US-Wahl 2016 Senatsausschuss sieht Hinweise für Einmischung Russlands

Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen von Präsident Trump und Kremlchef Putin gibt es offenbar weitere Beweise, dass Russland die US-Wahl beeinflusst haben könnte.

Richard Burr (rechts) und Mark Warner
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Richard Burr (rechts) und Mark Warner


Ein Ausschuss des US-Senats steht hinter der Einschätzung der Geheimdienste, dass Russland sich in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat, um Donald Trump zu helfen. Das geht aus einem Bericht des Geheimdienstausschusses hervor, den der republikanische Senator Richard Burr gemeinsam mit seinem demokratischen Amtskollegen Mark Warner vorlegte.

Man sehe keinen Anlass dafür, den bisherigen Schlussfolgerungen der Geheimdienste zu widersprechen, sagte Republikaner Burr. Die russischen Versuche seien "umfassend und anspruchsvoll" gewesen. Sie hätten das Ziel gehabt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu untergraben, Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden, sagte Warner.

Die US-Regierung hat bereits mehrfach wegen der mutmaßlichen Einmischung Sanktionen gegen Russland verhängt.

Die Veröffentlichung erfolgte nur wenige Tage vor dem Gipfel zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bemerkenswert ist, dass es sich um eine überparteiliche Stellungnahme handelt. Trump hat sich wiederholt skeptisch über die Einschätzung der Geheimdienste geäußert, wonach Russland sich in die Präsidentschaftswahl eingemischt haben soll.

Die Arbeit des Geheimdienstausschuss im Senat steht im krassen Widerspruch zu dem Pendant im Repräsentantenhaus. Auch dieses Komitee untersucht die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl. Dort liegen Republikaner und Demokraten aber oft über Kreuz.

Die Konservativen haben den Ausschuss wiederholt genutzt, um die Glaubwürdigkeit der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu untergraben und sehen sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, eine Art Handlanger für Trump zu sein. Mueller prüft, ob es bei den russischen Versuchen geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab

mho/dpa



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