Europawahl 2019 EU-Parlamentarier stellen sich gegen Macron

Frankreichs Präsident will Europa umkrempeln - und sorgt nun in Brüssel für Irritation. Denn offenbar sträubt sich Emmanuel Macron dagegen, bei der nächsten Europawahl wieder Spitzenkandidaten antreten zu lassen.

Emmanuel Macron
TESSIER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Emmanuel Macron

Von , Brüssel


Kann das sein? Kann es sein, dass ausgerechnet der Mann, der Frankreich vor Marine Le Pen rettete - und Europa vor einer Existenzkrise - sich jetzt gegen die Spitzenkandidatenidee stellt? Im Europarlament herrscht in diesen Tagen helle Aufregung, und die Ursache dafür ist Emmanuel Macron.

Frankreichs Präsident hat bislang nicht genau zu erkennen geben, ob er hinter dem Vorhaben steht, auch bei der nächsten Europawahl wieder mit Spitzenkandidaten ins Rennen zu gehen. Zur Erinnerung: 2014 waren die großen Parteienfamilien nach deutschem Vorbild erstmals mit solchen Kandidaten ins Rennen gegangen. Martin Schulz, später SPD-Kanzlerkandidat, unterlag dabei knapp seinem Gegner von der Europäischen Volkspartei (EVP) Jean-Claude Juncker, der in der Folge zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde.

Ob das Experiment wirklich erfolgreich war, die politische Debatte in Europa dadurch etwa befeuert und die EU den Bürgern so tatsächlich näher gebracht wurde, darüber herrscht bis heute keine Einigkeit. Die Wahlbeteiligung blieb trotz Spitzenkandidaten mau. Als ausgemacht galt aber, dass das Experiment 2019 wiederholt würde.

Zwar wollen die Staats- und Regierungschefs darüber ernst noch bei ihrem Gipfel am 23. Februar in Brüssel diskutieren, doch bislang konnte sich niemand so recht vorstellen, das System mit den Spitzenkandidaten wieder abzuräumen. Ein Parlament, das sich einmal ein Recht erkämpft habe, gebe dies nicht mehr her, sagte Schulz bereits Mitte 2016.

Entsprechend deutlich werden führende Europaparlamentarier. "Unsere Statuten sehen den Spitzenkandidaten vor", sagt der Vizechef der Europäischen Volkspartei David McAllister, ein Vertrauter von CDU-Chefin Angela Merkel. "Die EVP wird, wie seit Langem vereinbart, auf ihrem Kongress im November in Helsinki ihren Spitzenkandidaten wählen."

Unterstützung erhält McAllister von EU-Kommissar Günther Oettinger: "Das Rad lässt sich nicht mehr zurückdrehen." Er gehe davon aus, dass das den meisten Staats- und Regierungschefs klar sei. Der SPD-Europaabgeordnete und Verfassungsexperte Jo Leinen appelliert an Frankreichs Präsidenten: "Da Macron ein demokratisches und souveränes Europa fordert, setze ich darauf, dass er die Aufstellung von Spitzenkandidaten akzeptiert."

Auftritt Macron. Frankreichs Präsident hat viele Ideen vorgelegt, wie er das europäische Projekt beleben will, Spitzenkandidaten gehören nicht dazu. In Brüssel wachsen daher die Bedenken.

Mit gutem Grund, denn Macron hat beim Spitzenkandidatenprozess nichts zu gewinnen. Da Frankeichs Präsident mit seiner "En Marche"-Bewegung bislang keiner der etablierten Parteienfamilien in Europa beigetreten ist, sitzt er bei der Auswahl des Kandidaten nicht mit am Tisch. Das kann sich ändern, doch dann müsste Marcon wohl der EVP beitreten, der auch CDU und CSU aus Deutschland angehören, und die, glaubt man Umfragen von heute, die Wahl ziemlich klar gewinnen dürfte.

Die Sache mit den Listen

Macron allerdings hat andere Pläne. Eigentlich will er das europäische Parteienspektrum genauso durcheinanderwirbeln wie das in Frankreich, daher hatte er transnationale Listen ins Spiel gebracht. Hier hätten die Wähler für Kandidaten aus verschiedenen Ländern stimmen können. Derzeit können nur Personen und Parteien aus dem eigenen Land gewählt werden.

Doch für so eine tiefgreifende Reform des Wahlrechts fehlen Zeit und Mehrheiten, jedenfalls bis zur Wahl 2019. Zuletzt scheiterte im Europaparlament der Vorstoß, wenigstens einen Teil der durch den Brexit wegfallenden Sitze in eine derartige transnationale Liste zu stecken.

Wenn er also mitreden will bei der Frage, wer der nächste Kommissionspräsident wird, bleibt ausgerechnet Macron nur der Weg in das Gremium, wo der Posten vor der Spitzenkandidatensache schon immer ausgekungelt wurde - der Europäische Rat.

Der Rat ist in der Tat der Hort des Widerstands gegen die Spitzenkandidaten, denn mit diesem Vorgehen hat das Parlament den Staats- und Regierungschefs ein Stück ihrer Macht entrissen. Die Parlamentarier berufen sich dabei auf den EU-Vertrag. Allerdings steht darin nur, dass der Rat bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten die Ergebnisse der Europawahl berücksichtigen soll. Diesen muss das Parlament dann bestätigen.

Osteuropäer lehnen die Idee ab

Bereits vor zwei Jahren hatten die Niederländer in ihrer Zeit als Ratspräsidenten eine Umfrage unter den EU-Ländern gestartet, ob man das Experiment wiederholen solle. Die Reaktionen fielen eher mau aus. Zwischenzeitlich ist der Widerstand eher gewachsen. Osteuropäische Länder wie Ungarn oder Tschechien haben schon mal hinterlegt, dass sie die Spitzenkandidatensache für eine Angelegenheit der großen Länder halten, und sie daher ablehnen. Am Freitag will Ratspräsident Donald Tusk bei Macron in Paris nachhören, wie eine Lösung aussehen könnte.

Auch die deutsche Kanzlerin gilt nicht als Anhängerin des Spitzenkandidatenmodus. 2014 wurde Merkel von dem Prozess überrollt. Ihr Widerstand dagegen, Wahlsieger Juncker zum Kommissionschef zu küren, führte am Ende zu nichts. An Merkels Zweifeln, so ist zu hören, habe sich in den vergangenen Jahren allerdings nur wenig geändert. Dazu kommt, dass mit Schulz nun der größte Fan der Spitzenkandidatenidee doch nicht der Bundesregierung angehört. Eine entsprechende Anfrage des SPIEGEL bezüglich Merkels Absichten ließ ihr Sprecher unbeantwortet.

insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sail118 12.02.2018
1. Solange
das EP de facto kaum etwas zu sagen hat, geht die "Spitzenkandidatenfrage" an dem Wesentlichen komplett vorbei. Ausserdem wird die Suche nach einem solchen Kandidaten die nationalistischen Argumente (Nord gegen Süd, Klein gegen Groß, Eurostaat gegen Nichteurostaat usw) nur verstärken, was zu einem Rennen um die kleinsten gemeinsamen Nenner oder gar keinem Ergebnis führen wird. Alles nur grauslig.
eriatlov 12.02.2018
2. Napron
will Europa nach seinem Gusto umkrempeln. Aber nich alle wollen nach seiner Pfeife tanzen, denn die Europäer haben nicht vergessen, wie es sich unter der französischen Grandeur lebt.
wi_hartmann@t-online.de 12.02.2018
3. Macron zur Europawahl
Es versteht sich von selbst, daß der Macron fähige Kandidaten für Frankreich braucht. Bisher war es doch immer so, daß die Mitgliedsstaaten Kandidaten zum Ausklang ihres politischen Lebens zum gut dotierten Dasein nach Straßburg/Brüssel schickten. Die niedrige Wahlbeteiligung der EU-Bürger bestätigte diese Verfahrensweise. Diese Einschätzung wurde aktuell nochmals in Sachen Schulz innerhalb der SPD bestätigt.
allenicksschonweg 12.02.2018
4. Macron...
scheint weit weniger der ach so große Reformer zu sein der Europa voranbringen will, sondern vielmehr jemand, der sich, seiner Partei/Bewegung und ggf. auch seinem Land zu Lasten anderer einen Vorteil verschaffen will. Frankreichs Schulden: sollen andere bezahlen. Die Gestaltung des EP: soll nach seinen Wünschen erfolgen. Geichzeitig bleibt er wichtige Reformen im eigenen Land bislang schuldig, da sie entweder noch gar nicht umgesetzt wurden, oder im Ansatz steckengeblieben sind. Wer so handelt ist kein Reformer, sondern schlicht und einfach ein Egoist!
kladderadatsch 12.02.2018
5. Europa braucht keinen Juncker, sondern einen Delors
Die EU und der Euro stecken in ihrer tiefsten Krise seit Gründung. Der erste Mitgliedsstaat ist gerade dabei wieder auszutreten und der Euro entwickelt sich zur fragilen Umverteilungsmaschine. Die östlichen Mitgliedsstaaten werden spätestens austreten, wenn Dublin II umgesetzt wird und was macht Juncker. Noch mehr Öl ins Feuergeißen, indem er noch mehr zentrale Macht und Geld für sich und Umverteilung für andere möchte. Mit seiner berechnenden ausspielenden Koalitionspolitik fährt er Europa gegen die Wand.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.