Macron-Show in Versailles Heute ein Sonnenkönig

Ganz großer Pomp im Schloss Versailles: Emmanuel Macron inszeniert sich als mächtiger Transformator, drängt auf radikale Reformen. Die Opposition dagegen rügt den Staatschef als autoritären "Pharao".

REUTERS

Von , Paris


Emmanuel Macron hatte sie alle antanzen lassen, für seine Rede die ganz große Inszenierung gewählt: Die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung und die 348 Senatoren waren ins Schloss von Versailles einbestellt. Frankreichs Präsident skizzierte die "wichtigen Leitlinien" für seine fünfjährige Amtszeit: Verfassungsänderungen für Parlament und Wahlrecht, Reform von Justiz und Arbeitsrecht, Sanierung des Haushalts, mehr Verantwortung für Minister und mehr soziale Gerechtigkeit.

Mindestens so wichtig wie die ambitionierten Forderungen nach einer "tiefen Transformation" des "verknöcherten Systems", nach Frieden, ökologischer Erneuerung und einer Modernisierung Europas war die präsidiale Show selbst: Macron sprach vor dem Kongress - beiden Häusern des französischen Parlaments. Das hatte was von Krönungsmesse.

Zwar ist die Ansprache an die Volksvertreter ein Privileg des Präsidenten. Bislang aber machten Macrons Vorgänger nur in Ausnahmesituationen davon Gebrauch; der neue Staatschef will den Auftritt in Versailles hingegen als "jährliche Übung" gestalten, eine "Rede an die Nation" nach dem Vorbild der US-Präsidenten.

Zunächst machte der Staatschef damit deutlich, wer in der Hierarchie der V. Republik des Emmanuel Macron das Sagen hat. Mit seiner Rede nur einen Tag vor der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Edouard Phillipe, bei der traditionellerweise die politische Marschroute vorgegeben wird, degradierte Macron seinen Premier. Gerade mal die Details der präsidialen Weisungen darf dieser noch verbreiten. Das sieht Philippe naturgemäß anders: "Keine Erniedrigung, wir ergänzen uns."

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Frankreichs Präsident: Die Macronmanie geht weiter

In Wahrheit regiert nur Macron: Ob bei der Vergabe der wichtigsten Parlamentsposten oder der Berufung des Fraktionschefs der Regierungspartei "La Republique En Marche" (REM) - stets entschied der Präsident persönlich, welche seiner loyalen Anhänger die Schalt- und Schlüsselstellen der Republik verwalten. Zugleich waren die neuen REM-Parlamentarier bei einem Seminar auf den Kurs Macrons eingeschworen worden. Für das Kabinett folgte ein Treffen zum "Team-Building", bei dem die Minister an die Regierungsdisziplin erinnert wurden. Kein Boot-Camp, versicherte Regierungssprecher Christophe Castaner, "sondern eine Gelegenheit für philosophischen Austausch."

Schon wird Macron, der sich in Stil und Machtbewusstsein an Charles de Gaulle und François Mitterrand orientiert, von der Opposition als "republikanischer Monarch" gerügt. Jean-Luc Mélenchon, Führer der linken Oppositionspartei "Frankreich der Aufsässigen", bezeichnete den Staatschef gar als autokratisch herrschenden "Pharao". Seine Fraktion, sowie ein Handvoll Abgeordnete von Zentrumsabgeordneten, boykottierten daher Macrons Auftritt in Versailles.

Es bleibt ein symbolischer Widerstand. Angesichts der überwältigenden REM-Mehrheit, kann die Opposition nur frustriert zuschauen - oder bleibt eben gleich weg: Die versprengten Reste der Sozialistischen Partei (PS) stehen vor dem politischen Exitus, nachdem ihr erfolgloser Präsidentschaftskandidat Benoit Hamon die Partei verließ. Und auch den 93 Republikanern droht die Spaltung - in einen Macron-freundlichen Flügel der "Konstruktiven" und die Bastion der konservativen Rechten.

Ende der "Macronmanie" nicht in Sicht

Der Präsident kann daher unbesorgt der ersten Vertrauensabstimmung entgegensehen und im Alleingang seinen neoliberalen Umbau verfolgen. Das Acht-Milliarden-Loch im Budget? Wird gestopft, verspricht die Regierung. Die Kontroverse um die Verlängerung des Ausnahmezustands? Nach den jüngsten Attentaten kein Thema. Selbst die Affären ehemaliger Minister haben Macrons Ruf nicht angekratzt, nachdem er sie aus dem Kabinett entfernte. Die "Macromanie" ist ungebremst, mokiert sich das Polit-Magazin "Marianne" und vergleicht den neuen Präsidenten schon mit seinem hyperaktiven Vorgänger Nicolas Sarkozy.

Tatsächlich genießt Macron zwei Monate nach seinem Start noch immer den Ruf des Reformers - auch dank seines brillanten PR-Geschicks: Macron beim Rollstuhl-Tennis mit Behinderten, Macron beim Staatsakt für Helmut Kohl, Macron bei den Truppen in Mali, Macron im Lok-Fenster bei der Einweihung der neuen TGV-Strecke Paris-Bordeaux: Die Bilder suggerieren einen omnipräsenten Präsidenten als Treiber des Fortschritts. Selbst das offizielle Präsidentenporträt - Macron, stehend vor seinem Schreibtisch, die Arme aufgestützt und eingerahmt von Trikolore und EU-Flagge - soll Tatkraft und Optimismus vermitteln.

Offizielles Präsidentenporträt
AP/ French Presidential Palace

Offizielles Präsidentenporträt

"Die Franzosen schwanken zwischen Wohlwollen und Misstrauen", sagt Meinungsforscher Pierre Giacometti angesichts der angekündigten Radikalerneuerung Macrons. "Ihre erste Reaktion auf die Herausforderung ist positiv", sagte er dem "Journal de Dimanche". "Ihr zweiter Reflex zeugt von Argwohn gegenüber den Ankündigungen der Politik", so Giacometti weiter: "Die Franzosen erwarten Resultate."

Macrons eineinhalbstündige Rede, getragen vom Pathos, sollte diesem Gefühl gerecht werden. Der Präsident wandte sich direkt an seine Landsleute und rief sie zur Mitarbeit bei dieser "Revolution" auf: "Jeder Franzose muss seinen Teil dazu beitragen." Dann verließ Macron das Schloss von Versailles - vor der Debatte.

insgesamt 50 Beiträge
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keine Zensur nötig 03.07.2017
1. l´etat - c'est moi
toller Spruch von einem Vorgänger am selben Ort. Und SPON - Klasse - er steht dank guter PR gut da. Ich sehe das Ganze pragmatisch - und warte nur auf Ergebnisse. - An ihren Taten sollt ihr sie messen. Die erste Untat ist schon auf dem Weg - per Gesetz durch Dekret werden die Inhalte des Ausnahmezustandes in ein Gesetz gegossen. Damit wird die Ausnahme dann zur Regel. Und mittels dieser Regeln wurden seit einem Jahr über 600 Demos gegen Sozialabbau verboten. Fragt sich nur, ob und wielange die Franzosen diesen Stil mitmachen, da sie ja durchaus antimonarchistische Traditionen haben. So kann aus dem Sonnenkönig ganz fix Louis XI. werden - und der kam letztendlich wohin?
Newspeak 03.07.2017
2. ...
"und im Alleingang seinen neoliberalen Umbau verfolgen." Lasst ihn doch erst einmal machen, bevor ihr ihm Dinge unterstellt, also ob sein Umbau neoliberal ist, oder wie auch immer.
Ungarn 03.07.2017
3. Macron mit Charles de Gaulle verglichen ?
In Ihrem Interessanten Artikel schreiben Sie folgendes : " Schon wird Macron, der sich in Stil und Machtbewusstsein an Charles de Gaulle und François Mitterrand orientiert... " Das finde ich nicht zutreffend ! Charles de Gaulle war ein meilenweit besserer politischer " Seher " als Macron. Und dazu vergleicht er sich selbst mit diesem blutgierigen Robespierre aus der " Schreckensherrschaft " der französischen Revolution ! Das spricht Bände, was uns armen Franzosen bevorsteht, und zwar mit so einem Präsidenten, der sehr schnell vergisst, mit welcher Prozentzahl er an die Macht gekommen ist : 15% der abgegebenen Stimmen : da liegt der Haken, und das wird schon Anfang September zum Vorschein kommen, mit den angekündigten Demos von vielen Gewekrschaften...
citizen01 03.07.2017
4. Mehr Pomp geht schon fast nicht mehr
Hoffentlich rechtfertigen die Substanz der Erneuerung und die Ergebnisse diesen Zirkus.
taglöhner 03.07.2017
5.
Eine antimonarchistische Tradition führte die Republik bekanntlich von Versailles übe die Schafotte des Wohlfahrtsausschusses nach Fontainebleau. Eine andere nach Vichy ;). Vielleicht sollte man sie wegen Macron eher nicht bemühen wollen.
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