit den USA", erklärte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, in Berlin. Niemand wisse mit Sicherheit, welche Daten genau übermittelt und wozu sie in den USA genutzt würden. Das Vorgehen des EU-Ministerrats sei auch unter demokratischen Gesichtspunkten "katastrophal", da der Vertrag über die Datenweitergabe keinerlei parlamentarische Beteiligung erfahren habe. "Diese Hauruckaktion einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist unwürdig, hier wird das Europäische Parlament bewusst ausgebremst", sagte Vogel.

"Schwarz-Gelb hat sich schuldig gemacht"

Die Grünen haben den EU-Kompromiss ebenfalls kritisiert. Die Bundesregierung lasse zu, dass unter dem "Deckmantel der Terrorbekämpfung" Bürgerrechte verletzt würden, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin. "Schwarz-Gelb hat sich schuldig gemacht und liefert potentiell sämtlichen Geheimdiensten dieser Welt die persönlichsten Bankdaten."

Der Bundesrat hatte am Freitag in einem Beschluss erklärt, man teile die Sorge, "dass ein Zugriff auf die betroffenen Finanztransaktionsdaten die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes mit sich bringt, weil die vorhandenen Informationen Rückschlüsse über wirtschaftliches Verhalten zulassen".

kgp/dpa/AFP/AP/Reuters

Forum - Zu viel Transparenz?
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Seite 1
Optihut, 11.11.2009
1.
Zitat von sysopMit der Begründung des Kampfes gegen den Terror werden immer mehr Daten zwischen den Staaten getauscht - künftig wohl auch Personen- und Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben. Wieviel vertrauliche Informationen darf man Tauschen für ein mehr an Sicherheit?
Ich bin verwirrt - welches "mehr an Sicherheit" wird denn überhaupt erreicht? Ausserdem verstehe ich nicht, wieso hier von "Informationen tauschen" die Rede ist - bekommt die EU denn Daten von den USA im Gegenzug? Wo genau ist der Tausch?
LuziderTraum 11.11.2009
2. Zu wenig Transparenz!
Im Gegenteil, es gibt zu wenig Transparenz. Nur betrifft das nicht die Bürger, denn hier ist ohnehin anzuzweifeln, dass gläserne Bürger sicherer sind, diese sind nur wesentlich einfacher zu kontrollieren und zu beherrschen. Wo Transparenz fehlt, sind der Staat und die Wirtschaft, Medien, Politik und Finanzen. Lobbyismus, Korruption, Vetternwirtschaft, Preisabsprachen und -manipulation und Propaganda sind nur unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit möglich und können nur im Dunkeln wachsen und gedeihen. Hier muss dringend mehr Offenheit, Öffentlichkeit und eben Transparenz her und nicht bei den Bürgern. Nur dann haben wir auch mehr Sicherheit, denn was gefährdet den sozialen Frieden und die Stabilität einer Gesellschaft mehr, als ein undurchsichtiges Herrschaftssystem ohne Mitspracherecht/Einflussmöglichkeit der Bevölkerung? Klar, dass diese Änderungen von der herrschenden Klasse gescheut wird und man lieber dem Bürger die Hosen auszieht um ihn noch besser kontrollieren und manipulieren zu können. Wer darauf unter dem Aspekt von "mehr Sicherheit" hereinfällt hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. Die EU zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht, sie ist mitnichten gut für die Bevölkerung und die Mehrheit, sondern dient vor allem den Interessen einer kleinen, mächtigen Minderheit und des Kapitals.
roland.vanhelven 11.11.2009
3. wieviel...
...von dieser schrittweisen wandlung zum ueberwachungsstaat wird uns denn noch als schutz vor terror verkauft ? ich bins wirklich leid, diese Obama und Merkel lobeshymnen allerorten zu finden, kritische stimmen bleiben da eher eine randerscheinung. wenn erst alle wirtschaft, souveraenitaet und privatshpaere zerstoert ist, werdet ihr merken, dass man schauermaerchen nicht essen kann...
martino61 11.11.2009
4. Datenschutz?
Zitat von sysopMit der Begründung des Kampfes gegen den Terror werden immer mehr Daten zwischen den Staaten getauscht - künftig wohl auch Personen- und Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben. Wieviel vertrauliche Informationen darf man Tauschen für ein mehr an Sicherheit?
Ich möchte mich kurz fassen: Ein Dtaentausch dieses Ausmasses, was jedwede Kontrolle des Dtaenschutzes außer Acht läßt darf es grundsätzlich nicht geben und schon gar nicht mit den USA, die - das weiss ich aus eigener beruflicher Erfahrung - einen Rechtsstaatbegriff haben als er in den meisten europäischen Ländern besteht. Beispiele gibt es zuhauf....
achojo 11.11.2009
5.
Zitat von sysopMit der Begründung des Kampfes gegen den Terror werden immer mehr Daten zwischen den Staaten getauscht - künftig wohl auch Personen- und Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben. Wieviel vertrauliche Informationen darf man Tauschen für ein mehr an Sicherheit?
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