Macron vor Besuch bei Trump "Wir haben keinen Plan B für Iran"

Kurz vor seiner Reise nach Washington hat Frankreichs Präsident Macron in einem TV-Interview über seine Beziehung zu Trump und Putin gesprochen, über den Syrienkrieg und den Atomdeal mit Iran. Das Wichtigste im Überblick.

Macron und Trump in Paris (Juli 2017)
AP

Macron und Trump in Paris (Juli 2017)


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA vor seinem Besuch bei Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, nicht aus dem Atomabkommen mit Iran auszusteigen. Dieser Deal sei sicher nicht perfekt, es gebe aber keinen besseren, sagte Macron in einem Interview mit dem Sender Fox News, das am Sonntag ausgestrahlt wurde.

"Wir haben keinen Plan B für Iran", sagte Macron in der Sendung "Fox News Sunday", das Interview wurde im Élysée-Palast aufgezeichnet. "Meine Botschaft ist: Lasst uns den Vertrag jetzt nicht verlassen." Er wolle aber appellieren, Irans Rolle in der Region zurückzudrängen. Der Vertrag solle um das Thema ballistischer Waffen ergänzt werden.

Trump ist das Abkommen mit Iran verhasst, er hat es als den "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet. Die Vereinbarung von 2015 sieht vor, dass Iran sein Atomprogramm einschränkt. Im Gegenzug werden die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben. Wenn der Deal bis zum 12. Mai nicht verschärft wird, will Trump ihn einseitig aufkündigen und die früheren Sanktionen wieder in Kraft treten lassen (mehr zu den Hintergründen - und den Reaktionen aus Iran - lesen Sie hier; Reaktionen aus der EU können Sie hier nachlesen).

Macron wird am Montag (23.15 Uhr MESZ) zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA erwartet. Er ist der erste ausländische Gast, den Trump zu einem Staatsbesuch empfängt. Nach einem gemeinsamen Abendessen in Mount Vernon, dem Anwesen von George Washington, werden spätestens bei einem weiteren Treffen im Weißen Haus am Dienstag das Atomabkommen mit Iran sowie der Syrienkonflikt zur Sprache kommen. Weiteres zentrales Thema dürfte der Streit über die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium sein.

Über all diese Themen sprach Macron auch in dem TV-Interview. Im Folgenden lesen Sie seine Aussagen im Überblick:

Macron über Syrien:

Nach den jüngsten Luftschlägen gegen Syrien, an denen neben den USA und Großbritannien auch Frankreich beteiligt gewesen war, sagte Macron, die künftige Rolle der USA in Syrien sei absolut entscheidend. Es sei essenziell, dass die USA möglichst lange im Lande blieben. Nach einem Sieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) dürfe man das Land nicht anderen Mächten wie etwa Iran überlassen.

Das Weiße Haus hatte dagegen zuletzt Trumps Position bekräftigt, die US-Truppen möglichst rasch aus Syrien abziehen zu wollen.

Macron über Strafzölle:

Vor dem Hintergrund der von den USA angedrohten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sagte Macron: "Ich hoffe, dass Trump diese Zölle nicht erheben wird. Man zieht nicht gegen seine Alliierten in einen Handelskrieg."

Die Europäische Union ist bis zum 1. Mai von den Strafzöllen ausgenommen. Es wird erwartet, dass dieses Thema bei Macrons Besuch in Washington ebenso zentral diskutiert werden wird wie Ende der Woche - am Freitag trifft Kanzlerin Angela Merkel Trump im Weißen Haus.

Macron über sein Verhältnis zu Trump:

"Wir haben eine 'special relationship', eine besondere Beziehung", sagte Macron über Trump. "Wir sind beide Außenseiter unserer Systeme, wir sind nicht Teil des politischen Systems gewesen. Und wir haben auch persönlich ein sehr enges Verhältnis." Er arbeite mit ihm, weil "wir beide unseren Ländern dienen". Das gelte selbst dann, wenn man Differenzen habe. Die USA und Frankreich hätten eine lange Geschichte, sagte Macron. Er verwies dabei ausdrücklich auf die Verdienste der USA bei der Befreiung Europas von den Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg.

Macron über Muellers Russlandermittlungen:

Macron sagte, er glaube nicht, dass die Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller Trumps Schlagkraft auf der Weltbühne beeinträchtigten. Er sei auch nicht derjenige, der die Amerikaner zu belehren habe, was Fragen von Glaubwürdigkeit anbelange, sagte Macron. Mueller untersucht eine Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 durch Russland und die Frage, ob es eine Zusammenarbeit mit Trumps Team gab.

Macron über Putin:

Macron sprach sich in dem TV-Interview auch für ein entschiedenes Auftreten des Westens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. "Er ist stark und klug, aber seien Sie nicht naiv, er ist besessen von einer Einmischung in unsere Demokratien." Deshalb sei er überzeugt, sagte Macron, dass man gegenüber Putin nie Schwäche zeigen dürfe. "Wenn man schwach ist, nutzt er das aus."

Putin mische "sich überall ein, um unsere Demokratien zu schwächen", sagte Macron. Er sei sich dessen bewusst, wolle aber mit Putin zusammenarbeiten. Er kenne und respektiere Putin.

aar/dpa/Reuters/AFP

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family1 23.04.2018
1. Europa muss jetzt Farbe bekennen
Frau Merkel hat sicherlich alles gegeben fuer den "Zusammenhalt" von Europa. Aber nun geht es um "Fuehrung". Und dazu sehe ich Emmanuel Macron eher geeignet.
mr.brand 23.04.2018
2. 'keinen Plan B'
...den hat SPON auch nicht fuer seine morbide Haltung zu Putin oder bei Israel-bezogenen Themen...keine Foren! Sieht so das Sturmgeschuetz der Demokratie aus??? Wie kann man nur so laecherlich und Feige sein. Ich sage dass im Uebrigen als jemand, der das Existenzrecht Israels unterstuetzt. Ich halte eure Strategie im Umgang bei solch scheinbar von euch als heikel empfundenen Themen aber fuer Feige und unangebracht. Diese Art von Journalismus (bzw. der Umgang mit dem Thema) bringt euch naeher an den Faschismus als jeder noch so bescheuerte oder menschenverachtende Kommentar, der aus dem Rahmen fallen koennte es tun koennte (diese Art von Kommentar kann man ggF zu dem auch filtern und loeschen). Stattdessen wird jede Art von Diskussion (einer der Grundpfeiler einer freien Demokratie) verhindert (findet halt nicht statt - gell!?) ... was genau wollt Ihr damit eigentlich erreichen? Geht es ums geldsparen (jemand muss die Foren ja kontrollieren) oder habt Ihr einfach nur Angst, dass bestimmte Fakten (z.B. im Bezug auf den Umgang mit den Palestinaensern) dann auch schriftlich aufgefuehrt werden? Wie kann man sich mit eurer Historie nur so feige verhalten - um es mit O.Kahns Worten zu sagen: 'Eier, Eier - Ihr braucht Eier' (oder 'grow some' wie wir in England sagen)! ...Ihr falschverstehenden Nibelungentreuen Ihr!
ronomi47 23.04.2018
3. Führt Macron eine Grande Nation?
Der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich ist frappant. Während Deutschland, ein wirtschaftlicher Riese, unsicher und aussenpolitisch überangepasst keine strategischen Eigeninteressen verfolgt, gebärdet sich Macron als europäisch führender Imperator. Finanziert von der Europäischen Zentralbank vor allem auf Deutschlands Kosten. Es ist wirklich ein bizarres Schauspiel!
lalito 23.04.2018
4. Kluger Schachzug
Unser Nachbar hat die entscheidende Karte gezogen und damit die Situation mit einem Wort beschrieben: Alliierte. Es ist die Sichtweise auf die Welt, untermauert durch teilweise martialisches Auftreten der "ich-bin-die-Lösung"-Figuren auf der politischen Weltbühne, wie sie realistischer nicht sein könnte. Es sagt nichts anderes, als dass man nicht nur Weg- sondern auch Kampfgefährte ist. Macron bringt damit die aktuellen geopolitischen Verhältnisse präzise auf den Punkt. Inwieweit sich Deutschland in einem komprimierten europäischen Verbund weiterhin, und wenn auch nur in einer Außendarstellung wirksam, aus dem strategisch wie taktischen Gemache heraushalten kann? Fraglich.
rgw_ch 23.04.2018
5. VST Macron?
Putin mische sich "überall" ein, meint Macron. Ist er ein Verschwörungstheoretiker, der in jeder Niederlage das Wirken böser Mächte wittert?
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