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Einwanderung: Europaparlament beschließt umstrittene Regeln zur Abschiebung

Härtere Regeln für illegale Einwanderer: Das Europaparlament hat eine umstrittene Richtlinie zur Abschiebung von illegalen Einwanderern aus der EU verabschiedet. Künftig können Flüchtlinge ohne Papiere 18 Monate lang in Gewahrsam genommen werden.

Straßburg - Eine Debatte, die in der Europäischen Union über zwei Jahre dauerte, wurde nun beendet: Das Europaparlament hat sich auf schärfere Regeln gegen illegale Einwanderer geeinigt und den umstrittenen Gesetzesentwurf mehrheitlich verabschiedet. Künftig können Flüchtlinge, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen, eineinhalb Jahre in Gewahrsam genommen werden. Zudem droht ihnen ein fünfjähriges Verbot der Wiedereinreise. Menschenrechtler haben diesen Schritt kritisiert.

Rumänische Einwanderer in Italien: Illegal Einreisende künftig länger in Gewahrsam
DPA

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Die Richtlinie muss nun noch formell vom Ministerrat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll. Anschließend haben die Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

Linke und Teile der Sozialdemokraten hatten bis zuletzt eine Begrenzung der Abschiebehaft auf höchstens drei Monate gefordert. Sie hatten außerdem einen Passus über die Inhaftierung von Minderjährigen kritisiert und weitergehende Schutzmaßnahmen bei der Ausweisung unbegleiteter Kinder in Transitländer verlangt.

Die eineinhalbjährige Frist liegt über der maximalen Gewahrsamszeit, die in zwei Dritteln der 27 Staaten gilt. In Deutschland war es bereits möglich, Immigranten nach einer illegalen Einwanderung für eineinhalb Jahre festzusetzen.

Amnesty International und der Europäische Flüchtlingsrat haben das Wiedereinreiseverbot als schonungslos und nicht angemessen kritisiert. Nach Schätzungen der EU-Kommission halten sich bis zu acht Millionen Menschen ohne Genehmigung in der EU auf. In der ersten Jahreshälfte 2007 wurden mehr als 200.000 von ihnen festgenommen, knapp 90.000 wurden ausgewiesen.

fat/AFP/dpa/Reuters

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