Elfenbeinküste Gbagbo lässt westafrikanische Staatenführer abblitzen

Drei westafrikanische Staatschefs sollten in der Elfenbeinküste den renitenten Wahlverlierer Gbagbo zum Rücktritt vom Präsidentenamt bewegen. Doch Gbagbo will nicht nachgeben - und rüstet sich offenbar für einen längeren Kampf um die Macht.

Gbagbo (r.) mit den Präsidenten Yayi, Pires und Koroma (v.l.n.r.): Druck gemacht
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Gbagbo (r.) mit den Präsidenten Yayi, Pires und Koroma (v.l.n.r.): Druck gemacht


Abidjan - Es war eine schwierige Mission: Eine ranghohe Delegation der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas ist in die Elfenbeinküste gereist, um den amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo zum Rücktritt zu bewegen. Doch die Bemühungen blieben ohne greifbaren Erfolg, Gbagbo zeigte keine Einsicht. Weitere Treffen seien nötig, teilten die Ecowas-Vertreter mit. Der Außenminister der Regierung von Gbagbo stellte einen Termin um den 2. Januar in Aussicht.

Gbagbo hat bei der Präsidentschaftswahl eine Niederlage einstecken müssen, doch er will die Macht dennoch nicht seinem Kontrahenten Alassane Ouattara überlassen, dessen Wahlsieg international anerkannt wird. Ein Sprecher von Gbagbos Regierung gab am Dienstag im nationalen Fernsehen bekannt, man werde die diplomatischen Beziehungen zu jedem Land abbrechen, das von Ouattara ernannte Botschafter anerkenne.

Am Dienstag hatte sich die Ecowas-Delegation zunächst drei Stunden lang mit Gbagbo im Präsidentenpalast getroffen. Es wurde spekuliert, dass die Politiker dem Präsidenten den Rückzug ins Exil anbieten und Schutz vor Strafverfolgung zusichern. Der Staatschef von Benin, Boni Yayi, sagte nach der Unterredung lediglich, das Treffen sei "gut verlaufen". Anschließend folgte ein Gespräch mit Ouattara in dem Luxushotel, in dem sich der Politiker mit seinen Vertrauten unter dem Schutz von Uno-Soldaten verschanzt hat. Am Abend kehrten die drei Vermittler zu einem etwa einstündigen Gespräch mit Gbagbo in den Präsidentenpalast zurück.

Ecowas hat mit ihrer Friedenstruppe Ecomog bereits mehrere Militärinterventionen in verschiedenen Konfliktherden der Region koordiniert. Sie hat Gbagbo mit der Anwendung "legitimer Gewalt" gedroht, falls er nicht zurücktritt. Dessen Regierung hatte zunächst erklärt, die Abgesandten der Ecowas "als Brüder und Freunde zu empfangen und deren Botschaft anzuhören". Ein Kabinettssprecher sagte dem britischen Sender BBC aber vor dem Treffen, die ivorische Regierung dulde keine Einmischung: "Keine internationale Institution hat das Recht, gewaltsam zu intervenieren und einen Präsidenten in einem souveränen Staat einzusetzen."

Gbagbos Anhänger zeigen sich zurückhaltend

Ouattaras Anhänger zeigten sich zuversichtlich, dass die westafrikanische Staatengemeinschaft ihre Drohung eines militärischen Eingreifens ernst meint. "Das ist kein Bluff", sagte ein Berater des Wahlsiegers vor dem Eintreffen der Delegation. "Die Soldaten werden schneller kommen, als sich das irgendjemand vorstellt."

Eine Gbagbo nahestehende Jugendbewegung sagte eine für Mittwoch geplante Großkundgebung in Abidjan ab. Damit solle den aktuellen Vermittlungsbemühungen eine "Chance" gegeben werden, sagte der Anführer und ivorische Jugendminister Charles Blé Goudé. Ein Ouattara-Sprecher begrüßte die Absage, forderte aber erneut einen "friedlichen Rückzug" von Gbagbo.

Dieser steht international unter großem Druck. Die Vereinten Nationen, Frankreich und Belgien erkannten inzwischen Botschafter an, die von seinem Kontrahenten Ouattara benannt wurden. Die USA und die EU verhängten als Sanktion gegen Gbagbo und dessen engste Vertraute ein Einreiseverbot. Die Weltbank und die Westafrikanische Zentralbank froren Finanzmittel für die Elfenbeinküste ein.

Die internationale Gemeinschaft sieht in Ouattara den rechtmäßigen Sieger der Präsidentschaftswahl von Ende November. Nach der Wahl hatte die Wahlkommission Ouattara, der Verfassungsrat hingegen Gbagbo zum Sieger erklärt. Seitdem liefern sich Anhänger beider Lager zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen.

Nach Uno-Berichten sollen dabei mindestens 173 Menschen getötet worden sein. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben schon 14.000 Menschen aus Angst vor einem Bürgerkrieg die Elfenbeinküste in Richtung Liberia verlassen.

Gbagbo engagiert laut Bericht Juristen

Ein Sicherheitsexperte vom nationalen Komitee für amerikanische Außenpolitik in New York bezweifelte, dass Ecowas in der Lage sei, Gbagbo tatsächlich zu stürzen. "Keines des Ecowas-Länder verfügt über Spezialkräfte, die die Führung des Regimes absetzen könnten", sagte Peter Pham.

Laut einem Bericht der Zeitung "Le Parisien" wappnet sich Gbagbo bereits für seinen Kampf um die Macht. Er wolle sich von international bekannten Juristen unterstützen lassen, schrieb das Blatt. Aus Frankreich habe er den sozialistischen Ex-Außenminister Roland Dumas (88) und den Anwalt Jacques Vergès engagiert. Vergès hat bereits Nazi-Verbrecher, Holocaust-Leugner und Diktatoren juristisch vertreten. Gbagbo habe außerdem einen US-Anwalt und mehrere afrikanische Experten verpflichtet, hieß es.

UN-Soldaten angegriffen

Die Gespräche am Dienstag wurden von neuer Gewalt in der Elfenbeinküste überschattet. In Abidjan griff eine wütende Menge einen Konvoi mit 22 Blauhelmsoldaten an. Bei der Attacke sei ein Soldat der UN-Truppe UNOCI mit einer Machete verletzt worden, teilte die UNOCI mit. Außerdem sei ein Fahrzeug angezündet worden. Der Angriff ereignete sich im Stadtteil Yopougon, der als Hochburg von Gbagbo gilt. Gbagbo hatte den Abzug der Blauhelme gefordert und internationalen Truppe vorgeworfen, die mit Ouattara verbundenen ehemalige Rebellenbewegung FN zu unterstützen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag in New York ermächtigt, 500 weitere Blauhelmsoldaten in dem Land einzusetzen. Damit wächst das Kontingent auf fast 10.000 Mann. Zuvor hatte das mächtigste UN-Gremium das zum Jahresende auslaufende Mandat der Friedenstruppen um ein halbes Jahr verlängert. Die Blauhelme sollen Ausschreitungen verhindern und Waffen von Milizen einsammeln.

mmq/dapd/Reuters/dpa/AFP

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team_gleichklang_de 28.12.2010
1. Doppelte Standards
Die Empörung der westlichen Welt und Weltöffentlichkeit ist unehrlich. Die Berichterstattung der Medien, auch des Spiegel, ist einseitig. Praktiziert werden gegenüber einem missliebigen Regime ein Standard der gegenüber befreundeten regimen, wie in Thailand,nicht eingehalten wird. Zunächst einmal ist der jetzt gemäß UN Angaben gewählte Oppositionsführer alles andere als ein Heiliger und schon gar nicht friedliebend. Er war auf das Engste mit einer Rebellenbewegung im Norden verbunden - und ist dies weiterhin - die wiederummit dem Blutdiamantenhandel eng liiert war und ist. Dass dies unerwähnt bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Wahrscheinlich liegt es an einer anderen Qualität desOppositionsführers: Er ist ein Technokrat und loyaler Unterstützer der neoliberalen IWF-Politik, tatsäclhich hat er immer wieder an führender Stelle für den IWF gearbeitet. Das Ergebnis der Wahlen ist überraschend, was nicht heiß´t, dass es nicht korrekt ist. Mehrere unabhängige Meinungsumfragen hatten immer wieder einen deutlichen Sieg des Amtsinhabers erwarten lassen. Die Stimmen, die den Sieg für den Oppositionsführer gebracht haben sollen, stammen aus rebellenkontrollierten Territorien. Es gibt eine Reihe von Berichten über Unregelmäßigkeiten, die aber von der UN nicht bestätigt werden. Die Wahlkommission selbst hat sich an diverse Vorgaben nicht gehalten, auch nicht asn Fristen. Juristisch obliegt dem Verfassungsgericht eindeutig die höchste Autorität. Ob sein Präsident Anhänger des Amtsinhabers ist oder nicht, es liegt eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes vor, welches den Berichten über Unregelmäßigkeiten Glauben schenkte. Als in Thailand ein Verfassungsgericht mehrfach völlig unstrittige Wahlergebnisse im Rahmen eines juristischen Putsches, hinter dem das Militär stand, durch Auflösung der Siegerparteien außer Kraft setzte, hat hier niemand protestiert. Wenn das Verfassungsgericht in der Elfenbeinküste ein durchaus mindestens unter schwierigen Umstände zustande gekommendes Wahlergebnis für ungültig erklärt, rufen wir nach militärischer Interventions. Dies sind doppelte Standards. Sie zeigen sich auch in der Berichterstattung über die Gewalt. Dass der Oppositionsführer in der Elfenbeinküste, der nun gewählt sein soll, sich mit Gewaltätern zuvor verbündete, ist unstrittig. Es wird aber kaum erwähnt. Dass seine Anhänger gewaltsam Sicherheitskräfte angriffen und zahlreiche dabei starben, ist ebenfalls unstrittig, es wird aber nahezu totgeschwiegen. Schließlich wird nihc thinreichend gewürdigt, dass der Generalstreik nahezu völlig gescheitert ist. Denn es steht hier nicht ein Volk gegen eine Regierung, sondern es stehen innerhalb eines Volkes signifikante Teile gegeneinander. Dies kann nicht durch gewalt und Intervention gelöst werden, sondern nur durch Verhanldungen und wenn die Wahlen mit stärkeren Kontrollmechanismen wiederholt werden müssen!
ReinerG, 29.12.2010
2. .
'Freie' Wahlen in Afrika sollten verboten werden. Sie führen nur zu Krieg, Völkermord, Vergewaltigungen und Verstümmelungen. Besser man benütze eine Münze mit zwei identischen Seiten. Billiger, schneller und vorhersehbar. Russland hat sicher einige übrig.
the_flying_horse, 29.12.2010
3. die Wiege der Menschheit
In Afrika soll ja die Wiege der Menschheit gestanden haben, aber manchmal kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, dass die sich seit dem nicht viel weiter entwickelt haben.
wwwwalter 29.12.2010
4. Einseitige Parteinahme des Westens ist schädlich
Die Vehemenz, mit der der Westen sich hier auf eine Seite schlägt, gibt einem schon zu denken. Das Wahlergebnis war relativ knapp, wenige Prozente lagen zwischen den beiden Kontrahenten. Das Land ist faktisch geteilt in zwei beinahe gleich große Bevölkerungsgruppen (muslimischer Norden, christlicher Süden, mehrere Völker). Der Westen müsste intensiv auf eine Machtteilung hinarbeiten, stattdessen möchten sie aber Gbgabo ins Exil schicken. Wenn sich die Süd-Ivorer nicht vom Norden regieren lassen wollen, was dann ? Bürgerkrieg, Teilung des Landes ? Ouattara hat im Süden, und am Regierungssitz Abidjan kaum Unterstützer. Sein Aufruf zum Generalstreik wurde so gut wie gar nicht befolgt. Die Ouattara-Stimmen aus dem Norden dürften mindestens genauso manipuliert worden sein, wie die aus dem Süden. Frieden kann man nicht verordnen, und nur schwer mit militärischem Druck durchsetzen. Ergreift man aber einseitig Partei für eine Seite, so ist man Teil des Problems, aber gewiss kein Versöhner, oder Friedensbringer. Die Uhren ticken eben leider anders in den multiethnischen und -religiösen afrikanischen Staaten. Unser hochgelobtes Demokratiekonzept mit den freien Wahlen führt dort oft sogar zu einer Vertiefung der Gräben, zu Bürgerkriegen und Blutvergießen. Ein politisches Bewusstsein fehlt den Menschen, man wählt nahezu geschlossen die Repräsentanten seines Volkes, politische Programme spielen keine wirkliche Rolle. Da kann eine aufgeklärte Diktatur dem Land mehr Segen bringen, als die Ergebnisse freier Wahlen. Vielvölkerstaaten gibt es in Europa kaum welche. Meist sind die Mehrheitsverhältnisse eindeutig, oder wir haben nahezu vollständig homogene Staatsvölker wie in Deutschland, Frankreich, oder Italien. Daher fehlt vielen unserer Politiker das Verständnis für die Verhältnisse in den afrikanischen Ländern.
amrod, 29.12.2010
5. einseitigkeit ist beschämend und mehr als entlarvend
Ich kann walter nur zustimmen. Besonders die Drohung der mehrheitlich muslimischen Nachbarländer, einzumarschieren ist eine Frechheit sondergleichen, wenn man die Hintegründe kennt. In der Elfenbeinküste stellte der christliche Süden stets die Bevölkerungsmehrheit und damit auch meist den Präsidenten. In den vergangenen Jahren kam es nun, aufgrund des relativen Reichtums der Ivorer, zu massiven Immigrationswellen aus den musl. Nachbarländern. Dem Norden - stets vom christl. Süden dominiert - kamen diese Einwanderer natürlich sehr gelegen. Sie wurden rasch von den nördl. Bundesstaaten eingebürgert. Dadurch - und nicht durch eine natürliche demografische Entwicklung - kippten Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten des musl. Nordens. Was die Wahl des Muslims Quattara ja erst ermöglichte. Das die Bevölkerung im Süden und ihr Präsident Gagbo diese Machtübernahme von außen nicht akzeptieren wollen, kann ich absolut verstehen. Besonders wenn man das Schicksal der Christen in Nigeria betrachtet. Das Beste wird, wie auch in Nigeria, eine Trennung in zwei Staaten sein. Wenn man sich diese Tatsachen vor Augen führt, versteht man auch leichter die Kriegsdrohungen der Nachbarländer. Die wollen natürlich "ihren" Kandidaten durchsetzen, um noch mehr Menschen aus ihren überbevölkerten Ländern in die Elfenbeinküste zu schicken. Und um vielleicht auch noch den Süden demografisch zu erobern...
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