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Eklat bei Nahostreise: Minister Niebel legt sich mit Israel an

Harte Töne von einem deutschen Spitzenpolitiker: Entwicklungshilfeminister Niebel greift die israelische Regierung an, weil sie ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert. Er spricht von einem "großen außenpolitischen Fehler", für Israel sei es im Nahost-Konflikt "fünf vor Zwölf".

Nahost-Eklat: Niebel attackiert Israel Fotos
DPA

Hamburg/Berlin - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sorgt für einen diplomatischen Eklat - er legt sich mit der israelischen Regierung an. "Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung", sagte der FDP-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Niebel war die für Sonntag geplante Einreise kurz nach seiner Ankunft im Nahen Osten untersagt worden. Dabei wollte er unter anderem die mit deutscher Hilfe geplante Errichtung eines Klärwerks weiter vorantreiben.

Auch in den israelischen Zeitungen ist der Niebel-Eklat inzwischen ein Thema. "Israel sperrt deutschen Minister von Gaza aus" schreibt "Haaretz". Offensichtlich hatte es bis zuletzt Gespräche zwischen israelischen und deutschen Offiziellen wegen der Gaza-Einreise gegeben, die Niebel schließlich verweigert wurde.

Der Minister - Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft - kritisiert die Entscheidung der israelischen Regierung scharf. Er sei "betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen". Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".

Niebel fordert von Israel "mehr Transparenz"

Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte der deutsche Minister, "wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen". Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst".

Der Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag zur Gaza-Blockade und die Aufforderung an Israel, zumindest humanitäre Versorgung zuzulassen, "hat meine volle Unterstützung", sagte Niebel. Es gehe um das uneingeschränkte Bekenntnis und den Schutz für Israel, aber auch um die klare Forderung nach einem Ende der Gaza-Blockade.

Im Gaza-Streifen hatte im Sommer 2007 die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas die Macht übernommen. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über das kleine Küstengebiet. Ein Angriff israelischer Kommandos auf einen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung Gazas hatte Ende Mai zu weltweiter Entrüstung geführt.

flo/dpa/ddp

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