EU vs. Russland Scharfer Protest gegen Putins Einreiseverbote

Den Zorn über eine "schwarze Liste" mit Einreiseverboten für EU-Politiker kontert Russland mit dem Vorwurf, die Europäer missbrauchten das Dokument für ihre "Show". Bei einigen Betroffenen mischt sich Stolz unter den Protest.


Moskau/Berlin - Seit Monaten dürfen bestimmte russische Politiker, darunter auch ukrainische Separatistenführer, nicht mehr in die EU einreisen. Die Maßnahme ist Teil der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen, die der Westen in der Auseinandersetzung um die Ukraine gegen Russland verhängt hat. Bereits im vergangenen Herbst rächte sich Präsident Wladimir Putin für die Demütigungen aus der EU und den USA mit einer eigenen "schwarzen Liste" mit 89 mehr oder minder namhaften EU-Politikern und -Funktionären, die, offenbar wegen ihrer Äußerungen und Aktionen in der Ukraine-Krise, nicht mehr nach Russland einreisen dürfen. Auch acht Deutsche finden sich darauf.

Nach monatelangem diplomatischen Zerren legten russische Stellen das Dokument am vergangenen Donnerstag nun schließlich offen, seitdem ist die Empörung unter Europas Politikern groß: Rechtsgrundlage und Kriterien der Einreiseverbote blieben unklar.

Russland quittierte die aufwallenden Unmutsbekundungen am Wochenende mit einem Schulterzucken: Die Maßnahme sei einzig eine Antwort auf die "Sanktionskampagne", die einige EU-Staaten unter Führung Deutschlands gegen Russland ausgelöst hätten, sagte ein ranghoher russischer Diplomat am Samstag der Agentur Interfax. Moskau habe die Liste auf Bitten aus Europa "in vertraulicher Form" übergeben. Seit Beginn der Sanktionen gegen Russland seien Gesandte der betroffenen EU-Länder aufgefordert worden, bei den Botschaften Informationen einzuholen, ob sie einreisen dürften oder nicht.

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Einreiseverbot: Russlands "schwarze Liste"

Von diesem informellen Weg sei kein Gebrauch gemacht worden, stattdessen habe man auf Mitteillungen über diplomatische Kanäle bestanden. Die aktuelle Aufregung gehe daher auf das Konto der entsprechenden Länder. "Eine Sache bleibt unklar: Wollten die europäischen Kollegen die Listen einsehen, um den Betroffenen Unannehmlichkeiten zu ersparen - oder um eine politische Show zu veranstalten?", so der russische Diplomat. Eine ähnliche Liste existiere im Übrigen auch für die USA, sagte er.

Unmut, gepaart mit Stolz

Auf der Liste finden sich laut Nachrichtenagentur Reuters, der das Dokument vorliegt, die Namen des künftigen europapolitischen Beraters von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Uwe Corsepius, zurzeit Generalsekretär des EU-Rates in Brüssel und damit Stellvertreter des amtierenden EU-Ratspräsidenten, dem russlandkritischen ehemaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk.

Auch der estnische Justizminister Urmas Reinsalu sowie der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Robert Kupiecki stehen auf der Liste. Unter den weiteren Namen befinden sich der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, der frühere tschechische EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der bisherige britische Vizepremier Nick Clegg. Der Liberaldemokrat hatte sich einst wegen Russlands strikter Anti-Homosexuellengesetze dafür ausgesprochen, die Olympischen Spiele in Sotschi zu boykottieren. Auch einige frühere britische Geheimdienstchefs und der ehemalige Verteidigungsminister Sir Malcolm Rifkind sind gelistet.

Aus Deutschland sind unter anderem die für Ursula von der Leyens Bundeswehr-Umbau verantwortliche Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder sowie die Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann und Michael Fuchs (beide CDU) betroffen, außerdem der CSU-Politiker Bernd Posselt und die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Auch der Generalinspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, darf nicht mehr nach Russland reisen.

Fuchs kritisierte die russische Regierung scharf: "Ich finde es unmöglich und verurteile den Angriff auf die Meinungsfreiheit", sagte er Reuters. Einen Boykott aller Russlandreisen befürworte er aber nicht, weil weiter der Dialog gesucht werden müsse. Fuchs sagte der "Bild"-Zeitung aber auch, es gebe Schlimmeres, als nicht nach Russland reisen zu dürfen. Nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH-17 über der Ukraine hatte Fuchs gefordert, Russland die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen.

Ohnehin mischt sich bei manchen Betroffenen ein gewisser Stolz in die Empörung. Der ebenfalls mit einem Einreisebann belegte Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit sagte der "Bild", es ehre ihn, wenn Russland ihn als Feind des Totalitarismus brandmarke.

Mißfelder: EU-Reisebeschränkungen waren ein Fehler

CSU-Politiker Posselt empfindet sein Einreiseverbot gar "als Ritterschlag für meine jahrzehntelange Menschenrechtsarbeit, nicht nur in Russland", sagte er dem "Münchner Merkur". Er habe Präsident Putin seit dessen Amtsantritt sehr kritisch begleitet, unter anderem seinen "Angriffskrieg auf die Ukraine", und freue sich, "dass diese Arbeit von der Gegenseite bemerkt wird".

Der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sieht sich auf der Liste in guter Gesellschaft: "Als ich die anderen Namen sah, fand ich, dass ich mich in einem ehrbaren Klub befinde. Ich betrachte das als Belohnung", sagte er laut "Guardian".

Die italienisch-schwedische Europa-Politikerin Anna Maria Corazza Bildt, Kämpferin für Frauen- und Homosexuellenrechte, gab sich in einem Twitter-Posting kämpferisch: "Auf dieser Liste zu sein, ändert nichts an meinem Engagement für das Volk der Ukraine", schrieb sie, dazu trug sie ein T-Shirt mit der Aufschrift "Free Savchenko", eine Aufforderung, die inhaftierte ukrainische Pilotin und Volksheldin Nadija Sawtschenko zu befreien.

Am Sonntag meldete sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, mit besonnenen Worten. Der CDU-Politiker kritisiert die russischen Einreiseverbote ebenso wie das Vorgehen der Europäischen Union und hält die zuvor gegen russische Abgeordnete verhängten Reiseverbote in die EU für falsch, sagte er der am Montag erscheinenden "Berliner Zeitung". "Die Reiseeinschränkungen beider Seiten sind kontraproduktiv. Die Maßnahme aus Moskau sei eine Retourkutsche für eine fehlerhafte Entscheidung des Westens, sagte Mißfelder. Nach seiner Einschätzung stehe das Minsker Friedensabkommen auf der Kippe. Gerade in dieser Situation sei es wichtig, die Gesprächskontakte aufrechtzuerhalten.

Im Video: CDU-Politiker Wellmann über seine Russland-Reise: "Ich darf bis 2019 nicht einreisen, ohne Begründung!"

REUTERS

bor/Reuters/dpa



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HejAlterHastMalnEuro 31.05.2015
1. Keiner dieser Leute hat einen Grund Stolz zu sein.
Jedenfalls nicht auf ihre Ukrainepolitik. Und das russische Verhalten nachzuäffen ist auch nicht gerade originell. Im übrigen ist keiner dieser Leute in irgend einer Form wichtig für die Lösung des Problems. Alles nur Helden aus der dritten oder vierten Reihe.
ulrich-lr. 31.05.2015
2. Schlechte Gesellschaft
Der "trotzige Stolz" erinnert an Pfeifen im Wald. Wermöchte schon mit Cohn-Bendit in einem Atemzug genannt werden? Der hat sein Einreiseverbot so was von verdient. Denn wer will den schon in der Nähe wissen? Oder Corazza Bildt - mit einem Idol, das im völkerrechtswidrigen Irak-Krieg mitmischte und als Freiwillige auf die Ostukrainer losging?
Thomas McKean 31.05.2015
3. Ehre wem Ehre gebührt..
Zitat von HejAlterHastMalnEuroJedenfalls nicht auf ihre Ukrainepolitik. Und das russische Verhalten nachzuäffen ist auch nicht gerade originell. Im übrigen ist keiner dieser Leute in irgend einer Form wichtig für die Lösung des Problems. Alles nur Helden aus der dritten oder vierten Reihe.
Nun der Grosse Führer hält die Personen aber für genug wichtig um auf eine Liste zu setzten. Da Russland weder in der Geschäftswelt oder Politik besonders wichtig ist, geschweige den als Urlaubsdestination, ist der Stolz darüber wargenommen zu werden wohl grösser als der Ärger über das Einreiseverbot.
antiru 31.05.2015
4. Egal
1. wer muss nach Russland? 2. ist es eher eine Ehre, wenn der Feind einen fürchtet 3. wir sollten überhaupt keine Russen mehr einreisen lassen
Cotti 31.05.2015
5.
Zitat von HejAlterHastMalnEuroJedenfalls nicht auf ihre Ukrainepolitik. Und das russische Verhalten nachzuäffen ist auch nicht gerade originell. Im übrigen ist keiner dieser Leute in irgend einer Form wichtig für die Lösung des Problems. Alles nur Helden aus der dritten oder vierten Reihe.
Die auf der Liste der "EU" stehen, sind auch nicht wichtig. Darum ist die Idee der Aussperrung ja auch so schwachsinnig.
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