Deutsches Geld für Macron Wer will's verbraten? Sozialdemokraten

Die SPD war schon immer verliebt in Frankreich mit seinen mächtigen Gewerkschaften und frühen Renten. Jetzt will sie den neuen Präsidenten Macron mit deutschem Geld versorgen. Wer soll sie dafür wählen?

Emmanuel Macron
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Ich bin ein engstirniger Kleingeist, jetzt ist es raus. Ich hätte nichts dagegen, Emmanuel Macron, der neue Präsident Frankreichs, würde erst sein eigenes Land flottmachen, bevor er sich an die Sanierung des großen Europa macht.

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Heft 20/2017
Emmanuel Macron rettet Europa ... und Deutschland soll zahlen

Sigmar Gabriel hat Leute, die Zweifel an Macrons Vorstoß für eine europäische Schuldenunion haben, kleinherzig und engstirnig genannt. Die deutsche Austeritätspolitik führe ins Unglück, meint der Außenminister, deshalb hat er jetzt einen Plan für eine deutsch-französische Schuldenachse ausgearbeitet. Der Plan heißt "Élysée 2.0". Damit ist auch gleich klar, wo das Machtzentrum dieses Verbundes liegen soll.

Der Politiker als Heilsbringer

Ich hielt mich immer für einen relativ weltläufigen Menschen. Ich habe in Berlin, Leipzig und New York gelebt, im Urlaub war ich sogar schon mal auf den Lofoten. Aber Weltläufigkeit ist vermutlich mehr eine Sache des Herzens. Der wahre Kosmopolit kennt keine Grenzen mehr und keine Nationen.

An diesem Montag erreicht nach der Macron-Begeisterung endlich der Mann Deutschland, den sie links der Mitte als "Helden" und "Zauberer" verehren. Mich erinnert das an die Euphorie, die Barack Obama nach der Wahl entgegenschlug, auch da schien kein Vergleich zu groß. Es gibt in Deutschland eine lange Tradition, in Politikern nicht Interessenverwalter, sondern Heilsbringer zu sehen. Selbst Journalisten, von denen man denken sollte, dass sie die Beobachtung von Politik kalt und zynisch gemacht hat, lassen sich dann wie Backfische verzaubern.

Wie Macron Europa - und das heißt für einen französischen Präsidenten zunächst: Frankreich - zu alter Größe restaurieren will, ist noch nicht ganz klar, ihm vermutlich auch nicht. Aber dass es dabei ohne deutsches Geld abgehen wird, das darf man getrost als ausgeschlossen betrachten. Einen europäischen Finanzminister soll es geben, das ist einer der ersten Vorschläge, ein "eigenes Budget" für die Eurozone, was ein Schminkwort für "mehr Schulden" ist.

Die Franzosen leiden nicht

Von Eurobonds spricht man im Team Macron mit Rücksicht auf die Empfindlichkeit der Deutschen vorerst nicht, auch wenn Macrons enge Beraterin Sylvie Goulard übers Wochenende ihre Sympathien für dieses Instrument der Haushaltssanierung hat erkennen lassen. "Ich selbst halte Eurobonds für ein mögliches Instrument, um künftige gemeinsame Aufgaben der Europäischen Union zu günstigen Konditionen zu finanzieren", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Vorsorglich schob Madame Goulard hinterher, die Schuldscheine sollten nicht dazu dienen, "Schulden, die ein Staat in der Vergangenheit gemacht hat, auf die Schultern der anderen Europäer abzuwälzen". Aber diese Versicherung müssen wir nicht allzu ernst nehmen. Sind die Eurobonds erst einmal aufgelegt, wird man schnell einen Weg finden, sie für die Sanierung anderer Kalamitäten nutzbar zu machen. Das Verfahren kennen wir von den Hilfsprogrammen der Europäischen Zentralbank.

Man wäre weniger misstrauisch, wenn Frankreich in der Vergangenheit den Willen gezeigt hätte, seine Probleme aus eigener Kraft zu bewältigen. Die Wahrheit ist: Die Franzosen leiden nicht an der deutschen Austeritätspolitik. Sie leiden an der Unfähigkeit, sich in einer veränderten Welt zu behaupten. Auch die Deutschen hätten am liebsten die 35-Stunden-Wochen und würden gern mit spätestens 62 in Rente gehen. Im Gegensatz zu ihren französischen Nachbarn haben sie allerdings akzeptiert, dass es einen Zusammenhang zwischen Produktivität und Wohlstand gibt, der sich durch keinen Rotwein der Welt, in welcher Menge auch immer genossen, außer Kraft setzen lässt.

Die Sozialdemokratie hatte schon immer ein romantisches Verhältnis zu Frankreich. Ich kenne das aus meiner eigenen Familie. Erst fuhren wir im Sommer nach Skandinavien, das als Wohlfahrtsstaatsparadies in jedem SPD-Haushalt Vorbild war, dann, ab Mitte der Siebzigerjahre, an die französische Atlantikküste. Die Verbindung von Lebensart, Kultur und Gewerkschaftsgeist war für alle, die für die gute Sache kämpften, unwiderstehlich.

Ein Gewerkschaftsparadies ist Frankreich bis heute geblieben - nicht, was die nominelle Stärke der Gewerkschaften angeht, aber nach wie vor bei der Macht, die sie ausüben. Auf Wikipedia wird Frankreich folgerichtig nicht als Marktwirtschaft geführt, wie ich gesehen habe, sondern als "gelenkte Volkswirtschaft".

Die Auswirkungen dieser Politik kann man in jeder Statistik ablesen, mit der sich die wirtschaftliche Gesundheit eines Landes messen lässt. Die Zahl der Arbeitslosen verharrt auf einem Allzeithoch, die Staatsverschuldung überschritt 2014 die Grenze von 2000 Milliarden. Seit der Einführung des Euro hat Frankreichs Export ein Drittel seiner Weltmarktanteile verloren. Der Industrieanteil am französischen Bruttosozialprodukt ging von 18 auf 12,6 Prozent zurück. Auch das findet man alles bei Wikipedia.

Lieber Kleingeist als Eurosozialist

Die SPD will Angela Merkel unbedingt etwas entgegensetzen, das verstehe ich gut. Wenn man sie schon bei der Innenpolitik nicht zu packen bekommt, dann soll es jetzt die Europapolitik richten. In den Redaktionsstuben findet man die neue deutsch-französische Achse naturgemäß toll. Wolfgang Schäuble, der wie Alberich auf seinem Schatz hockt, war hier nie sonderlich populär.

Ich bezweifele allerdings, dass an der Basis, da, wo das Geld erarbeitet wird, das dann verteilt werden soll, die europäischen Schuldenvergemeinschaftungspläne ähnlich gut ankommen wie in den journalistischen Etagen. Viele Menschen sind lieber Kleingeist als Eurosozialist, wenn es um ihr Geld geht, das gilt sogar für Sozialdemokraten.

"Mir scheint aber, dass einige, die sich jetzt zu Wort melden, vergessen, dass auch Marine Le Pen französische Präsidentin hätte werden können", sagt die Macron-Beraterin Sylvie Goulard im SPIEGEL. Wenn der Satz nicht als Beschreibung einer Tatsache gemeint ist, dann muss man ihn als Drohung verstehen. Wenn ihr uns nicht entgegenkommt, heißt er, wählen wir das nächste Mal eben rechtsradikal. Das nennt man wohl ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann.

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insgesamt 324 Beiträge
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Olaf 15.05.2017
1.
Ich denke die SPD wird sich diese Chance nicht entgehen lassen, sich mit einem weiteren Thema beim Wähler unbeliebt zu machen.
seinedurchlaucht 15.05.2017
2. Wie wahr
"Die Wahrheit ist: Die Franzosen leiden nicht an der deutschen Austeritätspolitik. Sie leiden an der Unfähigkeit, sich in einer veränderten Welt zu behaupten." - das ist wohl der beste Satz, den man in diesem Zusammenhang schreiben kann. Dies gilt auch für viele andere europäische Länder.
exilator_ 15.05.2017
3. Denken Sie doch nicht so weit.
Das kann Gabriel doch auch nicht. Mit seinem Vorstoss wollte er nur deutlisch machen, dass er eine 2/3tel Mehrheit, also weiter Gosskoalition will, denn zu seinen Forderungen müsste man das Grundgesetz ändern. Sie müssen sich immer daran erinnern, dass Sozialisten Internationalisten sind, auch wenn sie nicht genau wissen was das soll mit der sozialistischen Internationale.
CommonSense2006 15.05.2017
4. Danke
Ich mag Macron sehr, aber an dieser Stelle stimme ich Fleischhauer zu, Macron kann jede Form der Unterstützung von Deutschland erwarten, aber finanziell und wirtschaftlich gesehen muss Frankreich sich zuerst selber helfen.
karabas 15.05.2017
5. Ich hoffe, dass
dieses Mal auf die Journalisten Verlass ist und diese über die SPD-Pläne für den Europa-Haushalt mit Begeisterung täglich berichten werden. Dann steht dem Sieg der SPD mit der Unterstützung der deuschen Steuerzahler nichts im Wege.
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