Benalla-Affäre Französische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Der prügelnde Bodyguard von Emmanuel Macron war erneut Thema im französischen Parlament. Zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung schmetterte die Mehrheit jedoch ab.

Emmanuel Macron
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Rund zwei Wochen nach Bekanntwerden der Affäre um einen mutmaßlich gewalttätigen Mitarbeiter von Staatschef Emmanuel Macron sind zwei Misstrauensanträge im Parlament gescheitert.

In der Nationalversammlung bekamen die Anträge der bürgerlichen Rechten und linker Parteien gegen die Mitte-Regierung bei weitem nicht die erforderliche Mehrheit, wie die Volksvertretung mitteilte.

Es ist das erste Mal, dass sich die von Macron eingesetzte Regierung um Premier Édouard Philippe einem solchen Votum stellen musste. Die Affäre um den inzwischen entlassenen Alexandre Benalla, der am 1. Mai Demonstranten geschlagen haben soll und gegen den Justizermittlungen laufen, schlägt in Frankreich hohe Wellen. Kritiker sprechen von einer Staatsaffäre.

Ohne die Enthüllung durch die Presse wären die Vorfälle ein gut geschütztes Geheimnis, sagte der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Christian Jacob.

"Misstrauensanträge sind nichts anderes als Blockadeanträge"

Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorhergegangen. Regierungschef Philippe stellte sich demonstrativ vor Macron: "Ihre Misstrauensanträge sind nichts anderes als Blockadeanträge", rief der Premier Oppositionsvertretern zu.

Macrons Sicherheitsmitarbeiter habe einen individuellen Fehler begangen, der nicht hinnehmbar sei. Es habe Strafen gegeben. "Die Demokratie hat funktioniert."

Dass keiner der beiden Misstrauensanträge erfolgreich sein würde, war aufgrund der Mehrheit der Regierungspartei La République en Marche abzusehen. Dennoch bestand die Opposition auf den Misstrauensvoten, um vor der am Mittwoch beginnenden parlamentarischen Sommerpause ein Zeichen zu setzen.

Es ging nie um einen Sturz der Regierung

Der Antrag der bürgerlichen Rechten kam laut Nationalversammlung - dies ist das Unterhaus des Parlaments - auf 143 Stimmen, die nötige Schwelle lag bei 289 Stimmen. Der von den Sozialisten und zwei weiteren Linksparteien eingebrachte Antrag erreichte nur 74 Stimmen.

Das Regierungslager mit der Präsidentenpartei La République En Marche und der Zentrumspartei MoDem kommt auf gemeinsam 358 der zusammen 577 Sitze in der Volksvertretung.

Der Parteichef der Sozialisten (PS), Olivier Faure, räumte auch ein, es gehe nicht darum, die seit gut einem Jahr amtierende Regierung von Philippe zu stürzen: "Er (der Antrag) ist eine Warnung."

tin/dpa/AFP



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