Elysée-Palast: Sarkozy erklärt Nahost-Quartett für gescheitert

Die Lähmung des Friedensprozesses sei inakzeptabel: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärte am Freitag vor Diplomaten das Nahost-Quartett für gescheitert. Man müsse die Methode für die Gespräche zwischen Israel und Palästinensern verändern.

Sarkozy vor Diplomaten im Elysée-Palast: "Das Quartett ist ein Misserfolg" Zur Großansicht
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Sarkozy vor Diplomaten im Elysée-Palast: "Das Quartett ist ein Misserfolg"

Paris - Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderte am Freitag in einer Ansprache vor Diplomaten im Elysée-Palast eine Öffnung der Verhandlungen in Nahost. Er prangerte an, dass die von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Russland und den Vereinten Nationen moderierten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern festgefahren seien.

Sarkozy bemängelte "die inakzeptable Lähmung des Friedensprozesses" in Nahost, wie die Zeitung "L'Express" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Im übrigen würden die Franzosen "niemals akzeptieren, dass die Sicherheit Israels in Frage gestellt" werde, so Sarkozy laut einer Meldung der Zeitung "Le Nouvel Observateur" mit Bezug auf die Nachrichtenagentur AP.

Sarkozy äußerte sich am Freitag frustriert über die "eiszeitliche Immobilität" zwischen beiden Lagern. Er sprach sich dafür aus, die Verhandlungen für neue Teilnehmer zu öffnen - ohne diese aber genauer zu benennen. Er forderte einen spezifischen Zeitrahmen sowie einen Beobachtungsmechanismus.

"Das Quartett ist ein Misserfolg"

Über das sogenannte Nahost-Quartett, zu dem neben der EU die USA, die Uno und Russland gehören, sagte Sarkozy: "Wir müssen aufhören, die Realität zu verbergen. Man muss die Methode verändern. Das Quartett ist ein Misserfolg."

Sarkozy zog "L'Express" zufolge auch insgesamt eine düstere Bilanz über die diplomatische Lage der Welt. Hinsichtlich des Mordes an vier französischen Nato-Soldaten kündigte er an, dass sein Land alle Hilfsoperationen für die afghanische Armee stoppen und sich die Frage nach einem möglicherweise vorzeitigen Abzug der französischen Armee aus Afghanistan stellen werde.

bos/dapd

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1. Respekt Sarko
Heinz-und-Kunz 20.01.2012
Zitat von sysopDie Lähmung des Friedensprozesses*sei inakzeptabel: Frankreichs*Präsident Nicolas Sarkozy*erklärte am Freitag vor Diplomaten*das Nahost-Quartett für gescheitert. Man müsse die Methode für die Gespräche zwischen Israel und Palästinensern*verändern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810478,00.html
Und das von Frankreich? Sind ja ganz neue Töne, so ausgeglichen. Ach ja, eigentlich müsste man von drei Lagern sprechen, da das arabische Lager in PLO und Hamas gespalten ist, wobei letztere Verhandlungen grundsätzlich ablehen.
2. Wo er recht hat, hat er recht !
wohlmein 21.01.2012
Zitat von sysopDie Lähmung des Friedensprozesses*sei inakzeptabel: Frankreichs*Präsident Nicolas Sarkozy*erklärte am Freitag vor Diplomaten*das Nahost-Quartett für gescheitert. Man müsse die Methode für die Gespräche zwischen Israel und Palästinensern*verändern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810478,00.html
3. ...
ein anderer 21.01.2012
Zitat von sysopDie Lähmung des Friedensprozesses*sei inakzeptabel: Frankreichs*Präsident Nicolas Sarkozy*erklärte am Freitag vor Diplomaten*das Nahost-Quartett für gescheitert. Man müsse die Methode für die Gespräche zwischen Israel und Palästinensern*verändern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810478,00.html
Versucht Herr Sarkozy in die Fußstapfen von Mitterand zu treten? Da muss er seine Füsse aber noch wachsen lassen. Aber auch dann, muss der Starke in einem Konflikt den Frieden wollen. Mitterand hatte einmal die Ehre, ca. 1982, in der Knesset zu sprechen, und wagte es als Erster von einer 2 Staatenlösung zu sprechen. Was natürlich nicht nur in der Knesset auf totale Ablehnung stieß, auch in der israelischen Zivilgesellschaft löste seine Rede keine Diskussion aus. Bis fast zum Ende der 80er Jahre wurde in Israel die Besatzung als endgültig hingenommen, und die Konsequenzen die daraus entstehen totgeschwiegen. Ein großer Fehler wie das Jahr 1986 bewies, als sich nach Jahrzehntelanger Besatzung die Hamas bildete.
4. Wie
westpfälzer 21.01.2012
soll ein wahrer Friede möglich sein, wenn sich eine Seite auf das "göttliche Grundbuch" beruft? Dass dieses jedoch "vor langer Zeit" zur Festigung eigener Macht von Menschenhand verfasst wurde, steht auf einem "anderen Blatt"!
5.
klaus136 22.01.2012
Zitat von westpfälzersoll ein wahrer Friede möglich sein, wenn sich eine Seite auf das "göttliche Grundbuch" beruft? Dass dieses jedoch "vor langer Zeit" zur Festigung eigener Macht von Menschenhand verfasst wurde, steht auf einem "anderen Blatt"!
Die Erleuchtung kommt reichlich spät, aber immerhin. Ein Nahost-Qartett zur Friedensfindung ohne Nahostvertreter kann nicht funktionieren, denn: 1. betrifft dieser Konflikt die benachbarten Staaten direkt 2. können wenn dann nur diese Staaten Israel Sicherheit garantieren 3. sind Volksvertreter der arabischen Palästinenser abhängig von ihren Nachbarstaaten (siehe Flüchtlinge / Flüchtlingslager und Sicherheit und wirtschaftliche Überlebensfähigkeit eines palästinensischen Staates) und desshalb nichts verhandeln wozu sie nicht die Zustimmung der Nachbarstaaten haben Der Satz wäre wohl treffender, wenn "eine Seite" durch "beide Seiten" ersetzt würde.
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
Geschichte Israels