Frankreich vor Militärschlag Syrien hat das Tabu gebrochen - was nun, Herr Präsident?

Als "rote Linie" hat Emmanuel Macron den Einsatz von Giftgas in Syrien stets bezeichnet. Als unakzeptablen Tabubruch. Das klang markig, nun könnte es Frankreichs Präsident die Handlungsfreiheit nehmen.

Emmanuel Macron
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Von , Paris


Frankreichs Militärbomber würden aus der beschaulichen Kleinstadt Saint-Dizier, zwei Bummelzugstunden östlich von Paris, nach Syrien starten, informierte die französische Militärführung zuletzt. Als wäre es eine Nebensächlichkeit. Als ginge es nur noch um derlei Details.

Derweil verkündete der französische Präsident Emmanuel Macron, dass sich eventuelle französische Militärschläge auf "die chemischen Waffenkapazitäten" des syrischen Regimes beschränken würden und nicht etwa die "Verbündeten" des Regimes - sprich: die Russen - treffen würden. "Wir wünschen keinerlei Eskalation in der Region", versicherte Macron. Doch kann sich der Präsident über die Folgen eines französischen Militärschlags so sicher sein? Als Schutzmacht Syriens hat Russland bereits mit einem Gegenschlag gedroht.

"So wie der Wille, gegen Syrien zu handeln, einst bei Präsident Barack Obama zu wenig ausgeprägt schien, so scheint dieser Wille heute bei den Präsidenten Donald Trump und Emmanuel Macron zu groß zu sein", warnt der französische Außenpolitik-Experte und langjährige Harvard-Dozent Dominique Moisi im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Moisi ist Berater des französischen Instituts für Internationale Beziehungen in Paris. Er bezweifelt, dass Trump und Macron, die nach den mutmaßlichen Giftgasangriffen auf die syrische Stadt Duma vom Wochenende einen gemeinsamen Militärschlag gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad planen, ausreichend "über die nächste Etappe nachgedacht haben". Moisi sieht durchaus ein Eskalationsrisiko in den möglichen Reaktionen Irans oder Russlands.

In Frankreich aber sind der Präsident und die Öffentlichkeit seit Tagen mit ganz anderen Dingen beschäftigt. Am Donnerstag wird mit Spannung die erste öffentliche Stellungnahme Macrons zu den seit mehr als einer Woche laufenden Streiks bei der französischen Eisenbahn SNCF erwartet. Macron soll im französischen Fernsehen über die Streiks sprechen, ein weiterer Fernsehauftritt ist für Sonntag geplant. Erst dann, unkte das französische Satiremagazin "Canard Enchainé", werde man wohl auch Zeit finden, über Syrien zu sprechen.

"Wir laufen Gefahr, in eine Falle zu treten"

"Frankreichs öffentliche Meinung ist gerade viel mehr mit dem Streikalltag beschäftigt. Die drohenden Militärschläge in Syrien wirken wie eine Ablenkung vom Wesentlichen", sagt Moisi.

Präsident Macron hat seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr keinen Hehl daraus gemacht, dass chemische Angriffe Assads für ihn ein Überschreiten einer roten Linie darstellen würden, das ihn zum Gegenschlag zwinge. Weshalb in Frankreich nur noch wenige glauben, ihn davon abbringen zu können.

Zugleich aber zweifeln etliche Experten und Kommentatoren daran, dass Macrons Strategie noch die richtige ist. "Viele fragen hinter vorgehaltener Hand, ob es für Schläge gegen Assad nicht zu spät ist, wo ein westlicher Wille, sein Regime zu kippen, nicht erkennbar ist, und auch niemand eine Alternativlösung hat", sagt Moisi.

Im Video: "Der Angriff hat sich für Assad kurzfristig gelohnt"

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Macron aber muss an sein Image als Macher denken. "Ich sage, was ich mache, und mache, was ich sage", lautet der Refrain seiner Präsidentschaftswahlkampagne, der ihn bis heute begleitet. Er diente bisher vor allem dazu, unpopuläre Reformen wie die bei der Eisenbahn zu rechtfertigen.

Aber muss er nicht auch in der Außenpolitik Anwendung finden - aus aktuellem Anlass in Syrien, wo es die eigene rote Linie zu wahren gilt? Dann gäbe es kaum noch Alternativen zu einem Militärschlag. Moisi warnt: "Wir laufen Gefahr, in eine Falle zu treten, die wir uns selbst gestellt haben."

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