Frankreichs Staatspräsident Macron Wut, Waffen und Wunder

Ein Jahr nach der Wahl zieht der französische Staatschef Macron eine erste Bilanz im dreistündigen TV-Interview. Er verteidigt den Militärschlag gegen Syrien, will bei den Streiks bei der Bahn nicht nachgeben - und wirkt ernüchtert.

Emmanuel Macron
AFP

Emmanuel Macron

Von , Paris


Zwei Interviews in vier Tagen: Erst volksnah in einem Klassenzimmer, jetzt ein staatsmännischer Auftritt im Theater Chaillot, dem Prachtbau gegenüber vom Eiffelturm. Der Präsident schreitet Hand in Hand mit Ehefrau Brigitte Macron die Stufen zu dem imposanten Bau hinunter. Ein Aufritt wie auf einer Bühne.

Macron versteht sich auf Symbole. Als frisch gewählter Präsident hatte er zu Fuß den Hof des Louvre durchquert, zum Amtsantritt war er in einem Kommandowagen der Armee die Champs-Élysées entlang gefahren. Nach dem jüngsten Terroranschlag in Südfrankreich hat er den mitfühlenden "Vater der Nation" gegeben, mit dem Schlag gegen Syrien zeigte er sich als Oberkommandierender der Streitkräfte.

Emmanuel Macron mit Ehefrau Brigitte
DPA

Emmanuel Macron mit Ehefrau Brigitte

Bei seinem jüngsten TV-Auftritt versuchte der Präsident nun die Franzosen ein Jahr nach seinem Amtsantritt von seiner Bilanz zu überzeugen - und auf weitere einschneidende Reformen einzustimmen. Dabei spricht Macron nicht mehr vom "völligen Umbau" der Nation wie noch zu seinem Amtsantritt, sondern lieber von einer unumgänglichen "Reorganisation".

Die Inszenierung ist majestätisch, Macron wirkt präsidiabel. Am polierten Lacktisch unter den Lüstern des Theaters, wo einst die Menschenrechtskonvention unterschrieben wurde, sitzen dem Staatschef zwei Journalisten vom Nachrichtensender BFM-TV und vom Internetportal Mediapart gegenüber.

Mit ihnen spricht Macron über soziale Unruhen, Streiks, Sicherheit, Terrorgefahr, Immigration und Frankreichs Platz in der Welt. Der thematische Rundumschlag wird dabei oft zum kontroversen Schlagabtausch. Die wichtigsten Themen des etwa dreistündigen Debattenmarathons im Überblick:

  • Syrienkrieg: Die Teilnahme an der US-Militäraktion "Hamilton" verteidigte Macron als "im internationalen Rahmen legitim". Die Operation gegen die Kampfstoffproduktion sei erfolgreich gewesen: "Die Produktion der Chemiewaffen wurde zerstört." Der Militärschlag sei, so Macron, "die Voraussetzung für eine diplomatische Lösung" - zusammen mit Russland und Iran.
  • Vermögensteuer: Die Abschaffung der Vermögensteuer sei "kein Geschenk", sagte Macron. "Ohne Investitionen gibt es keine Arbeitsplätze. Schauen Sie sich um, die Wirtschaft zieht an, Menschen werden eingestellt." Und weiter: "Wir brauchen Wachstum, damit es mehr soziale Gerechtigkeit gibt."
  • Streiks bei Bahn oder Krankenhauspersonal: "Ich respektiere die Wut der Beschäftigten, aber nichts wird meine Entschlossenheit ändern", sagte Macron. "Wir haben Ungerechtigkeiten in unserem Land. Der Tyrannei der Minderheiten darf man sich nicht unterwerfen."
  • Die Misere von Krankenhäusern und Altenheimen: "Wir brauchen eine Neuorganisation der Krankenhäuser", sagte Macron. Außerdem brauchten Frankreichs Hospitäler "mehr Investitionen, weniger Bürokratie und zusätzliches Personal, damit die medizinischen Bedürfnisse erfüllt werden."
  • Steigende Altersarmut: Es sei eine Herausforderung der Demografie, so Macron: "Wir brauchen eine Neuordnung der Renten, transparent und gerecht, ohne Privilegien." Er wolle bis 2019 dafür die gesetzlichen Grundlagen schaffen.
  • Streik an Universitäten: "Bei den meisten der Protestler handelt es sich um professionelle Aufständische - die Studenten sind in der Minderheit", sagte der Präsident. Die Polizeieinsätze seien völlig gerechtfertigt.
  • Wird das Asylrecht untergraben? "Wir sehen uns einer Migration von nie dagewesenem Ausmaß gegenüber. Dieses Phänomen wird aufgrund von Armut, Bevölkerungswachstum und Klimawandel andauern." Das Asylrecht bleibe unangetastet, sagte er. Diese Entscheidung bleibe jedoch auf sechs Monate beschränkt.

Während des Interviews reagiert der Staatschef bisweilen dünnhäutig: "Sie sind der Fragesteller, ich der Präsident", sagt er etwa. Macrons Credo bleibt ein Bekenntnis zu Pragmatismus: "Es gibt seit Langem in Frankreich eine Wut über die Ungerechtigkeiten bei Erziehung, Gesundheit oder Arbeit. Deshalb brauchen wir Veränderungen - aber es wird sicherlich keine Wunder geben."



insgesamt 17 Beiträge
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widder58 16.04.2018
1. Macron und Syrien
Die Aktion in Syrien zeigt, dass Macron, statt Hoffnungsträger auf eine neue Politik, nur eine der üblichen Marionetten ist. Auch Macron ist nicht in der Lage, Beweise gegen Assad vorzulegen, spielt aber das perfide Spiel, trotz vermutlich anderer Erkenntnisse mit. Auch Macron dürfte klar sein, dass Assad einen solchen Einsatz kurz vor Abzug der letzten Rebellen ganz sicher nicht nötig hat und das die "Rebellen" Ihre Restbestände schon deshalb entsorgt haben, damit sie den Regierungstruppen nicht in die Hände fallen. Die Inszenierung wurde eng mit den entsprechenen Geheimdiensten koordiniert. Von einem sogenannten politischen Hoffnungsträger und Erneuerer erwarte ich auch eine veränderte Politik, die mit solchen Methoden nicht arbeitet. Macron macht sich jedoch nur zum Steigbügelhalter einer arroganten, erpressierischen und gleichwohl dümmlichen Sanktionspolitik eines Trump.
Meckerameise 16.04.2018
2.
Vermögenssteuer abschafffen, um Investitionen anzukurbeln? Wenn er mal in die USA schaut, sieht er, was pasiert, wenn mehr Geld im Privatsektor bleibt und nicht in die Gemeinschaftskasse wandert: es wandert bzw. verbleibt in privaten Taschen. Das ist definitiv ein Geschenk par excellence...naja eigentlich lesen sich alle Punkte äußerst beunruhigend.
ph.latundan 16.04.2018
3. Die Inszenierung ist majestätisch, Macron wirkt präsidiabel.
die franzosen werden sich den schon zurecht streiken. ansonsten ? wirtschaftlich schwache laender hab en oft das bedurfnis sich durch militaerische aktionen wichtig zu machen.
Ontologix II 16.04.2018
4. Es stünde Macron nicht schlecht an ...
... wenn er die Mitverantwortung seiner Nation für die schier unlösbare Situation im Nahen Osten anspräche. 1920 vereinbarten die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich nach der Niederlage des Osmanischen Reiches in den Verträgen von Sanremo und Sèvres die heute noch bestehenden Grenzen, die seitdem so viele Konflikte verursachen. Bomben lösen keine Konflikte.
thunderstorm305 16.04.2018
5. Eine komische Diskussion!
Dass Russland täglich in Syrien Ziele angreift und auch auf Zivilisten bomben lässt spielt überhaupt keine Rolle. Da regt sich niemand darüber auf. Und dann greifen drei westliche Länder ausgesuchte Ziele an und alle diskutieren groß darüber. Es wird gefordert dass die Diplomatie endlich das Problem angehen soll und übersieht dabei völlig dass die syrischen Machthaber und Russland gar kein Interesse daran haben. Das diplomatische Verwirrspiel und die skurilen Erklärungen von russischer Seite sind schon bemerkenswert, überzeugen aber nur Verschwörungstheoretiker und eingefleischte USA-Hasser. Sie sind aber dabei den Bürgerkrieg zu gewinnen. Gelöst wird der Konflikt durch den Sieg von Assad über alle seine Feinde. Wie lange das noch dauert ist dabei die große Frage. Mit netten Worten wird man jedenfalls keine diplomatische Lösung erzielen. Die Luftangriffe gab es übrigens nur weil Syrien zum wiederholen Male Chemiewaffen eingesetzt hat. Nach 27 nachgewiesenen Fällen war das die richtige Antwort. Es wird nur nichts nutzen denn davon lässt sich Assad sicher nicht beeindrucken.
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