Macron im Europaparlament Werben und wüten

Frankreichs Präsident Macron hat im EU-Parlament Europas Bremser attackiert und Reformen angemahnt - ohne zu verraten, wie er sie umsetzen will. Ganz so, als wolle er nicht den Druck auf die zaudernden Deutschen erhöhen.

Emmanuel Macron im Europaparlament
AFP

Emmanuel Macron im Europaparlament

Aus Straßburg berichtet


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So richtig leidenschaftlich wurde Emmanuel Macron erst, als seine Eröffnungsrede schon lange vorbei war. Die Chefs der Fraktionen im Europaparlament hatten auf seine Worte reagiert, nun war Macron wieder an der Reihe - und als er auf Syrien zu sprechen kam, explodierte er förmlich.

Das Assad-Regime führe einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, aber mehrere Staaten blockierten Maßnahmen der Vereinten Nationen - "dieselben Leute, die sich schockiert zeigen, wenn Kinder und Frauen mit Chlorgas angegriffen werden", rief Macron. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Werte verteidigen. "Oder sollen wir sagen, diese Werte gelten nur für uns?", fragte Macron, wütend gestikulierend. "Nein!"

Was allerdings seine Reformideen für Europa betraf, blieb Frankreichs Präsident - zumindest für seine Verhältnisse - rhetorisch blass und inhaltlich im Ungefähren. Dabei sollte seine Rede eigentlich ein "Neustart des Macron-Effekts" in der EU sein, wie etwa die französische Zeitung "Le Monde" schrieb - jener Effekt, der im September 2017 in der Sorbonne-Rede gipfelte, in der Macron eine ganze Reihe detaillierter Reformvorschläge präsentierte.

Im Video: Macrons Auftritt in Straßburg

In Straßburg blieb er weit davon entfernt. Einige seiner Vorschläge, etwa einen EU-Finanzminister oder eine europäische Einlagensicherung, erwähnte er gar nicht erst, wohl wissend, dass Berlin strikt dagegen ist. Viele andere Ideen sprach er zwar an, blieb aber ungenau, was deren Umsetzung betrifft - etwa beim gesonderten Budget für die Eurozone. Es gebe keine Währung auf der Welt, die ohne eine solche Haushaltskapazität funktioniere, sagte Macron. Mit ihr könne man Stabilität in der Eurozone schaffen - "und daran möchte ich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeiten".

Macrons Problem heißt Merkel

Doch genau dort liegt Macrons Hauptproblem: Merkels CDU bremst gewaltig. Unmittelbar vor Macrons Straßburg-Auftritt lancierte die Unionsfraktion im Bundestag ein Positionspapier, das sich gegen den von Macron geforderten Europäischen Währungsfonds (EWF) richtete. Der EWF ist ein Kernelement von Macrons Reformplänen für die Eurozone. Die Forderung der Unionsfraktion aber, dafür die EU-Verträge zu ändern - was praktisch unmöglich ist, da dies in einigen Ländern Referenden erfordert -, wäre wohl der Todesstoß für Macrons Pläne, sollte sie Berliner Regierungspolitik werden.

Macrons Frust dürfte inzwischen groß sein. Nach seiner Sorbonne-Rede musste er sich erst monatelang gedulden, bis endlich eine neue Bundesregierung stand. Die trat dann zwar mit einem äußerst europafreundlichen Koalitionsvertrag an, doch auch der hat Macron bisher nicht weitergeholfen.

Stattdessen erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch während Macrons Straßburg-Auftritt, dass er auf dem entscheidenden EU-Gipfel im Juni "keine Einigungsmöglichkeit" in Fragen sehe, die "eine direkte finanzielle Auswirkung haben". Also praktisch in allen Fragen, die wichtig sind. "Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkommt zur Makulatur", sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock daraufhin. Macron stehe mit seinen Reformideen "allein auf weiter Flur".

In Straßburg blieb Macron am Ende nicht viel mehr übrig, als die EU zur Eile zu drängen. Bis zu den Europawahlen im Mai 2019 brauche man "konkrete Lösungen", und das nicht nur bei den Euro-Reformen. Auch die "vergiftete Debatte" über das Asylrecht und die Verteilung von Flüchtlingen müsse gelöst werden. Offen blieb, wie genau das funktionieren soll, ohne Staaten wie Ungarn oder die Slowakei mit offenem Rechtsbruch davonkommen zu lassen. Denn einen solchen bedeutet ihre Verweigerungshaltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Wo sind Macrons Partner?

Zweifel mache sich in Europa breit, sagte Macron. Zweifel an der Zukunft der EU, Zweifel an ihren Grundwerten, während "der eine oder andere" vom Autoritarismus fasziniert sei. Die richtige Antwort sei "nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie". Wer wollte, konnte darin eine Spitze gegen Staaten wie Ungarn und Polen erkennen, deren Regierungen mehr oder weniger offen die "illiberale Demokratie" anstreben. Namen aber nannte Macron nicht.

Beinahe wirkt es, als wolle er die EU grundlegend reformieren, ohne irgendwem wehzutun - was durchaus verständlich wäre, denn in der EU kann er nicht durchregieren. Sein Heimatland krempelt Macron dank komfortabler Mehrheitsverhältnisse gerade um, in der EU aber ist er weit weniger mächtig: Er muss sich nicht nur mit einer Bundesregierung arrangieren, die seine Vorschläge mit aller Macht zu bremsen versucht. In Straßburg musste er sich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch daran erinnern lassen, dass Europa nicht nur aus Frankreich und Deutschland besteht. "Es kann einen Motor geben", sagte Juncker. Aber am Ende müssten alle 27 Mitgliedstaaten beteiligt werden. In wichtigen Fragen muss jeder einzelne von ihnen Macrons Reformvorschlägen zustimmen.

Sicher, Macron verfechte weiterhin "eine engagierte Reformagenda", sagte Udo Bullmann, Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament. "Aber ich habe bei ihm eine Unsicherheit gespürt, ob er dafür hinreichend viele Partner findet."


Zusammengefasst: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Europaparlament in Straßburg erneut um Unterstützung für seine Reformideen gebuhlt. Allerdings blieb er über weite Strecken im Ungefähren - was auch daran liegt, dass er in Deutschland bisher nicht den erhofften Partner bei der Umsetzung seiner Ideen findet.

insgesamt 28 Beiträge
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Neophyte 17.04.2018
1. Deutschland als Exportnation profitiert am meisten von der EU
Zeit sich zu bewegen und die EU zu reformieren! Besser mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, als es zulassen, dass die antidemokratischen Kräfte noch mehr Boden gewinnen. Die neue Regierung ist bis jetzt eine Enttäuschung.
Neapolitaner 17.04.2018
2. Acht nordeuropäische Länder
haben bereits Anfang März d.J. mit einem Brief an die Finanzminister der EU-Staaten klargemacht, dass sie von einer weiteren Vertiefung einer Finanz-EU nichts halten. Man solle stattdessen die Lösung der (Verschuldungs-)Probleme auf der Basis der bisherigen Regelungen angehen. Das gefällt Herrn Macron wahrscheinlich nicht. Natürlich kann Deutschland jederzeit einen Alleingang machen. Das wäre, Merkels bisheriger Politik eingedenk, keine große Überraschung. Doch vllt. denkt die CDU auch daran, dass sie in Zukunft (wieder?) Wahlen gewinnen will.
A. Merkel 17.04.2018
3. Grenzen sehr deutlich zeigen
wenn der französische Präsident glaubt, er könne Druck auf Deutschland ausüben, dann muss Frau Merkel ihm sehr deutlich die rote Karte zeigen. Die deutsche Politik kann sich nicht an französischen Wahlterminen orientieren (dass Macron im eigenen land total unbeliebt ist, ist evident), sondern nur an den Interessen 90 Millionen Deutscher. So ist das nun mal in einer Demokratie. Und in Deutschland wollen die Wähler nun mal weniger EU und nicht mehr davon.
RalfHenrichs 17.04.2018
4. Die EU muss reformiert werden
und Macrons Ideen gehören schleunigst eingestampft. Eine wirklich vernünftige Reform kann es nur MIT und nicht GEGEN die Menschen geben. Macron kann aber nur letzteres, was er ja gerade in Frankreich beweist. Dabei enttäuscht er nicht. Dass Macron eine Fehlbesetzung als französischer Staatspräsident sein wird, war schon vor der Wahl klar. Gewonnen hat er auch nur als Le Pen-Verhinderer. Damit hat er immerhin etwas Gutes für Frankreich und Europa geleistet - das war dann aber auch alles, was es zu Macron an Positivem zu sagen gibt.
GoranBaranac 17.04.2018
5. Einigung? Finanzielle Fragen? Solidarität?
Hört sich für mich danach an als ob Griechenland ein Probelauf dafür gewesen sein soll wie die EU künftig funktionieren darf: Reiche können bei der Pleite eines Landes ihr Vermögen mal eben ans andere Ende der EU verschieben, bluten dürfen die Steuerzahler denen das nicht möglich ist und was an staatlichen Schulden übrig bleibt tragen die EU-"Partner" die noch ein Plus im Saldo haben. Fragt sich nur wer für die aktuellen Netto-Einzahler einspringt wenn deren Wirtschaft mal ins Minus rutscht. Griechenland? Italien? Oder wird dann die achselzuckende Antwort lauten "die Party ist vorbei, war nett mit Euch"?
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