Proteste in Frankreich Macron kündigt Zugeständnisse an

In einer TV-Ansprache hat sich Präsident Macron an die Franzosen gewandt: Er äußerte Verständnis für die Wut der Bürger und kündigte konkrete Maßnahmen wie die Anhebung des Mindestlohnes an. Er selbst habe Fehler gemacht.


Nach Wochen der Massenproteste in Frankreich geht der französische Präsident Emmanuel Macron einen großen Schritt auf die "Gelbwesten" zu.

Er kündigte am Montagabendabend in einer Rede an die Nation größere Zugeständnisse in der Sozialpolitik an. So solle es unter anderem auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben: "Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann."

Außerdem solle der Mindestlohn um 100 Euro pro Monat angehoben werden, sagte der französische Staatschef. Arbeitgeber sollten, wenn sie dazu in der Lage seien, ihren Beschäftigten eine Prämie zahlen.

Macron bat die Franzosen um Geduld bei seinen Reformvorhaben: Was 40 Jahre im Argen gelegen habe, könne nicht binnen 18 Monaten zum Guten gewendet werden. Er habe Verständnis für die tiefe Wut im Land - Gewalt wie bei den Protesten sei jedoch kein zulässiges Mittel der Auseinandersetzung, der Staat werde "mit allen Mitteln" wieder Ruhe herstellen.

Auch auf die Kritik an seiner Amtsführung ging Macron ein: Er sehe ein, dass er manche Bürger verletzt habe. Er übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung".

Emmanuel Macron bei seiner Fernsehansprache
DPA

Emmanuel Macron bei seiner Fernsehansprache

Nach erneuten gewaltigen Krawallen und Ausschreitungen der Protestbewegung der "Gelben Westen" am Wochenende stand der Präsident unter Zugzwang. Es ist die schwerste Krise seit Macrons Amtsantritt im Mai 2017.

Am Samstag waren wieder weit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon mindestens 10.000 in der Hauptstadt, um für mehr Steuergerechtigkeit zu demonstrieren. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der "Gelben Westen" in großem Stil zu Protesten aufgerufen hatte.

Macron hatte am Montagmorgen Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft im Élyséepalast empfangen. Der Präsident wollte bei dem Treffen mit Vertretern der großen Gewerkschaften, der Arbeitgeber sowie der Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats Stimmen und Vorschläge hören, welche Antworten es auf die andauernden Proteste der "Gelben Westen" geben kann.

In der vergangenen Woche hatte Macron sich mit öffentlichen Auftritten auffällig zurückgehalten. Stattdessen schickte er Premierminister Édourad Philippe vor. Der Ruf nach Antworten des Präsidenten wurde unterdessen immer lauter.

Es ist bereits absehbar, dass die Zugeständnisse Macrons und der Mitte-Regierung von Premier Philippe nicht ausreichen werden. Die Forderungen der "Gelbwesten" sind mittlerweile noch weitgehender - sie fordern unter anderem mehr direkte Demokratie. Für kommenden Samstag gibt es bereits neue Aufrufe zu Protesten.

Gelbwesten-Proteste
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Gelbwesten-Proteste

Milliardenschwere Steuer- und Abgabenerleichterungen dürften Frankreich teuer zu stehen kommen. Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft einzuhalten.

Frankreich droht nun, erneut die Drei-Prozent-Schwelle nicht einhalten zu können. Bisher sieht die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Erstmals seit 2007 lag Frankreich im Jahr 2017 mit einem Wert von 2,6 Prozent unter der Schwelle.

Am Montag halbierte die Banque de France die vorhergesagte Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts für das vierte Quartal. Diese liege nun nur noch bei 0,2 Prozent. Grund dafür seien Auswirkungen der Proteste der "Gelben Westen". "Im November hat die aktuelle Bewegung die industrielle Produktion in verschiedenen Sektoren beeinflusst", hieß es.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte im französischen Sender RTL davor, dass die Proteste auch ausländische Investoren verschrecken könnten. "Ich sehe die Auswirkungen, die das auf Ausländer hat, offensichtlich ist das nicht gut für die Attraktivität unseres Landes", sagte der Minister. "Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Krise beenden und einfach Frieden und Harmonie zwischen den Franzosen finden können."

Die Protestbewegung der "Gelben Westen" hatte sich Mitte November angesichts geplanter Steuererhöhungen auf Kraftstoffe formiert. Dieses Vorhaben hat die Mitte-Regierung wegen der wochenlangen Proteste mittlerweile auf Eis gelegt. Die Forderungen der Demonstranten reichten jedoch schnell viel weiter - von Steuersenkungen über mehr Kaufkraft bis zum Rücktritt Macrons.

pad/dpa/AFP

insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
Aquifex 10.12.2018
1.
Ich bin mal gespannt, wie lange es noch dauert, bis Frankreich insolvent ist.....
torflut 10.12.2018
2. hoppla
Nur in Luxemburg ist der Mindestlohn (> 11,00 Euro) höher als in Frankreich. Mit einer weiteren Anhebung dürften es französische Produkte auf dem Markt noch schwerer haben!
nic 10.12.2018
3.
Zitat von AquifexIch bin mal gespannt, wie lange es noch dauert, bis Frankreich insolvent ist.....
Auch in Frankreich gibt es genug Vermögen welches man stärker besteuern kann. Immer nur dort Geld zu holen wo sowieso schon bis zum Limit ausgepresst wird, geht nun mal nur in Deutschland. Ich gratuliere den Gelbwesten zu ihrem Sieg.
Skakesbier 10.12.2018
4. Es ist doch
a) sehr interessant, wieviel Zeit das "en marche"-Macrönchen und seine es finanzierenden Hinterclans zu einer offiziellen Reaktion benötigt haben. Lazy like hell, würde Trump sagen. Und dann kommen sie b) mit ein, zwei lachhaften Trostpflästerchen wie Rücknahme angekündigter Benzin-Steuer-Erhöhungen aus ihren - bestens proviantierten - 'Sitzungen'. Würde mich c) wundern, wenn sich die (längst 'abgehängten') 'Provinzler' in Normandie, Bretagne oder Languedoc damit zufrieden geben. Kurzum: Situation erinnert schon an Louis Seize 1788.
spiegelwatcher 10.12.2018
5.
Zitat von AquifexIch bin mal gespannt, wie lange es noch dauert, bis Frankreich insolvent ist.....
Frankreich wird nicht insolvent solange die deutschen Bürger nicht anfangen, ebenfalls nach sozialer Gerechtigkeit zu rufen. Der Michel ist es inzwischen gewohnt, bis zum Lebensende zu arbeiten und mit seinen Steuern die EU-Länder zu sponsern, die seine von ihm zum Hungerlohn hergestellten Waren kaufen und die im Gegenzug dafür keine Flüchtlinge aufnehmen, sondern die EU ausschließlich als Selbstbedienungsladen begreifen. Eine Europäische Union nach diesem Muster ist erstrebenswert - für Alle außer Deutschlands Bürger. Nicht umsonst kommt demnächst der hochindustrialisierte Superstaat Mazedonien hinzu, nicht wahr?
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