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Schwarze Liste: EU verurteilt Einreiseverbote für Russland

Führende EU-Vertreter sind empört: Das russische Einreiseverbot für 89 europäische Politiker und Behördenvertreter sei völlig ungerechtfertigt. Auch Deutsche stehen auf der Liste.

Die Europäische Union hat die von Russland verhängten Einreiseverbote für 89 europäische Politiker und Behördenvertreter als "völlig unbegründet und ungerechtfertigt" kritisiert. Außer der Liste mit den Namen habe Moskau "keinerlei andere Information über die rechtliche Grundlage, die Kriterien und den Prozess dieser Entscheidung" übermittelt, erklärte der außenpolitische Dienst der EU. Die Maßnahme sei umso kritikwürdiger, als "jegliche weitere Klärung und Transparenz" fehle.

Nach Angaben der niederländischen Regierung war die Liste am Donnerstag mehreren EU-Botschaften übermittelt worden. Moskau reagierte damit offenbar auf die von der Europäischen Union im Zuge des Krim-Konflikts und der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen, einschließlich Reiseverboten für russische Politiker.

Sowohl die britische als auch die polnische Regierung sehen einen Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland, die auf dem EU-Gipfel Ende Juni verlängert werden sollen. Auffallend ist auf der Liste die hohe Anzahl von betroffenen Politikern aus EU-Ländern, die die Sanktionen verlängern wollen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die von Moskau verhängten Einreiseverbote als "nicht besonders klug". Sie trügen nicht dazu bei, den "hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen". Auch acht Deutsche stehen auf der Liste.

Auf der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Liste finden sich unter anderem der künftige europapolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Uwe Corsepius, sowie der estnische Justizminister Urmas Reinsalu. Corsepius ist derzeit Generalsekretär des EU-Rates in Brüssel.

"Es ist inakzeptabel"

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und das britische Außenministerium kritisierten ebenfalls die intransparente Weise der Auswahl für die russische Liste. Zudem seien die Betroffenen nicht informiert worden. Eine Sprecherin Mogherinis sprach von einer "völlig willkürlichen und ungerechtfertigten" Auswahl.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich bestürzt. "Es ist inakzeptabel, dass dadurch das gegenseitige Vertrauen verringert wird und jegliche Anstrengungen behindert werden, einen konstruktiven Dialog für eine friedliche und anhaltende Lösung der gegenwärtigen geopolitischen Krise zu finden", sagte er.

"Falls Russland vorhatte, Druck auf die EU auszuüben, um die Sanktionen zu lockern, dann war dies der falsche Weg", sagte eine Sprecherin des britischen Außenministeriums. Die polnische Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska warf Russland vor, die Spannungen mit der EU bewusst verschärfen zu wollen. "Seit einiger Zeit sehen wir, dass Russland die Spannungen nicht mildern, sondern verstärken will", sagte sie zu Reuters. Die schwarze Liste sei sicher kein Argument, um Sanktionen gegen Russland zu lockern. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström sprach von einem "bemerkenswerten Verhalten" Moskaus, das das Image Russlands sicher nicht verbessern werde. Das russische Außenministerium war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Liste betrifft Politiker und Spitzenbeamte aus den unterschiedlichsten EU-Staaten, darunter etliche Regierungsmitglieder wie den stellvertretenden polnischen Verteidigungsminister Robert Kupiecki. Überraschenderweise ist auch die Chefin der schwedischen Steuerbehörde, Eva Lidström Adler, mit einem unbefristeten Einreiseverbot nach Russland belegt worden. Weitere prominente Namen auf der Liste sind der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, der frühere tschechische EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der bisherige britische Vizepremierminister Nick Clegg (Liberaldemokraten).

Im Video: CDU-Politiker Wellmann über seine Russland-Reise: "Ich darf bis 2019 nicht einreisen, ohne Begründung!"

REUTERS

kbl/AFP/Reuters

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insgesamt 173 Beiträge
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1. Just my 2 Cents
derfriemel 30.05.2015
Als EU Bürger unterstütze ich nicht die Veruteilung, durch eine Minderheit, die sich EU-Vertreter nennen.
2. Die Heuchler des Westen
luc_ol 30.05.2015
Wieder mal typisch die Reaktion des Westen! Finde die Aktion der Russischen Regierung nicht in Ordnung. wir (der Westen und Amerika) haben den Russen einen Wirtschaftskrieg erklärt, das Russische Wirtschaft Personen und dem Präsidenten nahe stehende Personen den in den Westen einreisen dürfen und ihre Konten wurden gesperrt. Jetzt erklärt Russland einigen russische kritischen Personen die Einreise. Der Westen sollte sich nicht so gebären. Der Westen schürt wo es kann den Konflikt.
3. Frei von Schuld?
SanchosPanza 30.05.2015
Eigentlich darf nur einen anderen anklagen, wer selbst frei von Schuld ist. Hier haben sich die Politiker der EU wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert sondern im Gegenteil, diesen Konflikt unnötig eskaliert.
4. moment mal
auf_dem_Holzweg? 30.05.2015
WAS bitte ist falsch daran wenn ein Land es nicht für nötig hält völlig unwichtige Politiker-Schnorrer, die es nur auf einen Gratis-Kurztrip abgesehen haben, die zudem kein Visum beantragt haben - die Einreise zu verweigern? Nur weil diese Politiker von Natur aus völlig ungerechtfertigt einen Dilomatenpass erhalten müssen sie nicht glauben sie dürfen tun und lassen was sie wollen.
5. Das Reisefieber der EU Politiker...
rolandjulius 30.05.2015
muss ja nicht gen Russland sein, die können doch auch in die Staaten fliegen, soweit sie nicht auf einer NO FLY liste stehen.
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