Nach Einigung mit Hamas Israel sagt Vermittlergespräche mit Palästinensern ab

Die Pläne für eine gemeinsame Übergangsregierung von Fatah und Hamas in Palästina verärgern Israel. Ein geplantes Vermittlertreffen sagte Premier Netanjahu jetzt ab. Seine Begründung: "Wer Hamas wählt, will keinen Frieden".

Israels Premier Benjamin Netanjahu: "Will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel?"
REUTERS

Israels Premier Benjamin Netanjahu: "Will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel?"


Gaza - Israel hat ein für Mittwoch angesetztes Vermittlungstreffen mit den Palästinensern abgesagt. Damit reagierte Premier Benjamin Netanjahu auf eine Einigung zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der radikalislamischen Hamas. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe "Hamas und nicht den Frieden gewählt", wird Netanjahu von seinem Büro zitiert. "Wer Hamas wählt, will keinen Frieden."

Hamas und Fatah hatten sich zuvor darauf verständigt, innerhalb der kommenden fünf Wochen eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Auch der Palästinensische Nationalrat, das Exilparlament, soll neu gewählt werden, wie der Hamas-Führer Ismail Hanija mitteilte. Die Vereinbarung sieht zudem die Aufnahme der Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad sowie mehrerer Splittergruppen in die PLO vor.

Das Vorgehen belastet nun die Friedensgespräche mit Israel. Netanjahu hatte Abbas am Mittwochmorgen ein Ultimatum gestellt. "Er muss sich entscheiden: Will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beidem erreichen", sagte Netanjahu. Die israelische Regierung stuft die Hamas als Terrororganisation ein und lehnt sie als Gesprächspartner rundheraus ab. Die Hamas lehnt ihrerseits die von Abbas geführten Friedensverhandlungen ab.

Der Friedensverhandlungen waren Ende März in eine tiefe Krise geraten, als Israel von seiner Zusage abrückte, weitere palästinensische Gefangene freizulassen, und kurz darauf den Bau neuer Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem ausschrieb. Eigentlich galt für die von den USA vermittelten Gespräche eine Frist bis Ende April. Ob die Verhandlungen darüber hinaus fortgesetzt werden, ist offen.

Bei einem israelischen Luftangriff im nördlichen Gazastreifen wurden unterdessen am Mittwochabend sieben Palästinenser verletzt. Kurz darauf schlugen in Israel wieder drei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen ein.

Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Leitung von Abbas regiert nur im Westjordanland. Im Gazastreifen hat die Hamas nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige Kontrolle übernommen.

vks/dpa/AFP

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