Rede zur Einwanderungsreform Obama setzt auf parteiübergreifendes Konzept

"Die Zeit ist reif": Ein Vorstoß im Senat macht dem US-Präsidenten Hoffnung. Republikaner und Demokraten haben gemeinsam einen Reformplan entwickelt, der illegalen Einwanderern zu einer Aufenthaltsgenehmigung verhilft, aber auch die Außengrenzen des Landes schärfer sichert.

Barack Obama bei seiner Rede in Las Vegas: "Das ist sehr ermutigend"
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Barack Obama bei seiner Rede in Las Vegas: "Das ist sehr ermutigend"


Las Vegas - US-Präsident Barack Obama hat in einer Grundsatzrede für eine Modernisierung des Einwanderungsrechts geworben. "Die Zeit ist reif für eine vernünftige und umfassende Einwanderungsreform", sagte Obama am Dienstag in Las Vegas im Bundesstaat Nevada. Zum ersten Mal seit Jahren seien Demokraten und Republikaner offenbar bereit, das Problem gemeinsam anzugehen. "Momentan sieht es danach aus, dass es den echten Wunsch gibt, dies bald zu erledigen - und das ist sehr ermutigend."

Eine parteiübergreifende Gruppe von acht Senatoren hatte am Montag einen Plan vorgestellt, der vielen der elf Millionen illegalen Einwanderer einen "harten, aber fairen" Weg zu einer US-Staatsangehörigkeit aufzeigen soll. Obama begrüßte das Konzept aus dem Senat, mahnte aber angesichts der "emotionalen" Debatte über das gesellschaftlich umstrittene Thema zur Eile. Ansonsten werde er dem Kongress seinen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen.

Bei seiner Rede am Dienstag an einer High School in Las Vegas, die mehrheitlich von Jugendlichen lateinamerikanischer Abstammung besucht wird, stellte der Präsident Kernpunkte einer Einwanderungsreform vor. Das "veraltete und kaputte" Einwanderungsrecht der USA müsse an das 21. Jahrhundert angepasst werden, sagte er. Menschen ohne gültige Papiere, die in den USA leben, müssten die Möglichkeit erhalten, eines Tages Staatsbürger zu werden. Zugleich verlangte Obama eine stärkere Überwachung der US-Außengrenzen, um die illegale Einwanderung einzudämmen.

Obama hatte bereits in seiner ersten Amtszeit eine Einwanderungsreform angestoßen, das Gesetz war allerdings am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert. Angesichts des wachsenden Einflusses der Wähler lateinamerikanischer Herkunft überdenken führende republikanische Politiker derzeit aber die Haltung ihrer Partei. Obama verdankt seine Wiederwahl am 6. November nicht zuletzt den Latino-Wählern, bei denen der Präsident laut Nachwahlbefragungen auf 71 Prozent der Stimmen kam.

cai/AFP

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