Einwanderung: Niederlande wollen Burka verbieten

Die niederländische Regierung plant demnächst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es verbietet, Burkas und andere Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit zu tragen. Der Vorstoß zielt auf die Parlamentswahl in der kommenden Woche - er soll Wähler am rechten Rand fischen.

Den Haag - Das Kabinett sei aus Gründen der Sicherheit und Ordnung dagegen, dass gesichtsverhüllende Kleidung wie die Burka für Musliminnen an öffentlichen Orten getragen werde, erklärte Einwanderungsministerin Rita Verdonk. Ihre Regierung wolle so bald wie möglich einen entsprechenden Gesetzentwurf einreichen.

Schleier: In den Niederlanden unerwünscht
DDP

Schleier: In den Niederlanden unerwünscht

In der Vergangenheit hatte eine Mehrheit des Parlaments Zustimmung zu einem Burka-Verbot signalisiert. Jüngste Umfragen zeigten jedoch abnehmende Rückendeckung für ein solches Gesetz. In den Niederlanden wird am Mittwoch gewählt. Die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende liegt laut Umfragen in Führung.

Zwar erhielt der 43-jährige Sozialdemokrat Wouter Bos bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr viel Rückenwind, doch scheint es den Umfragen zufolge nicht dafür zu reichen, dass die Sozialdemokraten (PvdA) an den Christdemokraten (CDA) vorbeiziehen. Das Verhältniswahlrecht beschert den Niederländern ohnehin meist komplizierte Koalitionen - gerne wollen die Liberalen (VVD) mit der polarisierenden Einwanderungsministerin Rita Verdonk dabei mit im Boot sitzen.

Bei der Wahl im Mai 2003 erhielten die CDA 44 Mandate, die PvdA 42 und die VVD 28. Doch wurde die politische Landschaft seither mehrfach durchgerüttelt, unter anderem durch die Ermordung des Rechtspopulisten Pim Fortuyn 2002, die Ermordung des islam-kritischen Filmemachers Theo van Gogh 2004 und durch die Ablehnung der EU-Verfassung bei einer Volksabstimmung im vergangenen Jahr.

In den Niederlanden leben rund eine Million Muslime. Die Zahl der Frauen, die regelmäßig die Burka trägt, wird auf wenige hundert geschätzt.

jaf/AP/AFP

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