EU-Kommission CDU-Mann Brok soll Junckers Sonderbeauftragter für die USA werden

Zwischen der EU und Donald Trumps Regierung herrscht Dauerstress. Jetzt soll ein Vertrauter von Kommissionspräsident Juncker die Beziehungen zu den USA verbessern. Nicht jeder in Brüssel ist darüber glücklich.

Elmar Brok
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Elmar Brok

Von , Brüssel


Die meisten Europaabgeordneten staunten nicht schlecht, als sich in einer der letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause auf einmal Christian Ehler aus Brandenburg zu Wort meldete. Bislang war der Christdemokrat im Straßburger Parlament nicht durch große Reden aufgefallen. Nun aber war es Ehler ein Anliegen, das Attentat auf einen amerikanischen Senator im Bundesstaat Virginia zu verurteilen und "unsere Besserungswünsche" zu übermitteln. Was der kurze Einwurf mit der Arbeit im Europaparlament zu tun hatte, erschloss sich Ehlers Kollegen nicht.

Die Wahrheit ist recht simpel: Der Mann wollte einfach zeigen, dass es ihn gibt. Ehler ist Chef der Amerika-Delegation des Europäischen Parlaments, bislang allerdings hat noch nicht einmal die Präsidentschaft von Donald Trump dazu geführt, dass der Mann einem größeren Personenkreis bekannt geworden wäre.

Doch nun fühlt Ehler sich bedroht - und hat allen Grund dazu. Jean-Claude Juncker will die EU in Richtung USA schlagkräftiger aufstellen. Der Kommissionspräsident plant, ein eigenes Amt dafür zu schaffen: Ein "Sonderbeauftragter des Präsidenten der Europäischen Kommission für die transatlantischen Beziehungen", so der offizielle Titel, soll sich künftig darum kümmern, dass die Beziehungen zu den USA mit Trump nicht völlig vertrocknen.

Auch einen Kandidaten hat Juncker bereits im Blick: Der Job soll an seinen alten Kumpel gehen, den langjährigen deutschen Europaparlamentarier Elmar Brok, 71. Der Abgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe war früher schon mal als EU-Botschafter in Washington im Gespräch. Nun soll sein prall gefülltes Adressbuch helfen, die europäische Sicht auf das Weltgeschehen in Washington zu Gehör zu bringen.

Grundlegende Frage der Gewaltenteilung

Es wäre dringend nötig. Juncker hat Trump bereits mehrfach getroffen, gute Nachrichten gab es dabei jedoch selten. Trotz allen Zuredens stieg Trump aus dem Uno-Klimavertrag aus. Als die USA zuletzt europäischen Firmen, die mit russischen Energieunternehmen Geschäfte betreiben, Sanktionen androhten, schoss Juncker scharf zurück: "Wir müssen unsere Wirtschaftsinteressen auch gegenüber den USA verteidigen", sagte er.

Jeder Kontakt in die USA müsste da eigentlich willkommen sein, doch die Idee eines eigenen Beauftragten stößt nicht überall auf Gegenliebe. Bereits vor einiger Zeit blitzte Juncker mit dem Vorschlag bei Antonio Tajani ab. Der EU-Parlamentspräsident sorgt sich, ähnlich wie Ehler, dass die Abgeordnetengruppe, die die Beziehungen zu den USA pflegt, entwertet würde. Zudem fürchtet er, dass Broks Vorbild zahlreiche Nachahmer im namenlosen Heer der EU-Abgeordneten finden könnte. Mit welchem Recht etwa soll er den Sozialdemokraten einen Russlandbeauftragten verweigern, wenn ein Konservativer den USA-Job bekommt?

Auch im Europäischen Auswärtigen Dienst ist man alles andere als begeistert. Immerhin unterhält die EU eine teure Botschaft in Washington, und der dortige Chefdiplomat David O'Sullivan gilt durchaus als Mann, der seinen Job versteht. Hinzu kommen grundlegendere Fragen der Gewaltenteilung: Kann ein Parlamentarier Mitarbeitern in der Kommission Weisungen erteilen? Und: Wer zahlt, wenn Junckers USA-Mann nach Washington fliegt?

Doch allen Widerständen zum Trotz ist die Idee nicht tot, im Gegenteil: Broks Chancen für das späte Karriere-Upgrade stehen heute besser denn je. Das liegt vor allem daran, dass die treibende Kraft hinter Junckers Vorstoß ein Mann ist, der sich von Gegenwind noch nie groß beirren ließ - Kabinettschef Martin Selmayr.

Selmayr hält Brok nicht nur für ein großes Plus, wenn es um den kurzen Draht nach Amerika geht, vor allem will er dem CDU-Mann einen Gefallen tun. Selmayr verdankt Brok seine Karriere. Zunächst förderte Brok den strebsamen Juristen als Mitarbeiter im Brüsseler Bertelsmann-Büro, das Brok jahrelang neben seinem Parlamentsjob leitete. Als Juncker im Frühjahr 2014 einen Organisator für seine bis dahin kraftlose Kampagne für die Europawahl suchte, brachte Brok seinen Schützling Selmayr ins Gespräch. Der Job des Kabinettschef folgte dann fast automatisch.

Neid in den eigenen Reihen

Nun könnte Selmayr sich revanchieren. Anfang des Jahres hat Brok seinen Posten als langjähriger Chef des Auswärtigen Ausschusses an David McAllister abgegeben und damit einen der wenigen Posten, die über die Parlamentsflure hinaus Sichtbarkeit versprechen. Während sich McAllister seitdem mit US-Senatoren trifft oder Frieden zwischen befeindeten albanischen Parteien stiftet, muss sich Brok mit dem Posten des Brexit-Beauftragten seiner Fraktion begnügen, eher ein Trostpflaster.

Dazu kommt, dass lange Zeit viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen der CDU/CSU-Leute Brok den neuen Posten nicht gönnten. Viele ärgerten sich, dass Brok als Dauergast in Talkshows das bisschen Aufmerksamkeit auf sich lenkt, das Brüssel abkriegt, andere neiden ihm den engen Draht zur Kommissionsspitze.

Doch seit sich Broks wichtigster Gegner unter den deutschen Unionsparlamentariern selbst über einen Karrieresprung freuen darf, bröckelt der Widerstand: Herbert Reul verabschiedete sich kürzlich nach Düsseldorf, um Innenminister in Nordrhein-Westfalen zu werden, sein Nachfolger, der junge Handelsexperte Daniel Caspary, pflegt ein eher entspanntes Verhältnis zu Brok. Gemeinsam mit Selmayr und Rechtsexperten hat er eine Lösung erarbeitet, die er deutschen Unionsparlamentariern heute Morgen in Straßburg vorstellte.

Brok soll demnach ehrenamtlich arbeiten und, anders als ursprünglich geplant, ohne eigene Mitarbeiter. Das Budget für seine Reisen soll die EVP-Fraktion stellen, dort wurde zuletzt der Etat für Trips in die USA ohnehin erhöht, um dem gesteigerten Redebedarf mit Washington gerecht zu werden. Als hilfreich erweist sich zudem, dass sich Brok unlängst einen neuen Auftrag im Auswärtigen Ausschuss ergattert hat: Er soll einen Bericht über die transatlantischen Beziehungen erstellen, ein Vorhaben, das jede Menge Gelegenheit für Treffen in den USA bietet. Jetzt liegt die Sache wieder bei Tajani, der Parlamentspräsident muss noch zustimmen.

Ein erfahrener Europaparlamentarier hat keinen Zweifel, dass sich Juncker und Brok am Ende durchsetzen werden. "In der EU gilt folgende Regel", sagt er, "selbst wenn Sie von einem Gremium noch nie etwas gehört haben, eines ist sicher: Der Elmar sitzt drin."



insgesamt 32 Beiträge
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sekundo 12.09.2017
1. Du lieber Himmel!
Elmar Brock, unser Mann aus Verl und nervigster Dampfplauderer in Strassburg, mit sehr eingeschränkten Englischkenntnissen, soll die Beziehungen zu den USA verbessern! Da kann man nur Toi!, Toi!, Toi! wünschen.
hannesR 12.09.2017
2. Was kann der Mann überhaupt??
Totale Fehlbesetzung der Mann, reiner Dampfplauderer. Im übrigen ist das Junkers Job, aber der kann es auch nicht, also müssen Positionen doppelt besetzt werden. Das zeigt nur wieviel Pfeifen in der Politik rumlaufen und teuer bezahlt werden, obwohl sie Ihr Geld nicht wert sind.
EinzHeinz 12.09.2017
3. OmG...
...Horst Schlemmer. Selten so einen realitätsfernen Europolitiker wie den Herrn Brok gesehen aber das ist vlt. der Grund für seinen Auftrag. Immerhin, die Frisur passt.J
widder58 12.09.2017
4. Offensichtlich
will man sich lächerlich machen.
josho 12.09.2017
5. Ist das nicht der, der sich....
...wie ein HB - Männchen über alles aufregt, was Europa schon längst hätte umsetzen müssen, aber nie hingekriegt hat?
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