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Eklat beim Gipfel: Weißrussland boykottiert EU-Treffen

Europas Regierungschefs knöpfen sich Alexander Lukaschenko vor, besonders Angela Merkel kritisiert den Umgang des weißrussischen Regimes mit der Opposition scharf. Prompt sorgt der Autokrat aus Minsk für einen Eklat beim Ost-Gipfel der EU.

Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko: Er fühlt sich von EU diskriminiert Zur Großansicht
DPA

Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko: Er fühlt sich von EU diskriminiert

Warschau - Zwischen der Europäischen Union und Weißrussland ist es zu neuen Spannungen gekommen: Die weißrussische Delegation sagte am Freitag nach Angaben von polnischen Diplomaten die Teilnahme am EU-Ost-Gipfel in Warschau kurzfristig ab. Fernsehbilder vom Beginn der Gespräche zeigten den leeren Stuhl des weißrussischen Vertreters.

Führende EU-Politiker hatten zuvor beim Gipfelauftakt am Donnerstag das Regime des autoritär herrschenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf kritisiert. Die politischen Gefangenen müssten sofort freigelassen und rehabilitiert werden, lautet die Forderung der Union. Sie will auch, dass die weißrussische Regierung mit der Opposition den Dialog aufnimmt und freie Wahlen erlaubt.

Der polnische Außenamtssprecher Marcin Bosacki sagte: "Wir bedauern, dass das weißrussische Regime ein zehn Millionen-Volk von der Zusammenarbeit mit Europa isoliert." Mehrere Gipfelteilnehmer, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten sich am Rande des Gipfels mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen.

Wütende Weißrussen

Merkel zählt zu den schärfsten Kritikern des Regimes. Sie beklagte Demokratiedefizite in Weißrussland und in der Ukraine. Wie die weißrussische Führung mit der Opposition umgehe, sei "völlig unakzeptabel", kritisierte die Kanzlerin. Von Demokratisierung könne dort keine Rede sein. Was sie am Rande des Gipfels von Vertretern der Opposition gehört habe, stimme sie wenig optimistisch. Die Bundeskanzlerin kündigte nach Angaben der Regierung an, sich weiterhin auf europäischer Ebene für gezielte Sanktionen gegen die weißrussische Regierung einzusetzen.

Lukaschenko zeigte sich verärgert über "die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands". Die weißrussische Botschaft in Polen sprach von "diskriminierenden Tätigkeiten" bei dem europäischen Spitzentreffen. Sie teilte mit: "Partnerschaft darf nicht auf Diskriminierung basieren." Außenminister Sergej Martinow hatte die Einladung zu dem Gipfel bereits im Vorfeld ausgeschlagen.

Im Zentrum des zweitägigen Gipfels der sogenannten Östlichen Partnerschaft stand nach den Worten der Kanzlerin eigentlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Streben nach gemeinsamen Werten mit den östlichen Nachbarstaaten der EU. Dabei gehe es unter anderem um den Abbau von Handelshemmnissen und mehr Freihandel. Zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft zählen neben Weißrussland die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.

heb/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Sehr mutig,
Gandhi, 30.09.2011
wie die deutsche Kanzlerin deutliche Worte findet gegen das undemokratische Regime Weissrusslands. Der Mut ruehrt wohl daher, dass Lukaschenko ziemlich isoliert ist und keine Lobby hat, die ihm den Ruecken frei haelt. Auch scheint es keine historischen Gegenbenheiten zu geben, die den Mut von Frau Merkel eindaemmen koennten.
2. Ich finde es nur noch spannend...
iridium 30.09.2011
Vor ein paar Minuten hat der polnische Ministerpraesident im Namen der EU Weissrussland ganze 9 Milliarden Euro angeboten, ohne das Lukaschenko irgendetwas zu befuerchten haette. Ich finde es nur noch spannend: Beschimpft oeffentlich Herrn Barroso als Esel, Herrn Westerwelle als homosexuell (und stellt andere EU-Aussenminister mit unter "Generalverdacht") und bekommt dafuer ein paar Monate spaeter 9 Milliarden frei Haus. Das konterkariert nicht nur diesen SPIEGEL-Online Artikel, sondern auch die Gespraeche von Frau Merkel gestern.
3. Jaul,
drouhy 30.09.2011
Zitat von sysopEuropas Regierungschefs knöpfen sich Alexander Lukaschenko vor, vor allem Angela Merkel kritisiert den Umgang des weißrussischen Regimes mit der Opposition scharf. Prompt sorgt der Autokrat aus Minsk für einen Eklat beim Ost-Gipfel der EU. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,789379,00.html
diesmal können keine Bomber das Problem lösen und vorallem regen die sich auf, welche in ihren eigenen Ländern die Demokratie gerade abschaffen. Und die Moloch EU als undemokratisches Monster fordert mehr Demokratie. Die sogenannte Partnerschaft dient wohl eher dem Vorschieben gegen die Russen, in deren direkter Einflusspähre man nun mitregieren möchte. Die Empörten sollten sich doch bitte erstmal um den eigenen Saftladen kümmern, ehe sie wieder mit dem schmutzigen Finger auf andere zeigen.
4. zeigen Sie doch mal...
waldemar.l. 30.09.2011
...auf wie in der BRD die Demokratie mit Füßen getreten wurde. Schreiben sie diesem Lukaschenko das Sie auf seiner Seite stehen, sein Verhalten akzeptieren. Vielleicht lädt er sich in sein Gemach ein.
5. ???
KuschKusch, 30.09.2011
Klären Sie mich bitte auf! Ich habs nämlich wirklich noch nicht bemerkt. Gehts wieder um unsere Kolonialbestrebungen, um freien Zugang zu Danzig oder um Lebensraum im Osten? Wo ist die Gefahr eines dritten Weltkrieges von deutschem Boden? Ich sehe es nicht mal ansatzweise. Entschuldigend muss ich aber auch sagen, dass ich in Brasilien lebe und deshalb nicht so ganz aktuell bin. Was ist denn vorgefallen? Bitte informieren Sie mich.
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Fläche: 207.595 km²

Bevölkerung: 9,468 Mio.

Hauptstadt: Minsk

Staatsoberhaupt:
Alexander Lukaschenko

Regierungschef: Andrej Kobjakow

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