Rede zur Zukunft der EU Macron fordert "Neugründung Europas"

Frankreichs Präsident Macron hat sich für ein "souveränes, vereinigtes" Europa ausgesprochen. In seiner lange erwarteten Rede zur Zukunft der EU forderte er einen eigenen Etat für die Eurozone sowie eine gemeinsame Eingreiftruppe.

AFP


Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Reformpläne für die EU vorgestellt. Derzeit sei die Europäische Union "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient", kritisierte er in einer Grundsatzrede vor Studenten an der Pariser Universität Sorbonne. Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen. "Wir wollen ein starkes Europa in der Welt", sagte der Präsident unter dem Beifall der Zuhörer.

Er drängte außerdem auf einen eigenen Etat für die 19 Staaten der Eurozone, um gegen finanzielle Turbulenzen gewappnet zu sein. "Wir brauchen ein gestärktes Budget im Herzen von Europa, im Herzen der Eurozone", sagte Macron. Bisher umfasst der Haushalt der gesamten EU knapp 160 Milliarden Euro pro Jahr und es gibt keine eigenen Schulden.

Er forderte auch einen eigenen Finanzminister für die Eurozone. In Deutschland und bei der EU-Kommission gibt es Bedenken gegen solche weitgehenden Reformvorhaben. Widerstand gegen einen Eurozonenhaushalt gibt es vor allem bei der FDP, die nach der Bundestagswahl als potenzieller Koalitionspartner gilt.

Macron forderte darüber hinaus ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe. Diese soll zum Beginn des kommenden Jahrzehnts geschaffen werden. Europa solle dann auch eine "gemeinsame Doktrin" haben. Europa müsse im Verteidigungsbereich eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln. Er schlage vor, in den nationalen Armeen der Mitgliedstaaten freiwillig Soldaten aus allen anderen europäischen Ländern aufzunehmen, sagte Macron. Frankreich werde mit dieser Initiative in seinen Streitkräften beginnen.

Macron schlug auch vor, eine "europäische Staatsanwaltschaft" zu schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Außerdem will er eine "europäische Asylbehörde" ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Zudem schlug der Präsident einen europäischen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen.

Macron startete auch einen neuen Anlauf für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Er sprach sich dafür aus, die Steuer auf Börsengeschäfte auch in anderen EU-Ländern einzuführen. In Frankreich gibt es die Börsensteuer bereits. Er sei bereit, diese Einnahmen in die Entwicklungshilfe zu stecken.

Paris hält den Zeitpunkt der Rede offenbar für günstig. Macron will nach Meinung von Beobachtern nicht abwarten, bis in Berlin nach der Bundestagswahl ein Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist. Dann sei es möglicherweise zu spät, die Europadebatte zu beeinflussen. Nach der Wahl in Deutschland öffne sich für Europa ein neues Kapitel, die Debatte müsse sofort beginnen; es sei keine Zeit zu verlieren, hieß es aus dem Élysée-Palast.

Nikolaus Meyer-Landrut, deutscher Botschafter in Paris, hatte die Vorlage der Pläne und eine öffentliche Debatte zwar begrüßt. "Deutschland wird (aber) derzeit nicht in der Lage sein, auf die Vorschläge im Detail zu antworten, denn dafür ist eine Mehrheit, eine Regierung nötig", sagte der Spitzendiplomat beim Nachrichtensender BFMTV.

Bei der Präsidentenwahl im Frühjahr war Macron gegenüber dem rechtsextremen Front National (FN) als klarer Europabefürworter angetreten.

als/Reuters/AFP/dpa



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Atheist_Crusader 26.09.2017
1.
Ich weiß ja nicht wie Macron sich das genau vorstellt, aber mit der derzeitigen EU dürfte das nicht zu machen sein. Am sinnigsten wäre es wohl, wenn Kerneuropa (Deutschland, Frankreich, die Benelux-Länder und vielleicht noch Österreich und Italien) zu einem föderalen Einheitsstaat verschmelzen - nennen wir ihn mal Europäische Föderation (EF). Diese EF könnte dann Mitglied der Eu bleiben und die EU insoweit wandeln, dass sie nur noch der Vorbereitung eines Aufgehens in die EF dient. Lies: wer der EU beitritt, der muss dieser Vision zustimmen und Schritte unternehmen, damit das innerhalb eines vorher festgelegten Zeitrahmens passieren kann. Und wer das nicht will (wie die Briten und vllt. auch die Ungaren oder Polen), der muss halt raus. Aber egal wie das Ziel europäischer Einigkeit am Ende genau aussehen soll - alle 27 Mitglieder auf so eine "Neugründung Europas" einzuschwören dürfte schwierig bis unmgölich werden, Besser man fängt mit den Wichtigsten an und gibt den Anderen dann Zeit um sich entweder anzuschließen oder das Haus zu verlassen.
julianreichelt 26.09.2017
2. Ja genau!
Und am besten mit mit nur einer Bank, die unser Geld verwaltet und die heisst dann Goldman Sachs. Besser zurück zum System der EWG und zu fairem Handel zwischen den Staaten. So ist Europa gross geworden. Seit der EU ging es bergab, zumindest für die meisten Arbeitnehmer.
barstow 26.09.2017
3. Mal schaun
Schaun wir mal wir stark SPON das Thema Schuldenunion und Abfangen der franzosischen Banken in den Risikenlaendern durch nicht franzoesische Steuergelder thematisieren wird. Das ist doch der interessante Teil. Aber wahrscheinlich kommt dann das Argument ....das muessen die Deutschen machen, sonst wird Le Pen gewaehlt.
reissp 26.09.2017
4. Zustimmung
Ich sehe das zu großen Teilen genau wie er, insbesondere, was Grenzschutz und Militär betrifft. Es kann meinetwegen auch größere Transferleistungen geben, so wie es sie zwischen den Bundesländern in Deutschland gibt und wie sie auch jetzt ja schon innerhalb der EU existieren. Gleichzeitig muss man jedoch aufpassen, dass derjenige, der eine finanziell teure Wohltat spendiert, dafür auch finanziell aufkommt – und das gilt für alle Personen und alle Politiker, nicht nur für die Südeuropäer. Wenn es irgendwo die Regel geworden ist, mit 55 in den Ruhestand zu gehen, wird es für einen Politiker extrem schwierig sein, diese unproduktive Regel wieder abzuschaffen und die Proteste der Bevölkerung durchzustehen. Dann ist es viel einfacher, eine europäische Rentenversicherung anzuzapfen, was auf Dauer dazu führt, dass ein solches System zusammenbricht. Also deswegen: mehr Europa – ja gerne, aber auch Verantwortung für die eigenen Entscheidungen.
aschie 26.09.2017
5. Neugründung
Wieder wird keiner gefragt. Das hätte doch im Wahlkampf Thema sein müssen.Der Termin ist nicht zufällig nach der Bundestagswahl.Nun ja Macron ist der Herscher Frankreichs Merkel hat mit den mickriegen 33 % aber überhaupt keine Legimitation um so weitreichende Entscheidung zu treffen.Macht sie es doch wird der Neugründung wieder eine Fehlgeburt.Was denken sie sich nur immer dabei?
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