Macron stützt Merkel Wenn der Nachbar hilft

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Italien einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik erarbeitet - und Kanzlerin Angela Merkel einen großen Gefallen getan.

Emmanuel Macron
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Emmanuel Macron

Von , Paris


Es war Hilfe zur rechten Zeit: "Rettet die Soldatin Merkel!" titelte die linksliberale Pariser Tageszeitung "Le Monde" zum EU-Gipfel. Nichts anderem fühlte sich der französische Präsident Emmanuel Macron verpflichtet, als er am Abend des gleichen Tages in Brüssel mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte zusammenkam. Es war ein mitentscheidendes Gespräch für den europäischen Asylkompromiss.

"Viele sagten den Triumph der nationalen Lösungen voraus, aber in dieser Nacht hat die europäische Zusammenarbeit gewonnen", sagte Macron neun Verhandlungsstunden später am Freitagmorgen. Es klang, als wollte er bereits den Sieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihre regierungsinternen Kritiker verkünden.

Schließlich wählte er genau die Begriffe, die in der deutschen Flüchtlingsdebatte der letzten Tage im Zentrum standen: Europäische kontra nationale Lösung. CDU kontra CSU.

Wäre es Macron nur darum gegangen, in der Heimat zu punkten, hätte er zuallererst von der Beilegung der französisch-italienischen Streitigkeiten sprechen müssen. Doch das war es ihm nicht wert. Auf lange Sicht hat Macron mit Merkel viel mehr vor als mit Italien und dessen Regierungschef Conte.

Für Merkel gekämpft

Dem Präsidenten sei es um den Beweis gegangen, dass "die 28 EU-Staaten die Fähigkeit haben, voranzukommen". Für ihn sei das ein "ungeheuer wichtiger Wert in dieser Zeit politische Verkrampfungen", hieß es aus dem Pariser Elysée-Palast.

Dort erzählte man sich bald die Geschichte eines Brüsseler Verhandlungsmarathons, bei dem Macron für Merkel gekämpft habe wie ein Löwe. Erst habe er selbst den mit Conte erzielten Kompromiss im Namen von Frankreich und Italien dem versammelten Rat der 28 vorgestellt. Demnach sollen auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nur nach Italien gebracht werden.

Dann habe Macron die vielen Veränderungsvorschläge "konstruktiv" aufgenommen. Der "Schlüssel zum Erfolg" aber sei das "französisch-italienische Einverständnis" gewesen.

Macrons Angebot an die Italiener: "Kontrollzentren für Flüchtlinge", so nennt man sie jetzt im Elysée-Palast, "damit es nicht so negativ klingt", wie ein Regierungssprecher einräumte. Denn in Wirklichkeit geht es um geschlossene Lager für Flüchtlinge auf europäischen Boden. Eine deutsche Regierung hätte so etwas aus historischen Gründen wohl kaum vorschlagen können. Paris und Madrid aber schon.

Einverständnis bei Spaniern

Macron hatte sich in der vergangenen Woche das Einverständnis der neuen, vom Sozialisten Pedro Sanchez geführten Regierung in Spanien eingeholt. Sanchez ließ Macron freie Hand in den Gesprächen mit Conte.

Was die neuen Lager betrifft, beschwichtigt man im Elysée-Palast: Sie stünden im "Geist der griechischen Hotspots", nur läge ihnen eine "echte europäische Logik" zu Grunde. Die Beamten dort würden im Namen der EU Asylanträge bearbeiten und alles wäre europäisch finanziert. Dafür müssten die Einreiseländer wie Italien nur weiterhin ihr Territorium zur Verfügung stellen. Und natürlich würden allen voran Frankreich und Deutschland den anderen Ländern die Asylberechtigten abnehmen. Conte hat Macron das jedenfalls abgenommen.

Am Freitagmorgen durchschritt Macron das leere Gebäude des Brüsseler Europarats und verließ die Veranstaltung ohne Chauffeur, zu Fuß. Es wirkte, als ginge ein Sieger vom Feld. Bleibt Merkel Kanzlerin, ist es Macron auch.

insgesamt 84 Beiträge
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goethestrasse 30.06.2018
1.
Es geht nicht darum Menschen in Lager einzusperren, was wird aus ihnen ? Diese Entscheidungen müssen zügig und konsequent angegangen und abgeschlossen werden. Und die Fluchtursachen ??????
MathiasMai 30.06.2018
2.
Macron ist ein Politiker der zeigt dass sich wirklich noch etwas substanzielles bewegen lässt wenn man den will
burlei 30.06.2018
3. Ich hoffe ja nur ...
... dass Premierminister Conte (5-Sterne-Bewegung) sich die Erlaubnis von Innenminister Salvini (rechtsextreme Lega Nord) geholt hat. Sonst hat dieses Abkommen den Wert eines Vertrages mit D. Trump.
stimmeausdemoff 30.06.2018
4. Na ich weiss nicht ....
"Und natürlich würden allen voran Frankreich und Deutschland den anderen Ländern die Asylberechtigten abnehmen." Ich glaube nicht, dass es das ist, was die CSU wollte. Und nach einer wirklich euorpäischen Lösung klingt das auch nicht.
skylarkin 30.06.2018
5.
Wie soll das gehen, wenn schon vertraglich geregeltr 160.000 Flüchtlinge nicht in Europa verteilt werden konnten und zwar nicht nur weil die osteuropäischen Staaten sich nicht an die Vereinbarung gehalten haben, sondern auch fast alle westeurtopäischen Staaten. Eine schöne Übersicht der EU Kommision habe ich ausgerechnet bei T-Online-Nachrichten gefunbden: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_83114858/woran-die-fluechtlingsverteilung-in-europa-scheitert.html Zusammengefasst sieht es doch so aus: Deutschland müsste nicht nur seinen ausstehenden Anteil an den 160.000 aufnehmen die sicher in die neue Verteilung aus den Kontrollzentren mit einfließen, sondern, weil es freiwillig ist, auch die Anteile der Länder übernehmen die nicht mitmachen. Deutschland wird im Endeffekt wohl eher mehr Flüchtlinge aufnehmen als es durch Rückführungen nach Griechenland oder Spanien abgeben kann, da Italien ja nicht im Boot ist. Warum eigentlich? Die Zurückweisungen funktionieren doch auch zwischen Frankreich und Italien. Und übrigens ist Macron alles andere als der humane Held, er versteckt seine harte aber sinnvolle Flüchtlingspolitik nur besser als Merkel und die Presse geht ihm auf den Leim.
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