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Einigung von Hamas und Fatah: Punktsieg für die Islamisten

Von Gil Yaron, Jerusalem

Hamas und Fatah wollen den jahrelangen Streit beenden und gemeinsam eine Übergangsregierung bilden. Doch die historische Einigung könnte dramatische Folgen haben: Die Machtübernahme der Islamisten auch im Westjordanland - und damit auch ein Ende der westlichen Finanzspritzen an die Palästinenser.

Palästinenser in Gaza bejubeln Einigung: Wem nutzt das Ende des Bruderstreits? Zur Großansicht
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Palästinenser in Gaza bejubeln Einigung: Wem nutzt das Ende des Bruderstreits?

Ijad al-Saradsch ist hoch zufrieden. Dem Sekretär des "Versöhnungskomitees", einem Zusammenschluss von 47 unabhängigen palästinensischen Aktivisten, Geschäftsleuten und Intellektuellen, ist zusammen mit seinen Mitstreitern und dem ägyptischen Geheimdienst ein Coup gelungen, der vor wenigen Tagen noch für unmöglich gehalten wurde: Nach vier Jahren Streit haben sich Hamas und Fatah versöhnt und auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. "Ich bin optimistischer als je zuvor", sagte Saradsch SPIEGEL ONLINE.

Vertreter beider Seiten unterschrieben das Abkommen am Mittwochabend in Kairo vorläufig. Kommende Woche, kündigte Saradsch an, werden es Hamas-Führer Chalid Maschaal und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einer feierlichen Zeremonie in der ägyptischen Hauptstadt unterzeichnen.

Aus palästinensischer Sicht handelt es sich um einen Meilenstein auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Der Bruderzwist zwischen der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas und der im Westjordanland regierenden Fatah galt als eines der größten Hindernisse für Abbas' Bemühungen, eine Anerkennung eines Palästinenserstaats durch die Vereinten Nationen im September zu erwirken. Direkte Friedensverhandlungen mit Israel wurden bereits vor Monaten eingestellt. Denn solange sein Lager gespalten war, konnte Abbas kaum behaupten, im Namen aller Palästinenser zu sprechen. "Das Abkommen verleiht beiden Seiten eine neue Legitimation", meint Saradsch. Für die Hamas bietet die Einigung mit dem international anerkannten Abbas einen Weg aus der diplomatischen Isolation. Vielen Palästinensern in Gaza gibt das Abkommen die Hoffnung, dass die Belagerung nun enden könnte: Als das Übereinkommen bekannt wurde, versammelten sich viele Menschen spontan jubelnd am Platz der Märtyrer.

Ägypten hat einen großen Anteil an der jetzt zustande gekommenen Einigung. "Inhaltlich ist an der Abmachung nicht viel neu. Alle Rahmenbedingungen waren beiden Seiten seit Jahren bekannt", sagt Saradsch, der die Verhandlungen begleitete. "Aber der Machtwechsel in Kairo veränderte die Atmosphäre. Das alte Regime war der Hamas gegenüber feindlich eingestellt. Die neue Regierung ging auf sie ein." Die Fatah sei besorgt gewesen, weil sie mit dem Abtritt Mubaraks ihre wichtigste Schutzmacht verloren hatte.

Abbas machte in dem neuen Abkommen bedeutende Zugeständnisse an die Islamisten. Die Hamas konnte sich in wichtigen Punkten durchsetzen: Angeblich verzichtet Abbas auf die Rückkehr von Fatah-Truppen nach Gaza. Die Hamas wird zudem in der Dachorganisation aller Palästinenser, der Befreiungsbewegung PLO, vertreten sein. "Vorher bestanden Ägypten und die Fatah darauf, dass allein Abbas die neue PLO-Führung aussuchen wird. Jetzt soll ein gemeinsames Komitee diese Führung wählen", erklärt Saradsch. Die Hamas wird auch nicht, wie vorher gefordert, die Kontrolle über ihre Sicherheitsdienste verlieren.

Spätestens im Mai 2012 sollen unter Aufsicht beider Organisationen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Bis dahin wird die Übergangsregierung die Geschäfte übernehmen. Der international angesehene und unabhängige Premier Salam Fajad müsste dann seinen Hut nehmen - sehr zur Freude von Mitgliedern der Fatah und Hamas, deren Pfründe der ehemalige Banker im Kampf gegen Korruption erheblich beschnitten hatte.

Israel lehnt Zusammenarbeit bereits ab

Israel reagierte unverzüglich mit Härte auf das Abkommen. Abbas müsse sich "zwischen Frieden mit Israel und Frieden mit der Hamas entscheiden", sagte Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Fernsehansprache. "Frieden mit beiden ist unmöglich, weil die Hamas die Vernichtung Israels anstrebt, unsere Städte mit Raketen und unsere Kinder mit Panzerabwehrraketen beschießt." Verhandlungen mit der neuen palästinensischen Regierung lehnte Außenminister Avigdor Lieberman ab. Bei den vereinbarten palästinensischen Wahlen würden die Islamisten voraussichtlich auch im Westjordanland die Kontrolle übernehmen.

"Die Hamas ist in Panik, weil ihrem wichtigsten Mentor in Damaskus der Sturz droht. Die Fatah fürchtet, dass bei den Wahlen in Ägypten die Muslimbrüder an die Macht kommen und sie noch weiter isoliert wird", kommentierte Lieberman das Zustandekommen der Einigung.

Von Seiten der Hamas war von dieser Panikstimmung jedoch nichts zu merken. Zugeständnisse machte sie kaum. Die Bildung einer Einheitsregierung bedeute keineswegs, dass die Hamas Israel anerkennen oder an Friedensverhandlungen teilnehmen werde, sagte Mahmud al-Sahar, Anführer der Hamas im Gaza-Streifen.

Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina wies jede Kritik an der Einigung als "Einmischung in innere Angelegenheiten" zurück. Netanjahu solle sich lieber entscheiden, ob er Frieden oder Siedlungsbau wolle. Der Beitritt der Hamas stärke die PLO, die "weiter dem Friedensprozess verpflichtet ist" und schwäche Israels Argument, dass die Organisation nicht alle Palästinenser vertrete. Deswegen sei das Abkommen ein wichtiger Schritt "im gerechten Kampf zur Errichtung eines Palästinenserstaats mit Jerusalem als Hauptstadt", sagte er.

Auch Iran begrüßte die Einigung. "Dies ist ein positiver Schritt, um die historischen Ziele der unterdrückten palästinensischen Nation zu erreichen", erklärte Außenminister Ali Akbar Salehi laut der Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag.

Die Bildung einer Einheitsregierung birgt für die Palästinenser auch Gefahren. Schon früher gab es ähnliche Abkommen, die aber dann doch an persönlichen Ambitionen scheiterten. Auch der neue Vertrag legt nur Prinzipien fest, personelle Fragen und Mechanismen wurden hingegen nicht geklärt. Das lässt viel Raum für Streit, der das Abkommen wieder zu Fall bringen könnte.

US-Kongress prüft Stopp der Budgethilfe

Die Palästinenser könnten zudem schon bald negative Folgen der Kooperation zwischen Fatah und Hamas zu spüren bekommen: Bisher war die enge Zusammenarbeit zwischen Israels Armee und den palästinensischen Sicherheitsdiensten Garant für eine Stabilität im Westjordanland, die den Palästinensern ein Wirtschaftswachstum von über sieben Prozent bescherte.

Hamas-Anführer Sahar kündigte zudem an, dass beide Seiten hunderte politische Häftlinge freilassen, darunter womöglich auch Attentäter. In diesem Fall wird Israel die für beide Seiten nützliche Kooperation einstellen und zu einer Politik der Konfrontation übergehen. Auch auf diplomatischer Ebene ist unklar, wie die Staatengemeinschaft auf einen Rücktritt von Premier Fajad reagieren wird. Er galt bei den Geberstaaten als Gewährsmann für eine effiziente, friedliche und pro-westliche Staatsführung.

Die US-Regierung reagierte auf die Ankündigungen zurückhaltend. Jede palästinensische Regierung müsse sich von der Gewalt lossagen, erklärte Regierungssprecher Tommy Vietor in Washington. Der Kongress überprüft jedoch bereits, ob er nun die Budgethilfe an die Palästinenser in der Höhe von 470 Millionen Dollar pro Jahr einstellen wird, weil die Hamas die Rahmenbedingungen des Nahost-Quartetts nicht akzeptiert.

Die Versöhnung mit den hartnäckigen Islamisten könnte Abbas und Fajad auch persönlich schaden. "Mit dieser Übereinkunft ist eine rote Linie überschritten worden", drohte Außenminister Lieberman im israelischen Militärrundfunk. Es gebe ein "riesiges Arsenal von Mitteln", mit dem Israel gegen die Autonomiebehörde von Abbas vorgehen könne. So sei es möglich, den Sonderstatus von Abbas und Fajad abzuerkennen, sagte der ultranationalistische Politiker. Damit könnten sie sich nicht mehr frei im Westjordanland bewegen.

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Geschichte Israels

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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