Dauerfehde: Putin und Obama liefern sich Sanktionswettstreit

Von , Moskau

Washington verbietet russischen Beamten die Einreise, weil sie einen Anwalt im Gefängnis sterben ließen. Moskau macht seine Grenze dicht für US-Bürger, die Schuld am Tod eines Waisenkinds haben. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind unterkühlt wie zu Bushs Zeiten.

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US Präsident Obama, russischer Staatschef Putin: Von wegen vertrauensvolle Partnerschaft

Am 8. Juli 2008 starb der 21 Monate alte Chase Harrison im US-Bundesstaat Virginia in einem parkenden Wagen. Vater Miles Harrison hatte das Kleinkind dort gelassen, neun Stunden lang, die Sommersonne brannte auf das Auto, der Junge starb an einem Hitzschlag. Wahrscheinlich wäre die Tragödie längst in Vergessenheit geraten, wäre Chase Harrison nicht einst als Dmitrij Jakowlew, genannt Dima, geboren worden, ein russisches Waisenkind, adoptiert von Amerikanern.

Vier Jahre nach dem Tod des Kleinkinds beschäftigt sich Russlands Parlament mit dem Fall. Die Mehrheitsfraktion der Kreml-Partei "Einiges Russland" drängt auf Einreiseverbote für US-Bürger, die Verantwortung für den Tod des kleinen Dima tragen. Der Junge sei "lebendig verbrannt worden" sagte Wjatscheslaw Nikonow, Enkel von Stalins Außenminister Wjatscheslaw Molotow und Duma-Abgeordneter mit Schwerpunkt Außenpolitik. "Dima-Jakowlew-Gesetz" hat Nikonow die Initiative getauft, am Mittwoch berät das Parlament darüber in zweiter Lesung.

Im Raum stehen Strafmaßnahmen, die deutlich über den Fall des 2008 gestorbenen Dmitrij hinausgehen: ein allgemeiner Adoptionsstopp für Amerikaner und ein Arbeitsverbot für Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Geld aus den USA bekommen.

Vergeltung für die Verhaftung von Waffenhändler Wiktor But

Die Initiative ist Russlands Antwort auf ein Anfang der Woche von US-Präsident Barack Obama unterzeichnetes US-Gesetz, das Einreisesperren für mehr als hundert russische Beamte und Richter vorsieht. "Justice for Sergej Magnizki Act" heißt das Dokument, es ist ebenfalls benannt nach einem Toten. Der russische Jurist Sergej Magnizki starb 2009 qualvoll in russischer Untersuchungshaft. "Kardio-vaskuläre Insuffizienz", Herzschwäche, notierte die Gefängnisverwaltung lapidar. In Wahrheit war dem seit Monaten schwer kranken Häftling eine ärztliche Behandlung verwehrt worden. Offenbar wurde Magnizki zudem von Wärtern misshandelt.

Außenminister Sergej Lawrow hat das Magnizki-Gesetz als "Einmischung in innere Angelegenheiten" verurteilt, Premierminister Dmitrij Medwedew warnte die USA vor "einem schweren Fehler". Weil die verbale Gegenwehr nichts brachte, setzt Russland nun trotzig auf eine "symmetrische Antwort".

Neben den Schuldigen im Fall des toten Jungen Dmitrij Jakowlew wollen Russlands Parlamentarier auch US-Beamte auf die Schwarze Liste setzen, die an der Verhaftung des russischen Waffenhändlers Wiktor But beteiligt waren. But war in Thailand von Agenten der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA festgenommen und in New York zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Eine gewisse Brisanz birgt zudem die Forderung nach Sanktionen gegen US-Beamte, die Verantwortung tragen "für Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo". In letzter Konsequenz müsste Moskau dann sogar Barack Obama die Einreise verweigern. Schließlich hatte der US-Präsident sein Versprechen gebrochen, das Gefangenenlager auf Kuba zu schließen.

Keine vier Jahre ist es her, dass Obama seine Außenministerin Hillary Clinton in Moskau medienwirksam auf den "Reset Button" drücken ließ, den symbolischen Knopf für einen Neustart in den Beziehungen zum Riesenreich. Kurz vor dem Beginn seiner zweiten Amtszeit ist davon wenig übrig. In der "New York Times" rufen der US-Politologe Thomas E. Graham und Dmitrij Trenin, Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrum, zur "Überwindung des gegenseitigen Unbehagens und Misstrauens" auf. Von einer vertrauensvollen Partnerschaft sind beide Staaten aber derzeit ähnlich weit entfernt wie unter Präsident George W. Bush.

Schlüsselfigur in einem undurchsichtigen Wirtschaftskrimi

Das liegt nicht nur an Moskau. Russland rangiert nach der Unterzeichnung des Start-3-Abrüstungsvertrags nicht mehr unter den Top-Themen auf Obamas Agenda. Dessen Blick richtet sich viel stärker nach Asien.

Mit dem Magnizki-Gesetz hat sich Washingtons Außenpolitik vor den Karren eines gewieften Lobbyisten spannen lassen. William Browder, heute in London ansässiger Finanzinvestor, hatte seit den neunziger Jahren in Russland ein Millionenvermögen verdient. 2005 verweigerten ihm Grenzbeamte am Moskauer Flughafen Scheremetjewo die Wiedereinreise nach Russland. Seither gilt Browder in Russland als Persona non grata.

Browder war der Arbeitgeber von Sergej Magnizki, dem 2009 in Haft verstorbenen Juristen. Magnizki war eine Schlüsselfigur in einem undurchsichtigen Wirtschaftskrimi. Nachdem Browder nicht mehr nach Russland einreisen konnte, wurden seine Firmen zum Spielball krimineller Seilschaften innerhalb russischer Behörden. Polizisten und Finanzbeamte ergaunerten mit Hilfe von Browder-Firmen 320 Millionen Dollar. Magnizki kam der Bande offenbar auf die Schliche, wurde aber selbst verhaftet und - so die Lesart seines ehemaligen Chefs - musste sterben, um die Spur der Millionen zu verwischen.

Das ist ein Teil der Wahrheit. Der andere, den Browder gern verschweigt, lautet: Sergej Magnizki, Experte für russisches Steuerrecht, hatte für den Hermitage-Hedgefonds Modelle für Steuerhinterziehung entwickelt. Hermitage schleuste Millionenumsätze über Konten von Briefkastenfirmen mit Namen wie "Weite Steppe" oder "Saturn Investments" und zahlte schlussendlich statt rund 30 Prozent Abgaben nur fünf Prozent, so die Tageszeitung "Kommersant".

Vorlagen aus Moskau

So ist die Rollenverteilung in dem Wirtschaftskrimi um Magnizky nicht ganz so eindeutig, wie William Browders PR-Strategen und neuerdings auch amerikanische Außenpolitiker glauben machen wollen. Moskau prangert im Gegenzug "doppelte Standards" an. Mit der gleichen Begründung "könnte Obama auch Einreisesperren gegen deutsche Beamte verhängen, die bei der Aufklärung der Neonazi-Morde geschlampt haben", ärgert sich ein Moskauer Außenpolitiker.

William Browder sponsert die "Gerechtigkeit für Sergej Magnizki"-Kampagne, ein vom Finanzinvestor finanzierter Film wurde sogar im Bundestag gezeigt . Der Tod seines Juristen sei zu einem Wendepunkt geworden in seinem Leben, beteuert Browder. Die PR-Kampagne gegen Wladimir Putin hatte er schon zuvor losgetreten.

Moskaus Gegenmaßnahmen sind in der russischen Regierung umstritten. Bildungsminister Dmitrij Liwanow warnt, ein Adoptionsbann gegen US-Bürger "trifft vor allem unsere Kinder, für die sich keine Adoptiveltern in Russland finden". Rund 3400 russische Waisenkinder wurden 2011 von Ausländern adoptiert, darunter tausend von Amerikanern.

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