Deutsche Reaktion auf Macron Schon wieder Schulmeister

Kaum ist Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs gewählt, hagelt es aus Deutschland Kritik an seinen Reformplänen für Europa. Doch Berlin täte gut daran, die Chance für die EU nicht zu verspielen - es könnte ihre letzte sein.

Emmanuel Macron
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Die Angst vor einer französischen Präsidentin Marine Le Pen und dem Ende der EU haben manche offenbar schnell wieder vergessen. Kaum hat Emmanuel Macron die Wahl gewonnen, machen sich Unions- und FDP-Politiker daran, seine Reform- und Wirtschaftspläne für die EU zu zerpflücken.

"Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden", dozierte Finanzstaatssekretär Jens Spahn in der "Bild"-Zeitung. "Frankreich löst seine Probleme nicht auf Pump, sondern mit Wirtschaftsreformen", belehrte FDP-Chef Christian Lindner den künftigen Präsidenten Frankreichs und fügte hinzu: "Mehr Schulden als erlaubt" dürfe auch ein Macron nicht machen.

Erst Reformen, dann Vertrauen

Vielleicht sollte Lindner einen Blick in die jüngere Geschichte werfen. Er würde feststellen, dass Deutschland selbst erst vor wenigen Jahren die Defizitgrenze der EU mehrfach gerissen hat - unter anderem um genau jene Reformen zu ermöglichen, die es Lindner und anderen heute erlauben, gegenüber anderen Staaten den fiskalpolitischen Schulmeister zu geben.

Den Tenor dieser Einlassungen fasste Manfred Weber (CSU), Chef der Konservativen im Europaparlament, so zusammen: "Macron kann erst Reformschritte in Europa fordern, wenn er bewiesen hat, dass sein eigenes Land reformfähig ist." Eine "Sonderbehandlung" werde es für Frankreich nicht geben, "nur weil es ein großes und wichtiges Land ist".

Macron sieht vieles davon genauso. Zuerst müsse Frankreich sich selbst reformieren und damit das Misstrauen Berlins überwinden, sagte Macron im Januar in einem Vortrag in Berlin. Eine "Vorbedingung" dafür sei, die EU-Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten. Erst dann sei an die Vertiefung der EU zu denken.

Weber und andere aber klingen so, als hätte die Reformfähigkeit Frankreichs mit Reformen der EU nichts zu tun. Doch die Franzosen werden tiefgreifende Umwälzungen in den öffentlichen Haushalten und auf dem Arbeitsmarkt wohl nur dann mitmachen, wenn Deutschland bereit ist, Risiken innerhalb der EU stärker zu verteilen und größere Bereitschaft zu öffentlichen Investitionen zu zeigen. Sicher, vor der Wahl im September wird die Bundesregierung keine EU-Großreform mehr anstoßen. Das heißt aber nicht, dass sie nicht wenigstens positive Signale aussenden könnte.

Berliner Kompromisse dringend erwünscht

Denn Macron hat Le Pen zwar klar besiegt, seine innenpolitische Position aber ist wackelig: Er hat keinen Parteiapparat im Rücken, während die anderen Parteien überlegen, ob sie Macron unterstützen oder bekämpfen sollen. Viel wird davon abhängen, ob Macron schnell außenpolitische Erfolge vorweisen kann - und vor allem davon, ob es ihm gelingt, Berlin zu Kompromissen zu bewegen.

Für Deutschland böte das enorme Chancen. Macrons Politik besteht ja nicht nur aus wirtschaftspolitischen Forderungen wie der nach einem Eurozonen-Finanzminister, einem Haushalt der Eurozone und Eurobonds. Er verspricht auch, ein Partner bei einer entschlossenen Politik gegen ein zunehmend aggressives Russland zu sein. Und mit einem stärkeren Frankreich an seiner Seite könnte Deutschland auch Projekte wie die Festigung der Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur der EU leichter realisieren - was in Zeiten eines US-Präsidenten Trump wichtiger denn je ist. Auch hat Macron eine schärfere Gangart gegenüber Mitgliedsländern gefordert, die gegen Grundwerte der EU verstoßen. In Polen und Ungarn dürfte man das bereits vernommen haben.

Eine deutsche Abfuhr für Macron aber, womöglich noch serviert mit einer Portion Arroganz, wäre ein gefährlicher Fehler. Denn Le Pen und die anderen Rechtspopulisten Europas sind noch lange nicht besiegt. Der Erfolg von Macrons Präsidentschaft könnte die letzte Chance der EU sein. Scheitert er, heißt seine Nachfolgerin womöglich Marine Le Pen.

insgesamt 177 Beiträge
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danduin 09.05.2017
1. Wer A sagt muss auf B sagen. D ist gefordert
Der Artikel beleuchtet richtig die Einmalige Chance Deutschlands eine starke europäische Union zu schaffen. Wie ich unsere Politiker kenne versagen Diese jedoch mal wieder und erkennen nicht das Potential.
luenesir 09.05.2017
2.
Von deutschen Politikern und besonders aus Regierungskreisen hört man immer wieder den Satz: Wir wollen Europa und wir brauchen Europa. Jedes mal wenn ich das höre klingt für mich unterschwellig der nächste Satz darin mit: Aber nur wenn es nach unserer Pfeife tanzt. Das kann und darf es nicht sein. So schafft man keine Gemeinschaft, keinen Zusammenhalt und kein geeintes Europa. Deutschland muss sich von dem Wunschgedanken lösen eine Kolonialmacht in Europa zu sein. Die heute jungen Generationen haben das geschafft und (er)leben auf ihren Reisen Gemeinshcaft und Gemeinsamkeit in Europa. Sie lernen in der Schule die französische, englische oder auch spanische Sprache und haben keine Kontaktprobleme. Vielleicht sind manche unserer führenden Politiker auch schon etwas zu alt um dieses Gefühl des miteinander und füreinander entwickeln zu können. Ich hoffe die folgenden Generationen werden es besser machen.
zynischereuropäer 09.05.2017
3.
Es ist ein Jammer, wenn man sieht, wie die Konservativen diese einmalige (und womöglich) letzte Chance verspielen. Die EU muss jetzt reformiert und vertieft werden, in 5 Jahren ist es zu spät. Aber Nein, man gefällt sich lieber in der Rolle des arroganten Musterschülers, anstatt etwas für die Gemeinschaft zu tun. Es ist zum heulen.
ebenfalls.hofnarr 09.05.2017
4. Gewerkschaften in Frankreich
wichtig ist, daß die französischen Gewerkschaften mitziehen, denn bisher sind alle Versuche der diversen Regierungen etwas in Frankreich zu reformieren am Widerstand der extrem linksstehenden Gewerkschaften gescheitert. Am Ende muß entweder das selbe passieren wie in GB unter Thatcher oder Macron wird gegen die Wand laufen. Ansonsten: nein, die deutschen EInwände sind durchaus berechtigt und haben mit Arroganz nicht viel zu tun. Es kann nicht angehen, daß Deutschland wieder und wieder Risiken trägt für andere, deren Regierungen vor verbohrten Gewerkschaften (deren Funktionäre Angst haben ihre Pfründe zu verlieren) und anderen Interessenverbänden (Bauern) kuschen und der Staat alles durch Schulden kompensieren und finanzieren muß.
n.strohm 09.05.2017
5. Schulmeisterei auzf
kommt nirgendwo gut an. Siehe auch Griechenland... Andererseits kann ich die Sprüche "Deutschlands Wirtschaft ist zu stark, die Handelsbilanz inakzeptabel" nicht mehr hören. Deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber, basierend auf dem gegebenen politischen Umfeld haben uns dahin gebracht wo wir sind. (... ursächlich auch durch HARTZ IV und dessen Folgen für das soziale Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft) In den USA gibt es weniger soziale Absicherung und weniger Rechte für Arbeitnehmer. (Kündigungsfrist: Was ist das ? Staatliche Rente ab x Jahren : Was ist das ? - vielleicht bis auf Pensionsfonds für Mitarbeiter, dessen Pensionen sich bei Chapter 11 oftmals in Luft auslösen) In Frankreich ist die Gewerkschaft so stark - teilweise militant, dass ein weiterer Druck auf französische Arbeitnehmer kaum durchsetzbar scheint (Beispiel Heraufsetzen des Renteneintrittsalters) Ergo: Was konkret erwarten "diese Ländern" eigentlich von uns ? Geld von uns ;-) , damit deren Leid erträglicher wird ? Ich dachte, wir alle haben uns dem selben globalen Wettbewerb zu stellen. Deren Schulmeisterei ist genauso unerträglich wie die unsrige....
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