Eklat beim Gipfel: Weißrussland boykottiert EU-Treffen

Warschau - Zwischen der Europäischen Union und Weißrussland ist es zu neuen Spannungen gekommen: Die weißrussische Delegation sagte am Freitag nach Angaben von polnischen Diplomaten die Teilnahme am EU-Ost-Gipfel in Warschau kurzfristig ab. Fernsehbilder vom Beginn der Gespräche zeigten den leeren Stuhl des weißrussischen Vertreters.

Führende EU-Politiker hatten zuvor beim Gipfelauftakt am Donnerstag das Regime des autoritär herrschenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf kritisiert. Die politischen Gefangenen müssten sofort freigelassen und rehabilitiert werden, lautet die Forderung der Union. Sie will auch, dass die weißrussische Regierung mit der Opposition den Dialog aufnimmt und freie Wahlen erlaubt.

Der polnische Außenamtssprecher Marcin Bosacki sagte: "Wir bedauern, dass das weißrussische Regime ein zehn Millionen-Volk von der Zusammenarbeit mit Europa isoliert." Mehrere Gipfelteilnehmer, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten sich am Rande des Gipfels mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen.

Wütende Weißrussen

Merkel zählt zu den schärfsten Kritikern des Regimes. Sie beklagte Demokratiedefizite in Weißrussland und in der Ukraine. Wie die weißrussische Führung mit der Opposition umgehe, sei "völlig unakzeptabel", kritisierte die Kanzlerin. Von Demokratisierung könne dort keine Rede sein. Was sie am Rande des Gipfels von Vertretern der Opposition gehört habe, stimme sie wenig optimistisch. Die Bundeskanzlerin kündigte nach Angaben der Regierung an, sich weiterhin auf europäischer Ebene für gezielte Sanktionen gegen die weißrussische Regierung einzusetzen.

Lukaschenko zeigte sich verärgert über "die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands". Die weißrussische Botschaft in Polen sprach von "diskriminierenden Tätigkeiten" bei dem europäischen Spitzentreffen. Sie teilte mit: "Partnerschaft darf nicht auf Diskriminierung basieren." Außenminister Sergej Martinow hatte die Einladung zu dem Gipfel bereits im Vorfeld ausgeschlagen.

Im Zentrum des zweitägigen Gipfels der sogenannten Östlichen Partnerschaft stand nach den Worten der Kanzlerin eigentlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Streben nach gemeinsamen Werten mit den östlichen Nachbarstaaten der EU. Dabei gehe es unter anderem um den Abbau von Handelshemmnissen und mehr Freihandel. Zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft zählen neben Weißrussland die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.