Französischer Präsident Macrons langer Marsch durch Europa

Für Europa oder dagegen - mit dieser simplen Frage schaffte es Emmanuel Macron bis in den Élysée-Palast. Kann er nun auch die parteipolitische Landschaft Europas umkrempeln? Die Gegner öffnen ihm derzeit alle Tore.

Macron in Epinal
REUTERS

Macron in Epinal

Von , Paris


Emmanuel Macron ist eigentlich ein Quereinsteiger aus der Wirtschaft. Er arbeitete einst für die traditionsreiche Pariser Investmentbank Rothschild. Vielleicht fängt der französische Präsident in der Politik deshalb gerne ganz von vorne an.

"Wenn man Leute fragt, aus welchem Land sie kommen, sagt niemand: Ich bin Europäer. Was soll dann Ihr Gerede von der Europäischen Souveränität?" wird Macron am Dienstagabend in der ostfranzösischen Kleinstadt Epinal in einem Bürgerforum gefragt. Genau so hat es der Präsident gerne, auf solche Grundsatzfragen springt er an: Es folgt an diesem langen Abend in den Vogesen mit 400 Bürgern eine Eloge des Protagonisten auf die Trennung zwischen Nationalgefühl und Souveränität. "Er redet wie ein Lehrer", unkt am nächsten Tag das Pariser Boulevardblatt "Le Parisien".

Genau so aber fing Macron auch vor zwei Jahren an, im Frühjahr 2016, als er seine Bewegung La République en marche ins Leben rief und die französische Demokratie neu begründen wollte. Niemand nahm ihn damals in Frankreich ernst.

Genauso ist es heute in Europa. ARD und ZDF berichten am Dienstagabend parallel über den Europa-Auftritt Macrons in Epinal und wenige Stunden zuvor im Straßburger Europaparlament. Als "Commander Macron" der "nach den Sternen greift", wird er im ZDF verspottet. Die ARD ist auch schon mit ihm fertig: Seine Europavision sei heute "nicht mehr Forderung, sondern Beschwörung". Weghören ist erlaubt.

Die Frage ist, ob Europa Macron heute genauso unterschätzt wie Frankreich vor zwei Jahren. Oder ob er trotz all seiner Macht in Paris ein europäisches Irrlicht bleibt.

Bei all dem Medienwirbel um seine vielen Auftritte fällt gar nicht mehr auf, wie einsam Macron sein kann. Im März machte er seinen Antrittsbesuch beim niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag. Rutte ist einer der schärfsten Gegner Macrons in der Europäischen Union. Er will von dessen Vorschlägen zur weiteren Integration der Eurozone und mehr europäischer Souveränität nichts hören.

Dennoch spulte Macron im historischen Konferenzsaal des Den Haager Binnenhofs noch einmal sein ganzes Europaprogramm ab. Die niederländischen Journalisten gähnten, Rutte schaute weg. Französische Presse war nicht mitgereist. Macron stand allein auf weiter Flur. Aber gab weiter den Europapionier.

Ähnlich im Spätsommer 2016. Macron hatte gerade seinen Job als Wirtschaftsminister hingeschmissen. Zu seinem Auftakt für die französische Präsidentschaftswahlkampagne in einer Pariser Lehrlingsschule erschien er ohne Mitarbeiter in einem Taxi. Später kam ein Pressemitarbeiter auf einem Motorroller dazu. Viel zu tun hatte er nicht, war wenig los.

Da ist sie wieder, die alte Debatte

Am Ende jedoch funktionierte Macrons neuer Lagerkampf: nicht mehr links gegen rechts, sondern progressiv gegen populistisch. Nicht mehr liberales gegen soziales Europa, sondern für oder gegen Europa. So stand er im französischen Wahlkampf am Ende allein gegen die rechtsextreme Marine Le Pen.

Und davor hat die europäische Konkurrenz nun Angst: "Macron will seinen Erfolg mit dem Thema für oder gegen Europa europaweit wiederholen", erklärte ein Mitarbeiter des konservativen Fraktionschefs im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kürzlich dem Nachrichtenmagazin "Le Point".

Weber warf dem französischen Präsidenten nach seinen Auftritten in Straßburg und Epinal am Dienstag im ZDF dann auch gleich vor, "die Vergemeinschaftung von weiteren Schulden" zu verfolgen. Das ist nämlich die alte Debatte: reich gegen arm, Nord gegen Süd in Europa. Deutschland muss sich hüten, für andere zu zahlen. Nur redet Macron gar nicht davon. Er hält das für einen nebensächlichen Widerspruch - und sagt am Dienstag in Straßburg: "Die anti-liberale Faszination wächst jeden Tag. Die Antwort auf sie ist nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie."

Wird er nun wieder unterschätzt?

Kann er mit dieser Idee in Zukunft auch die parteipolitische Landschaft Europas umbauen? CSU-Mann Weber, analysiert das Pariser Linksblatt "Libération", habe den europäischen Konservativen einen scharfen Rechtsruck verordnet, der Macron alle Tore öffne. Viele pro-europäische Konservative könnten in seine Richtung abwandern. Rückhalt bekäme er auch vom liberalen Lager im EU-Parlement um den Belgier Guy Verhoftstadt, von den deutschen Grünen und den italienischen Demokraten.

"Macrons Partei schließt für die Europawahlen 2019 nicht mehr aus, mit anderen die stärkste Fraktion im EU-Parlament zu bilden", berichtet "Libération". Es klingt genauso lächerlich wie die ersten Umfragen im Herbst 2016, die Macron Siegeschancen bei den Präsidentschaftswahlen einräumten. Dem erprobten Neuanfänger Macron dürfte das alles gerade viel Spaß machen.

insgesamt 26 Beiträge
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stollm 19.04.2018
1. Wir haben keine Wahl
entweder wir beginnen die Vereinigten Staaten von Europa zu formen oder es droht uns der wirtschaftliche Niedergang. Die Zeit der Kleinstaaterei ist vorbei. Die Rahmenbedingungen sind ganz ähnlich wie vor der Bildung des deutschen Reiches 1871. Da können die Volkstümmler aller Länder noch so tümmeln. Es ist vorbei. Dass die Kanzlerin nicht mit Macron mitzieht ist eine Schande. Es ist die Schande der alten Politiker die den jungen Menschen die Zukunft verbauen. Nur weil dann eventuell die braunen AFD Volkstümmler noch mehr Zulauf bekommen. Wedern sie zweifellos von den verzagten Besitzstandswahrern. Man muss es trotzdem wagen.
Korken 19.04.2018
2. Viel Erfolg
Ich wünsche Macron in der Tat viel Erfolg bei seiner Agenda für ein gemeinsames Europa. Die ganzen nationalen populistischen Stichelleien, die ihm Vorhaben in den Mund legen, die er nie sagte bzw. plante, hoffe ich, dass sie auf die Schnauze fallen. Irgendwann kann man hoffentlich europäische Parteien für Europe grenzüberschreitend wählen und muss sich nicht mehr die mit dem wenigsten Gesülze national auswählen.
Howard Brubaker 19.04.2018
3. Das klingt alles sehr schön...
aber bei all den großen Worten von Macron vermisse ich jegliche Festlegung, was eigentlich Frankreich genau leisten will und wird um Macrons Europa zu verwirklichen. Im Momment kommt mir das so vor als wären alle Links-Liberalen Europas berauscht von Macrons Visionen. Doch keiner von denen traut sich zu fragen, wer diese Visionen bezahlen soll weil sie alle wissen, dass das die Deutschen machen sollen und die dazu überhaupt keine Lust haben. Und auf der anderen Seite ist das Lager von CDU/CSU und Nord-Ost-Europäern, die Frau Merkel nicht allzu sehr in den Rücken fallen wollen und ihr deshalb nur flüstern, dass die Deutschen Macrons Visionen niemals bezahlen werden und dass das nichts wird mit Macrons Europa. Im Ergebnis schreiben dann die Berliner Hauptstadt-Korrespondenten seit über einem halben Jahr, dass Macron aus Deutschland noch keine Antwort auf seine Vorschläge erhalten hat ("Schweigen ist Gold"). Vielleicht sollte Frau Merkel doch die Kraft aufbringen, Macron die Wahrheit zu sagen: Europa ist mehr als der Gedanke an eine Vollkasko-Bürokratie. Super-schlaue Strategie- und Taktikspiele funktionieren nicht.
Ranus 19.04.2018
4. Macron will Europa
in Schwung bringen. Das finde ich gut. Man müsste aber mal Genaueres über den heiklen Punkt der Vergemeinschaftung von Schulden erfahren. Darauf reagiere ich nämlich allergisch. Und wenn Merkel-Deutschland Macron hängen lässt, wonach es ja momentan stark aussieht, haben Macron und Europa eh keine Chance. Schade.
sozialismusfürreiche 19.04.2018
5. ich hoffe er macht weiter
Ich hoffe so sehr er macht weiter damit, denn er hat recht! Und dieser Person hätte ich als andere Person auch gesagt ich bin Europäer. Zumal es darauf ankommt wer mich fragt und welche Antwort erwartet wird. Da kann ich Europäer, Deutscher, einer aus einem Bundesland, aus einer Stadt, Straße oder Hausnummer sein. Das spielt keine Rolle. Europa hat sehr viele Vorteile. Ich möchte diese nicht missen.
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