Eklat im Nahen Osten Scharons Maulkorb für den Präsidenten

Eine verbotene Friedensrede sorgt für Unfrieden in Israels Politik. Ministerpräsident Scharon hat Staatsoberhaupt Mosche Katsav untersagt, im Palästinenser-Parlament einen Waffenstillstand vorzuschlagen.


Ministerpräsident Scharon: den eigenen Präsidenten zensiert
AP

Ministerpräsident Scharon: den eigenen Präsidenten zensiert

Jerusalem - Vertraute des Regierungschefs sagten, Katsav habe vor den Abgeordneten in Ramallah einen einjährigen Waffenstillstand ankündigen wollen. Scharon habe jedoch sein Veto eingelegt. Offenbar hat Katsav das Redeverbot akzeptiert.

Scharon vermute, der Vorschlag Katsavs gehe in Wahrheit auf den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zurück, der auf diese Weise sein Bild in der Öffentlichkeit verbessern wollte, sagte ein Vertrauter. Die Idee zu der Rede hatte der ehemalige israelische Abgeordnete Abdel Wahab Darawscheh. Er erklärte, der Plan genieße die Unterstützung Arafats und auch Katsav sei interessiert. Der Präsident sagte jedoch, er werde ohne Scharons Einwilligung nicht handeln.

"Zyklus des Terrors"

Die Tageszeitung "Jediot Ahronot" berichtete, auch der israelische Außenminister Schimon Peres habe sich gegen die Rede Katsavs ausgesprochen. "Wir versuchen, einen Waffenstillstand für Generationen zu erreichen", sagte Peres der Zeitung. "Wir wollen den Zyklus des Terrors beenden und nicht nur für ein Jahr, wie der Präsident vorschlägt." Peres verhandelt informell mit dem palästinensischen Parlamentspräsidenten Ahmed Kureia über die Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen. Nach Medienberichten arbeiten auch die Palästinenser und Ägypter an einem neuen Vorschlag für einen Frieden in der Region.

Unterdessen kündigten die USA an, der amerikanische Vermittler Anthony Zinni solle erneut zu einer Friedensmission in den Nahen Osten reisen. Zinni wird am Donnerstag erwartet. Bei den Gesprächen werde es um die Festigung der Waffenruhe und die Einleitung von Friedensverhandlungen gehen, sagte am Dienstag der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat. Ein Sprecher der US-Botschaft in Tel Aviv, Paul Patin, erklärte, während seines viertägigen Aufenthalts in der Region wolle Zinni Arafat auffordern, die radikalen palästinensischen Gruppen aufzulösen. Scharon wolle er überzeugen, die Blockade palästinensischer Ortschaften aufzuheben.

Umstrittene Razzia der Israelis

Israelische Soldaten drangen am Dienstag mit Panzern in die Ortschaft Kabatja im Westjordanland ein und nahmen drei Palästinenser fest. Einer der festgenommenen Brüder sei Mitglied der Hamas, erklärte ein Militärsprecher. Im Gazastreifen nahm eine israelische Sondereinheit ein Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte fest.

Nach dem gewaltsamen Tod von sechs Palästinensern hatten Demonstranten bei einem Trauerzug am Montag im Gazastreifen zur Vergeltung aufgerufen. "Wir werden den Prozess des Heiligen Krieges und des Widerstands bis zur Befreiung von Jerusalem fortsetzen", tönte es während der Beisetzung von drei Palästinensern aus dem Lautsprecher. Bei den drei Toten handelt es sich um Männer, die nach israelischen Angaben mit Sprengstoff bepackt über die Grenze gelangen wollten. Bei einem weiteren Zwischenfall waren ganz in der Nähe drei Palästinenser erschossen worden, die sich einer jüdischen Siedlung näherten.

In Ramallah sagte Arafat in einer Ansprache zum 37. Jahrestag der Gründung der Fatah-Bewegung: "Unser Volk kämpft weiter gegen alle israelischen Herausforderungen." Unter dem Jubel von etwa 6.000 Einwohnern fügte Arafat hinzu: "Wir sind ein starkes Volk. Die palästinensische Flagge wird über den Mauern Jerusalems wehen."



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