Rede im EU-Parlament Macron fordert "Wiedergeburt Europas"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer engagierten Rede vor dem Europaparlament zur Verteidigung der liberalen Demokratie aufgerufen - und versprochen, mehr Geld in das EU-Budget einzuzahlen.

REUTERS

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor Autokratien gewarnt und an die EU-Parlamentarier appelliert, die liberale Demokratie zu verteidigen. Außerdem sicherte er höhere Ausgaben Frankreichs für das EU-Budget zu, wenn die Mittel effektiver ausgegeben werden.

Gegenüber der autoritären Grundeinstellung, die er überall um Europa herum sehe, sei die Antwort "nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie", sagte Macron im Europäischen Parlament in Straßburg.

Europas Wertedebatte nannte der Präsident einen "europäischen Bürgerkrieg", einen Kampf zwischen "liberalen und illiberalen" Ideen. Viel Lob sprach Macron dem EU-Parlament aus. Es stehe für eine liberale Demokratie, welche die Abgeordneten Tag für Tag mit Leben füllten. Mit Verweis auf die Europawahlen im Mai 2019 ermutigte er die Parlamentarier, die direkte Debatte mit den Bürgern zu suchen, "auch wenn es dort hart und ruppig zugehen kann".

EU soll Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, direkt fördern

Kurz skizzierte Macron seine Pläne für eine Reform der EU in den Bereichen Flüchtlingspolitik, Finanzpolitik, digitale Hochtechnologie und Verbraucherschutz. Er schlug unter anderem ein direktes EU-Förderprogramm für Kommunen vor, die Flüchtlinge aufnehmen. Auch sagte der Präsident, er sei bereit, mehr Geld in das EU-Budget einzuzahlen, unter der Bedingung, dass das Geld vernünftig ausgegeben werde. Macron forderte eine "Wiedergeburt Europas", und ein Schließen der Kluft zwischen Nord- und Südeuropa.

Ziel der Rede sei die Wiederbelebung des "Macron-Effekts", schrieb vorweg die französische Zeitung "Le Monde". In einer wegweisenden Rede an der Pariser Universität Sorbonne hatte der Präsident vor sechs Monaten skizziert, eine noch engere Zusammenarbeit in der EU zu erreichen, und an Deutschland appelliert, daran energisch mitzuwirken.

Juncker warnt vor neuem Balkankonflikt

In einer direkten Antwort lobt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Rede. "Das echte Frankreich ist zurück", das habe Macrons Rede gezeigt. Juncker mahnte aber an, Macron müsse bei allem Reformeifer alle Länder mitnehmen. Europa bestehe nicht nur aus Frankreich und Deutschland, auch wenn die EU natürlich "einen starken Motor" brauche. "Wir haben 27 Mitglieder, und die müssen alle beteiligt sein", so Juncker.

Zudem warnte der Kommissionspräsident vor einem Wiederaufflammen von Kampfhandlungen auf dem Balkan. Die richtige Antwort auf die Spannungen dort sei eine europäische Perspektive für die Staaten des in den Neunzigerjahren in einem jahrelangen Bürgerkrieg zerfallenen Jugoslawien.

Gegenwind aus Berlin

Aus Deutschland erfährt Macron seit der Bildung der Bundesregierung im Februar zunehmenden politischen Gegenwind. Sowohl aus der CDU als auch aus dem SPD-geführten Finanzministerium unter Olaf Scholz kommt Kritik an Macrons Plänen zu einer Vertiefung der Währungsunion.

Vor der Rede Macrons warnte Grünen-Chefin Annalena Baerbock: "Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkommt zur Makulatur". Macron stehe "allein auf weiter Flur", weil Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Scholz "die proeuropäischen Signale verweigern".

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ermahnte die Unionsparteien zur Vertragstreue. Ihr fehle das Verständnis dafür, "dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann", sagte Nahles der "Rheinischen Post". Ihr komme das vor wie "nicht zu Ende gedacht oder eine Kampfansage". Sie erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag mit "Ein neuer Aufbruch für Europa" überschrieben sei.

cht/Reuters/AP



insgesamt 98 Beiträge
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Seite 1
abwinken 17.04.2018
1. Keiner da
Außer den GRÜNEN, die sich gerade mal wieder wichtig tun, hat niemand, weder in Deutschland noch in Europa, Interesse daran, noch mehr Steuergroschen zu verplembern.
post.scriptum 17.04.2018
2. Die EU sollte deutlich mehr Geld ...
... für die Außengrenzsicherung bereitstellen, damit durch Flüchtlingsströme die Kommunen erst gar nicht finanziell über Gebühr belastet werden. Insofern die EU die Kommunen für Flüchtlingsanufnahme direkt fördert, ändert das nichts daran, dass Asylbewerber aus Afrika und dem arabischen Raum die Mehrheitsgesellschaft wie 2015/16 überfordert. Im Übrigen zahlt die EU auch nicht für die Überlastung der Verwaltungsgerichte, die mit Flüchtlingsklagen überzogen werden.
mariakar 17.04.2018
3. Und wer sollte die Erstausstattung des
Säuglings finanzieren? Und wer bestimmt, was vernüftige Ausgaben sind? Für mich sind die Agrarsubventionen für die französischen Bauern z.B. keine vernüftigen Ausgaben. Das würden diese aber wohl vermutlich ganz anders sehen.
nesmo 17.04.2018
4. Mehr Geld
für mehr Demokratie? Dieses Model funktioniert nicht mehr. Die Orbans, Tsipras, Polen, Italiener und Balkanstaaten Europas werden mit mehr Geld weniger Demokratie befördern, solange sie am Ende über das Geld entscheiden. Und diese Souveränität der Staaten, letztlich zu entscheiden, was mit dem Geld geschieht, wird ihnen Macron nicht nehmen können, vielleicht nicht mal wollen, denn da ist Frankreich auch noch zu national gestimmt.
Fürstengruft 17.04.2018
5. Beim Thema neue Steuern auf EU-Ebene wird er sich keine Freunde machen
Das ist doch genau das Futter, was er dann den Populisten liefert. Ich habe die Rede soeben verfolgt. Richtig ist, nicht an Demokratie gewöhnen, es ist kein Selbstläufer, mehr streiten, ein ganz wichtiger Punkt. Was das deutsche Parlament anbelangt, altgediente Parlamentarier, die nach provokanten Reden von AfD-Abgeordneten gleich in Schnappatmung verfallen, waren Streit nie gewöhnt. Auch das gehört zur Demokratie, Streit und nicht die Suche nach Einheitsbrei. Hier Regierung, dort Opposition, die Unterschiede müssen deutlich markiert werden, letztlich muss der Wähler entscheiden. Der Präsident mahnt an, wenn im nächsten Jahr zur EU-Wahl auch wieder nur 50% Wahlbeteiligung besteht, ist das nicht gut für Europa, die Bürger wurden nicht erreicht..
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