EU-Migrationspolitik Erst quoll der Zorn, dann siegte die Ratio

Frankreich und Italien hatten heftig über das Rettungsschiff "Aquarius" gestritten. Jetzt lenkte der französische Präsident Macron ein und einigte sich mit dem italienischen Regierungschef Conte auf Asylzentren in Herkunftsländern.

Guiseppe Conte und Emmanuel Macron
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Guiseppe Conte und Emmanuel Macron

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Vor ein paar Tagen war das Verhalten der neuen italienischen Regierung für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch "zynisch". Das war, als Rom dem Flüchtlingsschiff "Aquarius" einen vom Seerecht vorgeschriebenen sicheren Hafen verweigerte. Die "Aquarius" mit 629 Flüchtlingen an Bord musste weiter nach Spanien fahren. Doch das ist für Macron nun scheinbar vergessen.

Am Freitag empfing er in Paris "meinen Freund Guiseppe Conte", Premierminister der in Rom regierenden Populisten. Und siehe da: Macron konnte sich für den neuen starken Mann Italiens, Innenminister Matteo Salvini, erwärmen. Er nannte es "eine gute Neuigkeit", wenn Matteo als der Chef der rechtsnationalen Lega in Italien gute Beziehungen zu den rechtsnationalen Regierungen in Ungarn und Österreich pflege. Sie könnten helfen, so Macron, einen europäischen Kompromiss in der Asylpolitik auf den Weg zu bringen.

Beide einigten sich im Streit über die europäische Flüchtlingspolitik für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern. "Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen", sagte Conte nach einem Arbeitsessen mit Macron in Paris. Macron betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Conte, er unterstützte die Idee von "Zweigstellen unserer Asylbehörden, um diese Frage auf der anderen Seite" des Mittelmeers zu lösen.

Macrons erstes Treffen mit Conte als Regierungschef dauerte eine Stunde länger als vorgesehen. Als müssten sich Franzosen und Italiener nach dem Regierungswechsel in Rom wider neu kennenlernen. Und als hätte Macron mittlerweile einen Rat aus Deutschland bekommen, sich mit Conte nicht zu sehr anzulegen.

Lega-Chef Matteo hatte über die "scheinheiligen Lektionen" Macrons geschimpft, Conte wiederum hatte eine Absage seines Besuchs in Aussicht gestellt und das italienische Außenministerium den französischen Botschafter in Rom einbestellt. Alles wegen des Zynismus-Vorwurfs aus Paris. "Italien und Frankreich sind knapp an einer ernsten diplomatischen Krise vorbeigeschlittert", sagte ein Kommentator des Pariser BFM-Fernsehens. Doch genau so hatte Macron es gewollt: die Römer Populisten beim ersten Regelverstoß kräftig vor die Nase stoßen. So wie er es normalerweise mit den Rechtsnationalen unter Marine Le Pen in Frankreich hält. Doch ergibt das Sinn?

"Das Achsen-Gerede hat uns in der Geschichte noch nie Glück gebracht", spielte der französische Präsident auf die sogenannten Achsenmächte Berlin und Rom im Zweiten Weltkrieg an. Wobei er die neue Achse Rom-Wien-Berlin im Visier hatte, mit der Matteo und sein deutscher Innenministerkollege Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit dem Wiener Kanzler Sebastian Kurz ("Achse der Willigen") das Asylrecht verschärfen wollen. Macron gefällt das nicht. So wie Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch er einen Alleingang dieser Willigen verhindern und "einen europäischen, keinen nationalen Lösungsansatz" in der Asylfrage erreichen. Darüber muss er nun mit den Populisten reden, verhandeln, Kompromisse finden.

Es ist Macron am Freitag trotz aller Freundschaftsbekundungen - "Ich liebe Italien" - anzumerken, wie schwer ihm das fällt. Am liebsten würde er wohl in den Europawahlkampf gegen Matteo, Kurz und Co. ziehen - wie er im französischen Wahlkampf vor einem Jahr gegen Le Pen kämpfte. Doch das geht jetzt nicht mehr.

"Ich höre die italienischen Vorschläge und bin pragmatisch", sagte Macron, nachdem Conte in Paris die Einrichtung europäischer Registrierstellen für Flüchtlinge gefordert hatte. "Es hat uns an Solidarität insbesondere mit Italien gefehlt", gestand Macron seinem Besucher in der Flüchtlingsfrage zu. Das hörte sich an, als wäre der Präsident zu Zugeständnissen bereit. Ob Merkel, wenn sie am Montag Conte in Berlin empfängt, Ähnliches sagen wird?

Es sieht so aus, als müssten Macron und Merkel wider Willen Rom entgegenkommen, wenn sie eine bessere Organisation und Koordinierung der europäischen Flüchtlingspolitik auf dem bevorstehenden EU-Ratsgipfel Ende Juni wie angekündigt durchsetzen wollen. Für Merkel ist das Anliegen viel wichtiger als für Macron, der innenpolitisch vergleichsweise Ruhe hat. Weshalb man seinen Ausfall gegen Italien auch als Frustkompensation für Merkels vorausgegangene Absage an Marcons Eurozonen-Reformpläne verstehen konnte. Weil für ihn in Europa eh nichts mehr zugehen schien, wollte er wenigstens auf die Populisten losschlagen.

Nun aber braucht Merkel den französischen Präsidenten mehr denn je, um ihre Gegner in den eigenen Reihen mit einer vernünftigen europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik zu überzeugen. Kommt dadurch Macron mit seiner Eurozonen-Reform zum Zuge? Das jedenfalls erklärten Macron und Conte in Paris flugs zu ihrem gemeinsamen Interesse: "Italien befürwortet eine Verstärkung der europäischen Wirtschaftsregierung", sagte Conte, nachdem Macron seinen nun schon alten Vorschlag für ein neues Budget der Eurozone wieder aus der Tasche gezogen hatte. Sind sich Franzosen und Italiener also doch wieder einig?

Der übliche Dreierkompromiss mit Rom nach anfänglicher deutsch-französischer Absprache wird dieses Mal schwerer denn je. Aber gegenüber der "Achse der Willigen" ist er auch dringender denn je.

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